Das Jahr begann mit dem ein oder anderen Streik – ob bei der Post, am Flughafen, bei den Lehrkräften, im Öffentlichen Dienst, bei Coca-Cola, dem rbb1 und einigen mehr. Es werden dieses Jahr noch viele folgen. Im Angesicht der Inflation ist es unerlässlich geworden, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
Es gab bereits mehrere Streiktage. Rund 18.000 Kolleg:innen der Post haben sich an den Streiks beteiligt in dessen Folge jedes fünfte Paket und jeder elfte Brief liegengeblieben sind. Ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten im Bereich Post & Paket Deutschland. Rund 140.000 Postzusteller:innen bekommen gerade mal ein Monatsentgelt, das zwischen 2.108 und 3090 Euro brutto liegt. Bisher verweigert die Chefetage Lohnerhöhungen. Dabei ist die Post eine Krisengewinnerin. 2022 betrug der Gewinn circa 8,4 Milliarden, 2021 waren es 5,1 und 2020 „nur“ 3 Milliarden. Dies ist eine ordentliche Gewinnsteigerung. Die Deutsche Post DHL Group, wurde 1995 als Deutsche Post AG im Zuge der sogenannten neoliberalen Reformen aus dem Öffentlichen Dienst herausgelöst und privatisiert.
Streiks beim Bund und den
Kommunen
Am 24. 1. 2023 fand die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zwischen dem Bund, dem Arbeitgeberverband VKA2 und Gewerkschaften wie Ver.di, GEW, IG Bau… statt. Ein Angebot legte die Verhandlungsgruppe um Innenministerin Faeser den etwa 2,5 Millionen Beschäftigten nicht vor, sondern ließ nur wissen, dass die Forderungen der Beschäftigten unerfüllbar wären. Diese fordern 10,5 %, aber mindestens 500 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Sie rechnen damit, dass sie diese Forderung nur durchsetzen können, wenn sie in einen Erzwingungsstreik3 eintreten werden. Sie wollen sich nicht mit Einmalzahlungen zufriedengeben, denn ihnen ist bewusst, dass die Preise auch nach einer Reduktion der Inflationsrate nicht wieder fallen werden und sie ohne tabellenwirksame Lohnerhöhung einen deutlichen Reallohnverlust auf lange Zeit erleiden würden. Der letzte Erzwingungsstreik im Öffentlichen Dienst liegt schon einige Jahre zurück. 1974 setzten die streikenden Kolleg:innen eine Lohnerhöhung von 11 %, mindestens jedoch 170 Mark durch.
Das Tarifgeschehen dürfte bei vielen Kolleg:innen unterschiedlicher Branchen mit großem Interesse beobachtet werden. Auch die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst gehören wohl dazu, denn sie werden im Oktober diesen Jahres den Chefs und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Forderungen präsentieren.
Streik der Berliner Lehrkräfte
Seit anderthalb Jahren streiken, an vereinzelten Warnstreiktagen, die Lehrkräfte in Berlin für kleinere Klassen, um der stetig steigenden Arbeitsbelastung etwas entgegenzusetzen4. Bisher ohne Erfolg, denn der rot-rot-grüne Senat weigert sich, darüber zu verhandeln. Für den 7. und 8. Februar ruft die GEW BERLIN zu einem zweitägigen Warnstreik auf. Dies ist das erste Mal, dass länger als einen Tag gestreikt wird. Am 12. 2. wird in Berlin gewählt, und die GEW will nochmal Druck aufbauen. Der Streik muss dringend ausgeweitet werden, weshalb die junge GEW Berlin für einem unbefristeten Erzwingungsstreik plädiert und Unterschriften gesammelt hat. Da passt es, dass in Berlin auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am 9. 2. 2023 in den Warnstreik treten werden.
Gemeinsam Kämpfen
Am 27. 1. versammelten sich mehrere Hundert Delegierte aus Berliner Krankenhäusern, von der Stadtreinigung, den Wasserwerken und einigen mehr zum Auftakt der TVÖD-Streikkampagne. Die Streikbereitschaft war groß. Sie diskutierten weitere Schritte, um die Streiks vorzubereiten. Es wurde unter anderem dazu aufgerufen, gemeinsame Streiks mit den Berliner Lehrkräften und der Post und eine breite Mobilisierung in allen Betrieben und Bereichen durchzuführen, denn nur so können alle Forderungen durchgesetzt und ein echter Inflationsausgleich erkämpft werden.
Havanna Obst und Karl Gebhardt, Berlin
1 Rundfunk Berlin Brandenburg.
2 Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände
3 unbefristeter Streik
4 Die Kultusministerkonferenz fordert zurzeit die Ausweitung der Klassengröße und die Erhöhung der Unterrichtszeit für Lehrkräfte.