Während die Türkei seit dem 19. März eine Protestwelle erlebt, die durch die Verhaftung von Oppositionsführern ausgelöst wurde, verschärft sich die Unterdrückung. Seit 2013 gab es keine Proteste dieser Größenordnung mehr. Der türkische Präsident Erdoğan hat kürzlich einen oppositionellen Fernsehsender eingestellt und den Korrespondenten der [britischen] BBC ausgewiesen, nachdem er bereits Journalisten verhaftet hatte, die beschuldigt wurden, über die Proteste zu berichten. Mehrere dieser Journalisten wurden wieder freigelassen, werden aber weiterhin angeklagt. Während die Gewerkschaft Diski am Freitagmittag zu Streiks aufgerufen hatte, die offenbar nicht sehr erfolgreich waren, wurde verkündet, dass Erdoğan den Urlaub zum Ende des Ramadan um drei Tage auf Sonntag, den 30. März, verlängert, in der Hoffnung, damit den Ausbruch von Streiks und Mobilisierungen der Studierenden zu verhindern.
Hunderttausende Demonstrierende im ganzen Land
Am Mittwoch, den 19. März, ließ Erdoğan den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wegen Korruption und Terrorismus verhaften. İmamoğlu wurde vor einem Jahr haushoch gegen den Kandidaten der AKPii, Erdoğans Partei, wiedergewählt. Am Sonntag, den 23. März wurde İmamoğlu allein aufgrund des Vorwurfs der Korruption zur Haft verurteilt und im Bürgermeisteramt von Istanbul durch einen von der Regierung ernannten Verwalter ersetzt. Andere Mitglieder des Stadtrats wurden unter denselben Vorwürfen festgenommen. İmamoğlu sollte, ebenfalls am Sonntag, den 23. März, zum Kandidaten der kemalistischeniii Oppositionspartei CHPiv für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 ernannt werden. Die von der CHP für diese Nominierung organisierte „Vorwahl“ stand auch Nicht-Parteimitgliedern offen und 15 Millionen Menschen nahmen daran teil.
Seit der Verhaftung von İmamoğlu drängten Hunderttausende Demonstrant:innen auf die Straßen von Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, in denen die Opposition die Mehrheit stellt. Am Dienstag, dem 25. März, wurde sogar von mehr als einer Million Demonstrierenden gesprochen. Es ist das erste Mal, dass es in der Türkei seit den „Gezi-Protesten“ im Jahr 2013 zu Massenprotesten kommt. Damals kam es in Istanbul zu riesigen Demonstrationen gegen die Drohungen, den Gezi-Park, eine der wenigen Grünflächen der Millionenmetropole, aufgrund eines Bauprojekts abzureißen. Die Demonstrationen hatten sich schnell auf die Forderung nach dem Rücktritt Erdoğans fokussiert und waren gewaltsam unterdrückt worden.
Die Partei İmamoğlus hat bis Dienstag, den 25. März die Aufrufe der Studierenden, sich zu versammeln, weiter verbreitet. In Istanbul fanden die Versammlungen vor dem Rathaus statt, da der berühmte Taksim-Platz, eine Hochburg der Proteste, insbesondere 2013, von der Polizei abgeriegelt wurde. Diese Aufrufe wurden weit über die Anhänger:innen der CHP hinaus befolgt: nicht nur in den Großstädten, sondern auch in vielen mittleren und kleinen Städten, was ein Zeichen für eine gewisse Tiefe der Bewegung sein könnte. Während einige rechtsextreme Gruppen eindeutig gegen die Demonstrierenden vorgehen und als Handlanger der Polizei fungieren, tragen einige der an den Protesten beteiligten Jugendlichen die Symbole der Grauen Wölfev. Das erinnert an die rechtsextremen Sympathien einer Reihe von Gelbwesten in der Anfangszeit der Bewegung, bevor klassenbezogene Forderungen sie umdenken ließen.
Die Studierenden sind die Speerspitze der aktuellen Mobilisierung
Es waren die Student:innen, die die Mobilisierung in Gang gesetzt haben. Die Zeitung „Le Monde“ vom 25. Märzvi berichtet, dass die Aufhebung des Universitätsdiploms von İmamoğluvii und seine Verhaftung sowie die mehrerer Abgeordneter aus benachbarten Städten bereits am Dienstag, den 18. März, Gruppen von Studierenden dazu veranlasst haben, zu einer Versammlung am nächsten Tag aufzurufen. Als am Mittwoch die Videos von den Festnahmen der Abgeordneten herumgingen, entschieden sich viele Studierende der Demonstration anzuschließen. Auf ihrem Weg wurde die Demonstration immer größer und durchbrach eine Polizeikette, wie man in Videos sehen kann, die viral gingen.
interviewt wurde, erklärte: „Wir können nicht mehr. […] Wir können nichts tun, wir können nicht auf Konzerte gehen… Wir wollen unsere Jugend zurück, die sie uns vor 20 Jahren gestohlen haben! […] Es wird nicht aufhören, es darf nicht aufhören. […] Es liegt in unseren Händen, wir Jugendlichen, die Studierenden, wir […] sind jeden Tag auf der Straße. Wir stellen uns der Polizei entgegen. Wir sind entschlossen, alles zu tun, was in unserer Macht steht. Wir werden bis zur Revolution gehen.“ Angesichts der Repressionen fügt er hinzu: „Wir haben Angst … Aber die Regierung kann nicht jede:n ins Gefängnis stecken. Also werden wir es bis zur letzten Person versuchen. Die Polizei unterdrückt und schlägt viel. Sie verteidigen sich nicht nur, sondern greifen auch an“.
Es ist also nicht die CHP, die die Demonstrationen initiiert hat. Als „verantwortungsvolle“ Partei kündigte sie jedoch auf der Kundgebung vor dem Rathaus am Dienstag, dem 25. März, an, dass die täglichen Demonstrationen unterbrochen werden sollten, um eine große Demonstration am Samstag, dem 29. Mai, vorzubereiten, obwohl an diesem Dienstag bereits mehr als eine Million Menschen auf der Straße waren. Die CHP-Führung wurde daraufhin ausgepfiffen.
Das Regime verschärft die Repression
Auf der anderen Seite verschärft sich die Repression, sowohl gegen die Opposition als auch gegen die Demonstrierenden. Der Innenminister behauptet, die Polizei habe mehr als 1400 Personen festgenommen, von denen mehr als ein Drittel bereits vor Gericht gestellt wurden. Es dürften jedoch mehr sein, da die Zählung, insbesondere außerhalb der Großstädte, nicht transparent ist.
Der CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, könnte der nächste auf der Liste der vom Regime verhafteten und abgesetzten Abgeordneten sein. Das Regime verbot Journalist:innen, über die Proteste zu berichten, und verhaftete Mehrere, weil sie über sie berichtet hatten. Erdoğan ließ zahlreiche X-Accounts und Internetseiten abschalten.
Die World Socialist Web Site präzisierte am Freitag, den 27. März: „Unter den Inhaftierten befinden sich Führende und Mitglieder zahlreicher linker Parteien, darunter die Arbeiterpartei (EMEP), die Arbeiterdemokratische Partei (İDP), die Linkspartei, die Arbeiterpartei der Türkei (TİP), die Kommunistische Bewegung der Türkei (TKH) und die Kommunistische Partei der Türkei (TKP). Levent Dölek, stellvertretender Vorsitzender der Revolutionären Arbeiterpartei (DİP) und Professor an der Universität Istanbul, wurde verhaftet, weil er an einer Solidaritätsaktion für den Boykott der Studierenden teilgenommen hatte.“
In der Türkei wie auch anderswo hat die Wahl Trumps in den USA die Rechten beflügelt. Hinzu kommt, dass die Europäische Union, die von der US-Regierung militärisch im Stich gelassen wurde, die Türkei nicht nur als „Auffangbecken“ für potenzielle Migrant:innen in die EU, sondern auch für ihr Wettrüsten brauchen wird: Die Türkei gehört zu den Ländern, die von Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zu Gipfeltreffen eingeladen wurden, bei denen es um die Verteidigung eines Europas geht, das angeblich unter russischer Bedrohung steht. Wie immer haben die europäischen Staats- und Regierungschefs lediglich gegen die Unterdrückung der Demonstrationen protestiert. Eine Rolle als Lehrmeister der Demokratie, die den französischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Macron, gut zu Gesicht steht, die ja bei der Gelbwesten-Bewegung bekanntlich selbst gut zuschlagen konnten! Erdoğan muss sich in diese Richtung keine Sorgen machen, er weiß, dass sie sich mit der zunehmend diktatorischen Wendung seines Regimes abfinden werden: Der Wert der demokratischen Rechte für die Arbeiter:innenklasse ist derzeit nicht gerade hoch…
Zu Erdoğans Trümpfen gehört auch die Haltung der DEM, der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker, einer als links eingestuften Partei, die aus der kurdischen Bewegung hervorgegangen ist. Bei den Demonstrationen 2013 hatte sich die DEM (damals noch HDP) aus der Bewegung herausgehalten, was Erdoğan bei seiner Unterdrückung erheblich geholfen hatte. Auch heute noch ist die Position der DEM unklar, obwohl viele Kurd:innen in der Türkei an den Protesten teilnehmen. Die DEM wird zweifellos durch die Gespräche im Hintergrund mit Öcalan, dem historischen Führer der PKKviii, zurückgehalten, die in dessen Aufruf mündeten, die Kämpfe einzustellen, die Waffen abzugeben und die PKK aufzulösen. Erdoğan suchte die Unterstützung der türkischen Kurden – die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen -, um die Verfassungsänderung sicherzustellen, die es ihm ermöglicht, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Wenn die DEM während der Mobilisierung die Hände in den Schoß legt oder sich ihr nur mit einem Lippenbekenntnis anschließt, wäre das eine ziemliche Hilfe für das Regime!
Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher – Altbekanntes Spiel!
Niemand kann wissen, wie sich die bewebung in der Türkei weiterentwickeln wird. Auf Seiten der politischen Parteien muss sich Erdoğan keine allzu großen Sorgen machen, aber die Bewegung kann sich ausweiten und auch vertiefen, indem sie ihren Charakter ändert.
Die Jugend bringt ihren Widerstand gegen ein zunehmend diktatorisches und unterdrückendes Regime zum Ausdruck, aber die Unzufriedenheit ist allgemein in einem Land, das eine Hyperinflation erlebt: Offiziell 44,4 % im Jahr 2024, 83,7 % laut einer Gruppe unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler, der Inflation Research Group. Der 200 Lire-Schein, der vor zehn Jahren für 70 Euro gehandelt wurde, ist heute noch 5 Euro wert. Obwohl 60% der erwerbsfähigen Bevölkerung gerade einmal Mindestlohn erhalten, wurde dieser zum 1. Januar diesen Jahres nur um 30% auf 607 Euro erhöht. Was die Renten im öffentlichen Dienst betrifft, so wurden sie um 10 bis 12 % erhöht. Die offiziellen Zahlen zeigen eine sinkende Arbeitslosigkeit (auf 2,9 Millionen Menschen, 8,2 % der erwerbsfähigen Bevölkerungix), aber gleichzeitig eine sinkende Erwerbsquote, d. h. einen geringeren Anteil der Bevölkerung in Arbeit im Vergleich zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die Website der Gewerkschaft Disk erklärt dagegen, dass etwa 5 Millionen Menschen bereit sind zu arbeiten, aber die Arbeitssuche aufgegeben haben, und dass die Zahl der Arbeitslosen „im weiteren Sinne“ auf 11,2 Millionen Menschen ansteigt.
Gleichzeitig soll die Zahl der Dollar-Milliardäre „bis 2028 sogar um 43 Prozent steigen, so die Prognose der UBS-Bank. Überfüllte Luxusrestaurants und die Verdoppelung der Anzahl der in der Türkei verkauften Lamborghinis und Bentleys in den Jahren 2023 und 2024 sind nur die sichtbare Seite dieser Expansion“, schreibt der Istanbul-Korrespondent der Zeitung Le Monde, Nicolas Bourcier, in der Ausgabe vom 30. Januar.x
Wird sich die Arbeiter:innenklasse der Bewegung anschließen?
Die große Unbekannte ist also, ob die Arbeiter:innenklasse, die in der Türkei besonders groß ist, sich der Bewegung anschließen und ihr dadurch eine ganz andere Dynamik geben wird. Parallel zur Bewegung brachen in Mersin – einer Arbeiter:innenstadt mit über einer Million Einwohner:innen an der Mittelmeerküste mit einer großen kurdischen Gemeinschaft – Lohnstreiks aus, während die Arbeitenden am Bau eines Atomkraftwerks und die Gewerkschaft der Landarbeitenden ebenfalls mit Streiks drohten. Diejenigen, die diese Arbeitsniederlegungen organisierten, konnten natürlich die aktuellen Proteste nicht ignorieren und damit auch nicht die Möglichkeit, dass es zu einem Zusammenschluss zwischen den Arbeitskämpfen und den Mobilisierungen der Studierenden führen könnte. Die Gewerkschaft Disk rief für Freitag, den 27. März, zu Streiks auf, offenbar ohne großen Erfolg. Während es den Anschein hat, dass Disk von Anfang an an den Protesten teilgenommen hat, bleiben die anderen regimekritischen Gewerkschaftsorganisationen außen vor. Sie und die CHP fürchten wahrscheinlich eher das Risiko, die Schleusen der Wut in den Betrieben zu öffnen, als die Repressionen des Regimes.
Der Eintritt der Arbeiter:innenklasse in den Kampf ist wohl das, was Erdoğan am meisten zu befürchten hätte. Die Verbindung zwischen der Arbeiter:innenbewegung und der von den Studierenden initiierten Bewegung könnte die Lage in der Türkei völlig verändern und dazu führen, dass die türkische Großbourgeoisie ernsthaft darüber nachdenkt, das Regime fallen zu lassen.xi Ein türkischer Frühling, der in Zeiten, in denen sich die extreme Rechte überall auf der Welt für allmächtig hält, ein Hoffnungsträger für die Arbeiter:innenklasse weit über die Türkei hinaus wäre!
iLinksorientierter Gewerkschaftsbund, 400.000 Mitglieder, seit 1967 in Abspaltung vom Hauptgewerkschaftsverband. DISK: Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu – Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei
iiAKP: Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.
iiiKemalismus: Mustafa Kemal Atatürk gilt als Begründer der Republik Türkei nach dem Ende des osmanischen Reiches 1923. Grundlage seiner Politik waren z.B. Republikanismus und Laizismus (Trennung von Staat und Religion)
ivCHP: Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei. Von Atatürk gegründete Partei (s.o)
vDie Grauen Wölfe sind eine ultranationalistische, bewaffnete Organisation, die offen antikommunistisch, antikurdisch, antiarmenisch und antisemitisch ist. Ihr wird eine Nähe zu Erdoğan nachgesagt.
vi https://www.lemonde.fr/international/article/2025/03/25/turquie-a-l-origine-des-manifestations-une-jeunesse-etudiante-qui-n-a-plus-rien-a-perdre_6585945_3210.html
viiIn der Türkei ist ein Abschluss, der vier Jahre Universitätsstudium bestätigt, erforderlich, um als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Die Opposition behauptet übrigens, dass Erdoğans Diplom gefälscht sei.
viii kurdische Partei, die sich dem bewaffneten Kampf gegen das türkische Regime verschrieben hat
ixhttps://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Labour-Force-Statistics-February-2025-54060&dil=2
x https://www.lemonde.fr/economie/article/2025/01/30/en-turquie-les-ravages-de-l-hyperinflation-pour-200-balles-tu-n-as-plus-rien_6523602_3234.html
xiErdoğan ließ den Leiter von Tüsiad, dem Unternehmens-Verband, und seine rechte Hand, die das Fehlen von „Rechtsstaatlichkeit“ im Land anprangerten, verhaften, weil sie der Ansicht waren, dass dieses Fehlen den Geschäften schade. Cem Koksal, der Chef eines der größten türkischen Industriekonzerne, der Zorlu Holding, musste nach einer kurzen Haftstrafe zurücktreten, weil er verkündete, dass das Unternehmen den Beginn des Ramadan nicht als offizielle Feier kennt.
[Die Originalfassung unserer französischen Genoss:innen von NPA Revolutionnaires erschien am 28. März 2025: https://npa-revolutionnaires.org/jusquou-peuvent-aller-les-manifestations-actuelles-en-turquie/]
Beitragsbild: via Wikipedia
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