Graz bleibt „kommunistisch“: Unter der amtierenden Bürgermeisterin Elke Kahr konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Wahlen am 28. Juni in der zweitgrößten Stadt Österreichs nicht nur ihren ersten Platz verteidigen, sondern sogar sieben Prozent dazugewinnen. Was ist in Graz in den letzten vier Jahren erreicht worden? Ist Graz und die Strategie der KPÖ ein Vorbild für die gesamte Linke?
Die KPÖ liegt mit 35,8% klar auf Platz eins. Bei einer gewohnt niedrigen Wahlbeteiligung (53%) kam der Großteil der Zugewinne von den Nicht-Wähler:innen, ein Teil von den Grünen, mit denen viele Wähler:innen ausgetauscht wurden. Alle Parteien außer der KPÖ verloren an Stimmen; nur die rechtsextreme Freiheitliche Parteo Österreichs (FPÖ), die in Graz mit einem Finanzskandal kämpft, gewann leicht (+1,4%, jetzt 12%). Der Wahlerfolg der KPÖ ist durchaus beachtlich und zeigt, dass es in Graz viel Vertrauen und Sympathien gibt – was mit dem ehrlichen Bemühen um eine bessere Welt, der nicht abgehobenen Art und dem Gehaltsverzicht von KPÖ-Mandatar:innen zu tun hat.
Dieser Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen – im Gegenteil. Die KPÖ ist in Österreich traditionell schwach, in Graz ging es ab den 80ern langsam aufwärts. 2003 gelang unter dem beliebten KPÖ-Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger, der rund die Hälfte seines Politikergehalts für soziale Zwecke spendete, ein großer Sprung auf über 20%. Nach Verlusten 2008 (11%) ging es 2021 mit knapp 29% auf Platz eins. Gepunktet wurde mit Forderungen nach leistbarem Wohnen, durchgeführten Sozial- und Mietberatungen sowie der persönlichen Integrität und Gehaltsbeschränkungen von KPÖ-Mandatar:innen auf 2.400 Euro. Seit 1998 kamen so knapp vier Millionen Euro zusammen, mit denen über 30.000 Personen geholfen wurde. Auf eine offensive Kritik am Rassismus der Herrschenden verzichtet die KPÖ, sie spricht lieber von „respektvollem Zusammenleben ohne Diskriminierung“. So konnte die KPÖ das politische Vakuum füllen, welches der kontinuierliche Niedergang der SPÖ erzeugte (von 42% 1988 auf 5,6% 2026).
Schulden, Sparen und Mitverwaltung
Die KPÖ regierte seit 2021 gemeinsam mit Grünen und SPÖ. Sie erbten, nach 18 Jahren unter einem ÖVP Bürgermeister, einen auf 1,7 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg. Die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre ließen die Schulden der Stadt, trotz etlicher Gegenmaßnahmen und Einsparungen, auf heute 1,9 Milliarden Euro anwachsen. Jährliche Investitionen sollen künftig mit 150 Millionen Euro gedeckelt werden. Die budgetäre Lage ist für sehr viele Gemeinden in Österreich zunehmend schwierig, wie es auch in Deutschland der Fall ist. Einerseits explodieren die Kosten, andererseits fährt die Bundesregierung ein massives Sparpaket und leitet benötigtes Steuergeld nicht an die Gemeinden weiter. Reiche und Unternehmen profitieren von Förderungen und Abgabenkürzungen, auf eine höhere Besteuerung von Profiten und Vermögen wird gleichzeitig verzichtet.
Bürgermeisterin Kahr will sich davon nicht unterkriegen lassen und zeigen, dass die KPÖ auch eine Budgetkrise konstruktiv mitverwalten kann: „Wir haben versprochen, dass die Stadtregierung auf der Seite jener stehen wird, die es sich nicht richten können, und dass wir den Blick von unten nicht verlieren werden.“ Trotz Krise will man zeigen, „dass eine Politik möglich ist, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und konstruktive Arbeit über Streit und Selbstbedienungs-Mentalität stellt“. Statt in teure Prestigeprojekte wurde in den letzten fünf Jahren in Schulen, den Ausbau von Straßenbahnen, Verkehrsberuhigung und Begrünung, neue Gemeindewohnungen, Pflegeangebote, eine kommunale Großküche und vieles mehr investiert. Die sehr engen Spielräume wurden dabei scheinbar recht gut genutzt, Angriffe und Privatisierungen blieben aus. Man sollte aber klar aussprechen was das ist: die Mitverwaltung des kriselnden Kapitalismus unter Bedingungen massiver Sparbudgets.
Mit Reformen zum Sozialismus?
Für die KPÖ Graz und Elke Kahr verbirgt sich dahinter aber ein größerer Plan: „Unser großes Ziel ist eine Gesellschaft, die sich Sozialismus nennt – auf demokratischem Weg. Das ist eine große Weltanschauung, die man nur mit Reformen erreicht. Eine solche Gesellschaft kann man nur von unten nach oben aufbauen.“ Es gibt die Strategie und Hoffnung durch konkrete Politik die Bedeutung von kommunaler Infrastruktur für die Bevölkerung erfahrbar zu machen. Mit Worten und Taten soll die Idee eines „guten Lebens für Alle“ in der Bevölkerung verankert werden: „Die größte Vision ist im Grunde, das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge kontinuierlich auszubauen.“
Die Ideen erinnern an das Rote Wien der 1920er, wo es zu einem massiven Ausbau öffentlicher Infrastruktur (Gemeindewohnungen, Kindergärten, Schwimmbäder, Büchereien…) kam. Zunächst stürzte im November 1918, nach Ende des Ersten Weltkriegs, eine revolutionäre Bewegung die Monarchie. In Wien dominierte die Sozialdemokratie, die unter dem Druck der mobilisierten Arbeiter:innen eine Vielzahl von progressiven Maßnahmen umsetzte. Die Illusion, damit kontinuierlich zum Sozialismus fortzuschreiten, ging jedoch mit einem andauernden Zurückweichen vor dem erstarkenden Austrofaschismus einher und gipfelte in der endgültigen Niederlage in den Februarkämpfen 1934. Die sozialdemokratische Führung klammerte sich lieber an die Illusion den Krisenkapitalismus in ruhigere Gefilde steuern zu können, als mit einer offensiven Strategie und einer Intensivierung von Streiks und Kämpfen die bürgerliche Ordnung herauszufordern.
Sozialdemokratie 2.0
Elke Kahr muss man zugute halten, dass sie nach fünf Jahren als Bürgermeisterin noch immer von Sozialismus spricht. Allerdings gibt es zwischen der reformerischen Realpolitik und der Überwindung des Kapitalismus keine sichtbare Verbindung. In Graz verbreitet man die Illusion, dass man durch ehrliche und kluge Politik im bestehenden Rahmen sich in eine sozialistische Gesellschaft hinüber reformieren könnte. Was etliche als vermeintlich neuen Stein der Weisen für künftige Erfolge der Linken sehen, ist mehr ein Aufguss über hundert Jahre alter reformistischer, sozialdemokratischer Ideen. Diese Realpolitik erfordert Kompromisse: „Wir pflegen ja seit Jahrzehnten den Kontakt zu Wirtschaftstreibenden. (…) Dass viele Großkonzerne Graz für sich entdeckt haben, hat auch mit der offenen Tür der Stadtpolitik zu tun.“ Wie und wann eine solche Standortpolitik jemals in eine Offensive gegen das Kapital umschlagen soll, bleibt völlig offen.
Sozialismus werden wir nicht durch clevere Stellvertreter:innenpolitik in den Institutionen des bürgerlichen Staats erreichen. Die KPÖ will glaubhaft zeigen, dass sie „für die Menschen da ist.“ Man darf Menschen nicht in dem falschen Glauben wiegen: „Wählts uns, wir kümmern uns für euch drum.“ Gerade mit solchen Versprechungen haben Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie über Jahrzehnte für eine Passivierung und Demobilisierung der Arbeitenden gesorgt. Wir müssen klar aussprechen, dass wir unsere Lebensbedingungen und unsere Zukunft nur auf Kosten des Kapitals und durch eine Änderung der Kräfteverhältnisse verbessern können. Dazu muss man Menschen organisieren, Bewegungen aufbauen und vor allem Arbeitskämpfe vorantreiben. Das alles verschwindet bei der KPÖ Graz im Schatten von Mitverwaltung, Wahlkämpfen und Wahlerfolgen.
In der KPÖ Graz sind viele ehrliche Aktivist:innen am Werk, die mit ihren Spenden und ihrer Politik im Leben von realen Menschen einen positiven Unterschied bzw. Notlagen weniger schlimm gemacht haben. Auch Revolutionär:innen kämpfen für und verteidigen positive Reformen im Kapitalismus, alles andere wäre abgehoben und zynisch. Gefährlich und ebenso zynisch ist es jedoch, die zahlreichen Beispiele der (jüngeren) Geschichte zu ignorieren, in denen neue linke Parteien, gefangen in den kapitalistischen „Sachzwängen“, Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen umsetzen (von Syriza bis zur Linkspartei). Hier wird nicht nur politische Energie in falsche Projekte gesteckt, sondern auch Enttäuschungen vorbereitet, die häufig linke Bewegungen schwächen und rechte Kräfte stärken.
Im Wahlsieg der KPÖ Graz drückt sich eine Offenheit und Stimmung aus, die sicherlich positiv ist und Chancen für die Linke bietet. Wirkliche Veränderungen im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis würden jedoch bedeuten, dass man die Sparpolitik zurückschlagen kann, statt sie ehrlicher und „besser“ zu verwalten. Alle Anti-Kapitalist:innen und Sozialist:innen sollten ihre Kräfte und Hoffnungen lieber in den Aufbau einer unabhängigen, kämpferischen Kraft mit einer Verankerung unter den Arbeitenden stecken, statt sich im Mitverwalten des Kapitalismus zu verlieren.
Beitragsbild: https://www.flickr.com/photos/193283987@N02/53691365496/ via Wikipedia
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