TVÖD für alle!

Das ist die Forderung vieler Belegschaften outgesourcter, ehemalig im Öffentlichen Dienst stehender Unternehmen. Ziel vom Outsourcing ist vor allem die Tarifflucht. In Berlin betraf das in den letzten Jahren über 100 Firmen, besonders prominent dabei die Servicegesellschaften an den Kliniken, wie der Viva-Clean bei Vivantes (landeseigener Klinikkonzern) oder der CFM (Charité Facility Management) bei der Charité. Gerade laufen die Verhandlungen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände). Die Chefs bieten… nichts! Sie wollen eine Nullrunde mit einer dreijährigen Laufzeit. Die Gewerkschaften (v.a. ver.di und Deutscher Beamtenbund) hingegen wollen 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 € mehr und eine Laufzeit von 12 Monaten durch-setzen. Dazu kommen Regelungen zu Arbeitszeit, Azubi-Vergütung usw.

Etwa 20 % der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes arbeiten in der Pflege, für diese Kolleg*innen wird u.a. eine Zulage in Höhe von 300 Euro gefordert und die Bezahlung der Pause, wenn im Schichtbetrieb gearbeitet wird. Bereits zwei Verhandlungsrunden sind gescheitert und es pfeifen die Spatzen vom Dach (wenn wir die Piepmätze richtig verstehen), dass nach der Runde am 22./23. Oktober die Schlichtung es richten soll.

Outsourcing im Gesundheitsbereich

Die Forderung nach einem Verbot weiterer Ausgliederungen und der Rückführung bereits outgesourcter Bereiche findet sich nicht. Vielleicht begründet damit, dass diese Forderungen nicht tarifierbar wären, aber auch an der Streiktaktik kann Mensch wohl ablesen, dass sich ver.di nicht traut oder nicht willens ist, es bei diesem Thema zur Kraftprobe kommen zu lassen. Bleiben wir z.B. in Berlin.

Seit 14 Jahren kämpfen die Kolleg*innen der CFM um die Bezahlung nach Tarifvertrag. Sie erreichten bereits, dass die CFM wieder als 100%ige Charité-Tochter geführt wird. Aber noch immer verdienen die dort Beschäftigten bis zu 800 Euro weniger als es der TVÖD vorsieht. Im September wurde das letzte Mal bei der CFM gestreikt, was wieder unterbrochen wurde, da der Senat von Berlin (als Eigentümer), CFM und Charité darauf bestehen, dass während der Verhandlungen nicht gestreikt wird. Die Verhandlungen laufen nicht mit der Tarifkommission, sondern mit einer sehr kleinen Verhandlungskommission der CFM-Beschäftigten. Stillschweigen wurde vereinbart. Nur ein Streikzelt blieb bis heute erhalten und ist 24/7 besetzt.

Spaltung im selben Betrieb

Als ver.di die Beschäftigten der Charité zum Warnstreik für den TVÖD aufrief, hat sie scheinbar ganz bewusst die Kolleg*innen der CFM vergessen. Auf dem Campus standen die Pflegekräfte, vor dem Campus die KollegInnen der CFM im Streikzelt. Es wurde während der zwei Streiktage kaum über die Situation der CFM-Kolleg*innen diskutiert und es gab auch keine gemeinsamen Treffen oder Demonstrationen.

Die CFMler fühlen sich im Stich gelassen von den Kolleg*innen, mit denen sie täglich zusammen-arbeiten. Auch bei einer Streik-Demonstration von den Vivantes Kliniken und der Charité zum Roten Rathaus wurden die CFMler außen vor gelassen.

Zur Gesundheitsministerkonferenz in Berlin organisierte ver.di eine lautstarke Begleitung, um die Forderungen in der Tarifrunde und die nach besserer Personalausstattung mit Nachdruck zu versehen. Und? Richtig, die outgesourcten Bereiche, ins-besondere die CFM waren wieder nicht aufgerufen, an dieser Kundgebung teilzunehmen.

Scheinbar ist diese Taktik kein Zufall, sondern Ausdruck der Strategie der Gewerkschaften, möglichst viel am Köcheln zu halten, aber keinen gemeinsamen Kampf zuzulassen. Und genau dieser wäre nötig, um die gemeinsamen Forderungen durchzusetzen.

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