Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!

Anfang April hat Trump zuerst der Welt den Krieg erklärt und Importe in die USA mit unglaublichen Zöllen belegt, um dann eine „Pause“ einzulegen… außer für China. Alles Phantasien eines Verrückten, der „die Märkte“ krachen lässt? Sicher nicht, denn kurze Zeit später erließ er Ausnahmen. Denn die Geschäftsmodelle von Apple und anderen US-Firmen basieren auf der Ausbeutung chinesischer Arbeitskräfte. Noch dazu haben einige der Milliardärs-Kumpel von Trump aus der Finanzwelt Milliarden bei diesen Turbulenzen gemacht. Das ist alles nur der Anfang in einem Wirtschaftskrieg, in dem es darum geht, US-Konzernen einen fetten Aufschwung zu verschaffen, den sie angesichts aufstrebender konkurrierender Konzerne in China fordern. Mittendrin in diesem Orkan versuchen die deutschen Konzerne durchzuhalten und aufzurüsten. Das ist der Hintergrund, vor dem die neue Bundesregierung antritt.

Vor wenigen Tagen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht, der als Fahrplan für die nächsten Jahre gelten soll. Diese undurchsichtigen Verhandlungen von oben sind eine Warnung für uns alle: Sie versprechen uns einen großen Sozialkahlschlag. Für die Arbeitenden geht es darum, mehr zu arbeiten. Merz stellt den Mindestlohn von 15 Euro in Frage und will auch noch die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland auf weniger als 100.000 pro Jahr senken. Seinen Plan erklärte er ganz offen in der ARD-Sendung von Caren Miosga. „Das darf auch nicht mehr eine sechsstellige Zahl sein. Die Überlastung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht“. Schamlos lügt Merz, dass die Afghan:innen und Syrer:innen, die selbst keinen Cent in der Tasche haben, für den sozialen Verfall verantwortlich seien. Erneut wird uns weisgemacht, dass kein Geld da wäre. Aber vor einem Monat hat Deutschland ein Paket mit knapp 1 Billion Euro für Aufrüstung und eine funktionierende Infrastruktur für Militärtransporte verabschiedet. Der zukünftige Kanzler scheint sich nicht im Geringsten um einen Hauch von Konsequenz zu kümmern. Hart gegen die Schwächeren der Bevölkerung und gegen Migrant:nnen und freundlich zur Industrie, den Banken und vor allem der Rüstungsindustrie.

Selbst den handzahmen Jusos, die immerhin 1/5 der Mitglieder der SPD vertreten, geht die Sozial- und Migrationspolitik von CDU/SPD zu weit. Das zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist!

Ihre ekelerregenden Spaltungsversuche müssen entschieden bekämpft werden.

Merz ist zugleich bereit, die Rolle des Kriegsherrn zu übernehmen, und erklärt sich offen für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Dies wäre ein bedeutender Schritt in Richtung einer deutschen Beteiligung am Krieg.

Zwischen den Arbeitenden der Welt gibt es keine Grenzen und keine Kriege!

Während Deutschland also versucht, Zeit zu gewinnen, um – zusammen mit Frankreich und Großbritannien – eine stärkere wirtschaftliche und militärische Macht aufzubauen, scheint der von den USA initiierte Wirtschaftskrieg die bisherigen Allianzen zu erschüttern. Das Schicksal der Menschheit liegt in den Händen einer kleinen Gruppe von Herrschenden und Kapitalist:innen, die im Namen des Profitstrebens bereit sind, ihre Verbündeten im Stich zu lassen. Ja, das ist die harte Realität des Kapitalismus! Man hat den Eindruck, dass die Karten mit jeder Äußerung von Trump, Xi Jinping, Putin oder Macron neu gemischt werden. Aber die Spielregeln bleiben die gleichen. Sie verteidigen das „Recht des Stärkeren“. Und bei diesem Poker sollen die Bevölkerungen die Zeche zahlen. Egal ob Handelsschranken und Zölle oder Freihandel. Für die arbeitenden Klassen in den USA genauso wie in China oder Europa läuft es auf Massenentlassungen, gesteigerte Ausbeutung, höhere Preise und wegradierte Sozialleistungen hinaus.

Ohne zu spekulieren, ob wir tatsächlich auf dem Weg zu einem dritten Weltkrieg sind, kann man sich zumindest einer Sache sicher sein: Die Milliarden für die Militärbudgets dienen nicht nur dazu, die Profite zu steigern und die Börsenkurse tanzen zu lassen. Die produzierten Waffen sind nicht dazu bestimmt, hinter Vitrinen in den Museen zu verschwinden. Früher oder später werden sie in den Händen von Soldat:innen landen, denen gesagt wird, dass sie für die Interessen der Nation kämpfen müssen.

Sie versprechen den sozialen Krieg im Inneren und den bewaffneten Krieg im Äußeren. Wir wollen aber weder Sklaven der Konzernbosse sein noch ihr Kanonenfutter !

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