Wie sich globale und regionale Mächte auf Kosten der KurdInnen Syrien aufteilen

In Syrien ist mit dem Einmarsch türkischer Truppen in die von KurdInnen kontrollierten Regionen ein neues Chaos entstanden. Neue Tote, Verletzte, zerstörte Städte, neue Flüchtlinge und verschiedene Armeen, die die Region kontrollieren.

Erdoğans kurdenfeindlicher Nationalismus ist dabei auch ein Versuch davon abzulenken, dass die Unterstützung für sein Regime bröckelt. Wirtschaftskrise und steigende Preise führen dazu, dass der Mindestlohn von umgerechnet 312 Euro im Monat im wahrsten Sinne des Wortes ein Hungerlohn ist. Obwohl politische GegnerInnen genauso wie KurdInnen und streikende ArbeiterInnen von ihm verfolgt und eingesperrt werden, hat er bei den Kommunalwahlen in Istanbul eine herbe Niederlage erlitten.

Die Unterstützung von Trump, Merkel und anderen

PolitikerInnen aus aller Welt verurteilten den Angriff Erdoğans, doch die Heuchelei könnte kaum größer sein. Allen voran hat Trump mit der Entscheidung, seine Truppen zurückzuziehen, Erdoğan grünes Licht gegeben.

Denn dass Erdoğan darauf brannte, die kurdischen Kräfte zu zerschlagen oder mindestens zu schwächen, ist lange bekannt. Schon Anfang 2018 hat er im Nordwesten Syriens Krieg geführt und die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin samt Umgebung eingenommen. Nur die Anwesenheit der US-Armee hat ihn daran gehindert, schon damals die gesamten Kurdengebiete in Nordsyrien einzunehmen.

Die westlichen Großmächte, allen voran die USA, haben noch vor kurzem die kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als Bodentruppen benutzt. Sollten KurdInnen die Illusion gehabt haben, dass sie für ihre Dienste mit einer international anerkannten selbstverwalteten Region in Syrien belohnt werden würden, so gab es nun ein böses Erwachen. Trump, Merkel und Co. sind skrupellos. Sie lassen ihre Verbündeten von gestern heute gnadenlos fallen.

Deutschland ist keinesfalls unbeteiligt an diesem Krieg. Deutsche Rüstungsfirmen sind Hauptlieferanten für das türkische Militär. Dieses Jahr hat die Türkei bereits Waffen im Wert von 250 Mio. Euro aus Deutschland erhalten. Obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, ist dieser Wert jetzt schon höher als alle Exporte seit 2005. Auch deutsche Leopard-Panzer werden jetzt für den Angriffskrieg eingesetzt.

Auch wenn die Bundesregierung offiziell den Einmarsch in Syrien verurteilt, so hat sie nicht mal alle weiteren Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt. Mehr als ein paar Krokodilstränen hat Merkel für das Schicksal der Bevölkerung in Nordsyrien nicht. Ihr geht es vor allem um ihren „Flüchtlingsdeal“, mit dem sie Erdoğan zum Gefängniswärter an den Toren der Festung Europa gemacht hat. Solange er die Menschen, die im Krieg in Syrien alles verloren haben, davon abhält in Europa ihr Glück zu suchen, darf Erdoğan noch ein paar Hunderttausende Flüchtlinge mehr produzieren.

Die Tragödie einer strategisch wichtigen und reichen Erdölregion

Während einer vereinbarten Waffenruhe zogen sich die kurdischen KämpferInnen teilweise zurück. Aber ob jetzt Erdoğan eine von ihm kontrollierte „Pufferzone“ im Kurdengebiet errichten kann, wohin er syrisch-arabische Flüchtlinge aus der Türkei abschieben möchte, ist alles andere als gewiss. Auch das von Russland unterstützte Assad-Regime wittert die Gelegenheit, weitere Teile Syriens wieder unter seine Kontrolle zu bekommen.

Aber was sicher ist: Die Situation wird sich weiter verschlimmern. Alte Spannungen werden sich vertiefen, neue entstehen.

Verantwortung tragen die westlichen Industriestaaten, die weiterhin die Strippen ziehen. Dazu gehört es, seit Jahrzehnten Konflikte zu schüren, Kriege selbst zu führen oder führen zu lassen, Bündnisse einzugehen und wieder zu lösen… Die Idee von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Bundeswehrsoldaten in Nord-Syrien zu stationieren, wäre eine Fortsetzung dieser Politik. Deutschland hätte einen Fuß mehr in dieser Region, aber keines der Probleme wäre gelöst.

Nie geht es dabei um Menschenrechte, sondern um die Interessen der großen Konzerne. Am offensichtlichsten im Fall der Erdölkonzerne und der Waffenindustrie, die neben der Türkei auch andere Regime wie Irak, Ägypten oder Saudi-Arabien mit ihren Mordinstrumenten versorgt.

Wenn wie jetzt wieder im nahen Libanon oder Irak hunderttausende Menschen gegen die soziale Misere in ihren Ländern auf die Straße gehen, um von dem Reichtum der Region mehr als nur Krümel abzubekommen, dann haben diese Menschen die Großmächte ganz und gar nicht auf ihrer Seite.

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