Libyen und der Westen: Erst Gaddafi hofieren, jetzt Frieden und Freiheit bringen?

Seit mehreren Wochen sind westliche
Kampfflugzeuge im Einsatz. UNO und
NATO geben vor, damit die libysche
Bevölkerung im Kampf gegen Gaddafi
unterstützen zu wollen. Und zumindest
ein Teil der libyschen Aufständischen
gegen Gaddafi wollte offenbar die „Einrichtung
einer Flugverbotszone“ der
westlichen Allianz. Aber gibt es für die
Bevölkerung, die sich von Gaddafi befreien
will, Grund, den NATO-Kriegseinsatz
zu begrüßen?

Durch die Luftangriffe soll es Hunderte
von zivilen Opfern gegeben haben,
beispielsweise allein bei einem einzigen
Angriff auf Wohngebäude und ein
Krankenhaus. Die Aufständischen beklagen
sich mehrfach darüber, dass
ihnen die NATO-Flugzeuge nur sehr inkonsequent
und halbherzig helfen im
Kampf gegen die Gaddafi-treuen Truppen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass
die westlichen Imperialisten in ihrem
eigenen Interesse beide Kriegsparteien
nur schwächen, um das Land dann
mit einem „Friedensplan“ faktisch zu
teilen oder selbst mit „Friedenstruppen“
zu besetzen.
Gerade in den letzten Jahren haben
Sarkozy, Berlusconi und auch die deutsche
Regierung dem Diktator Gaddafi
für sein Öl und Gas die Füße geküsst.
Der Westen trägt also die Verantwortung
für die Unterdrückung, für die
Gaddafi ohne ihn nicht die Mittel hätte.
Die Hitliste der jährlichen Waffenlieferungen
an Libyen führt Italien an mit
110 Millionen Euro für Kampfflugzeuge. Auf Rang 2 liegt Malta mit über 80
Millionen Euro für Gewehre. Es folgt
Deutschland mit über 50 Millionen für
elektronische Störgeräte, um den Handyverkehr
und das Internet lahmzulegen.
Dann folgen Frankreich, Großbritannien
und Belgien. Eine feine
Gesellschaft, die sich da jetzt angeblich
um das Leben der Aufständischen
sorgt!

Seitdem sich die Revolutionen und
Proteste in den nordafrikanischen Ländern
ausweiten, sehen die westlichen
Regierungen ihre Felle in der Region
davon schwimmen. Hinter dem heutigen
Militäreinsatz stehen ihre eigenen
Interessen und politischen und wirtschaftlichen
Überlegungen: „Passt alle
gut auf, wir sind immer noch die Herren,
auch bei euch in Nordafrika!“ Es zeichnet
sich angesichts des Patts am Boden
in Libyen ab, dass außerdem nach
dem Motto „Teile und herrsche!“ mal
wieder der Imperialismus als eigentlicher
Sieger aus der „humanitären
Mission“ hervorgeht, wie in Afghanistan
und Irak. Die Interessen der deutschen
Kapitalisten sind dieselben. Deshalb
beeilt sich die deutsche Regierung zu
betonen, dass sich Deutschland bei
einer „humanitären Mission“ am Boden
beteiligen würde.

Wenn am Ende in Nordafrika nicht nur
ein paar politische Köpfe ausgetauscht
werden sollen, sondern mehr Gerechtigkeit
und Freiheit stehen soll, dann sind
dafür die westlichen Regierungen eindeutig
der falsche Bündnispartner.

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