Österreich: 70 Jahre Wehrpflicht – und kein Ende in Sicht

In Österreich gilt seit 1955 eine allgemeine Wehrpflicht, die mit der Gründung der Zweiten Republik und der „Neutralität“ eingeführt wurde. Bedeutende Proteste dagegen gab es bis heute nicht, die Volksbefragung 2013 stimmte für deren Beibehaltung. Heute steht der Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung im Vordergrund.

Um die Wehrpflicht in Österreich und den Umgang mit ihr zu verstehen, braucht es einen Blick in die Geschichte. Nach Ende des Zweiten Weltkrieg war Österreich zehn Jahre von den Alliierten besetzt und verfügte in dieser Zeit über kein eigenes Herr. 1952 kam es zur Einrichtung der B-Gendarmerie, als militärähnliche Struktur neben der regulären Polizei bzw. Gendarmerie, die für Grenzschutz und Bekämpfung von Aufständen zuständig war. Mit dem Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung wurde 1955 das österreichische Bundesheer gegründet und gleichzeitig die „immerwährende Neutralität“ festgeschrieben. Diese war Ergebnis eines Kompromisses unter den Alliierten und notwendige Vorbedingung für die Gründung als unabhängiger Staat. In der Logik des Kalten Krieges sollte Österreich weder „dem Westen“ noch „dem Osten“ zufallen.

Real war Österreich von Anfang an ökonomisch und politisch klar in „den Westen“ integriert, wurde aber aufgrund der Neutralität niemals ein Teil der NATO. Der Beitritt zur EU 1994 war ein weiterer und formellerer Schritt zur Integration Österreichs in den europäischen Imperialismus. Auch ohne NATO-Mitgliedschaft ist seitdem klar, dass Österreich im Fall des Falles auf militärische Verbündete setzen kann. Österreich beteiligt sich heute am europäischen Projekt Skyshield (Raketen- und Drohnenabwehr), die Neutralität hindert nicht an einer zunehmend auch militärischen Integration in den EU-Imperialismus. Im Ausland sind österreichische Soldat:innen an zahlreichen Missionen von UNO, EU und OSZE beteiligt, in Jordanien und dem Irak an Missionen der NATO. Dazu kommt die Unterstützung bei der Sicherung von EU-Außengrenzen.

Die Militärausgaben (bis vor kurzem bei unter 1% des BIP) waren über Jahrzehnte vergleichsweise niedrig. Zum allgemeinen Kulturgut gehörte auch sich über das Bundesheer und seine veraltete und schlechte Ausstattung lustig zu machen, dabei ging eine anti-militaristische Kritik weitgehend verloren. Das Bild der Grundwehrdiener war eines von jungen Männern, die ihre Zeit in Kasernen absitzen, sinnlose Tätigkeiten verrichten und saufen. Geschätzt wurde das Bundesheer vor allem für Assistenzeinsätze bei Katastrophenfällen (Überschwemmungen…). Aus diesen Gründen wurde der Grundwehrdienst von vielen nicht als gefährlich, sonderlich kriegerisch und womöglich lebensbedrohend gesehen. Anders ging es freilich immer bei der Grenzsicherung zu: über Jahrzehnte waren Grundwehrdiener für die Sicherung der Grenze zu Ungarn (früher EU-Außengrenze) zuständig und sollten „illegale Grenzübertritte“ verhindern, dabei kam es zu diversen Morden unter Soldaten sowie Selbstmorden.

Wehrpflicht und Bürger:innenkrieg

Die Wehrpflicht wurde mit der Gründung des Bundesheeres 1955 eingeführt und betrug zunächst neun Monate. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) war eine starke Verfechterin der Wehrpflicht – als Reaktion auf die Februarkämpfe 1934, bei denen in bürgerkriegsähnlichen Kämpfen die militärischen Verbände der austrofaschistischen Heimwehren gemeinsam mit Polizei und Bundesheer die Arbeiter:innenbewegung und den Republikanischen Schutzbund (ihre bewaffnete Organisation) angriffen und nach einigen Tagen schließlich besiegten. Die Februarkämpfe 1934 waren der vorläufige Schlussakt des Aufstiegs des Austrofaschismus mit dem die kläglichen Reste bürgerlicher Demokratie und der Arbeiter:innenbewegung beseitigt wurden. Um solchen Entwicklungen künftig vorzubeugen, sollte das Bundesheer durch eine allgemeine Wehrpflicht weniger von der Bevölkerung entkoppelt sein, um nicht gegen diese eingesetzt werden zu können. Mit den gleichen Argumenten positionierten sich auch etliche revolutionäre Gruppen gegen ein Berufsheer. Erfahrungen im Umgang mit Waffen wurden zudem für künftige zugespitzte Klassenkonflikte als wertvoll gesehen. Bedeutenden Widerstand gegen die Wehrpflicht gab es in der Zweiten Republik nicht, in den 1980ern kämpften Initiativen eher allgemein gegen Militarisierung und Krieg, wobei zum Teil die Abschaffung des Bundesheeres gefordert wurde.

Zivildienst: Ausbeutung und Systemerhalt

Mit Einführung der Wehrpflicht wurde auch die Möglichkeit für einen „Dienst ohne Waffe“ (im Bundesheer) geschaffen – wen dem stattgegeben wurde. Dieser dauerte drei Monate länger als der reguläre Wehrdienst. 1975 kam es zur Einführung des Zivildienstes, bis 1992 musste man allerdings erst eine „Gewissenskommission“ davon überzeugen(!), warum man nicht mit der Waffe in der Hand dienen will. Zu Beginn wurden Zivildienstleistende als „Weicheier“ und „Arschauswischer“ (aufgrund pflegender Tätigkeiten) verunglimpft. Der Anteil der Zivildienstleistenden stieg aber beständig an, heute sind es bereits 45% (14.500 Personen). Der Zivildienst wurde mit der Zeit ein immer wesentlicherer Faktor, um den Personalmangel im Gesundheits- und Sozialsystem durch die fixe Bereitstellung billiger Arbeitskräfte abzufedern – er dauerte auch immer um zwei bis drei Monate länger als der Präsenzdienst im Bundesheer.

Der Autor dieser Zeilen hatte 2003/4 seinen einjährigen Zivildienst als Sanitäter beim Roten Kreuz absolviert: 45h/Woche, 2 Wochen Urlaub, rund 350 €/Monat. Nach einem Gerichtsentscheid gab es eine Nachzahlung von insgesamt ein paar hundert Euro an Essensgeld – wie großzügig… Ein praktischer Weg um junge Menschen an ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu gewöhnen und die miesen Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheits- und Sozialsystem mittels „sozialer Verantwortung“ zu rechtfertigen. 2006 wurde der Zivildienst auf neun Monate verkürzt sowie die Bezahlung verbessert – der Wehrdienst ist mit sechs Monaten jedoch immer noch deutlich kürzer.

Der Zivildienst ist heute gesellschaftlich akzeptiert und selbstverständlich. Viele entscheiden sich für ihn als sinnvolle(re) Tätigkeit, für viele ist es die Möglichkeit sich martialische Disziplinierung, Schikanen, nationalistische Gehirnwäsche und Männlichkeitsrituale zu ersparen, andere zeigen damit ihre anti-militaristische Haltung.

Volksbefragung 2013

2013 kam es zur Volksbefragung: Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes oder Einführung eines Berufsheeres? Der Befragung war ein Regierungsstreit zwischen SPÖ und ÖVP vorangegangen, die Volksbefragung ein PR-Gag in Wahlkampfzeiten. Die SPÖ hatte ihre Position geändert und sprach sich nun, gemeinsam mit den Grünen, für ein Berufsheer aus, da dieses die Aufgaben schlicht besser erfüllen könne. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) waren für die Beibehaltung der Wehrpflicht: Disziplin täte jungen Männern gut und ohne Zivildienst funktioniere das Gesundsheitssystem nicht mehr. Bei rund 50% Beteiligung stimmten 60% für die Beibehaltung der Wehrpflicht, wobei unter 30 Jährige klar für ein Berufsheer stimmten (Männer zu 59%, Frauen zu 72%). In einer aktuellen Umfrage des Verteidigungsministeriums (November 2025) sprachen sich 73% für die Wehrpflicht aus. Aktuell wird eine Verlängerung des Wehrdienstes sowie die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen geplant – ein Element einer umfassenderen Militarisierung.

Heute: Aufrüstung und Militarisierung

Die Wehrpflicht war ein wenig politisches Thema in Österreich, auch weil der Zivildienst eine Alternative darstellt und vor dem Hintergrund der „Neutralität“ Österreichs Grundwehrdiener real nie damit rechnen mussten in tatsächlichen Kämpfen und Kriegen eingesetzt zu werden.

Heute werden Aufrüstung und Militarisierung aber zusehends zu wichtigen Themen. Die Bundesregierung (ÖVP, SPÖ und NEOS) führt aktuell einen Frontalangriff mit Einsparungen in fast allen Bereichen durch – das Budget des Bundesheeres steigt jedoch und soll sich schrittweise auf 2% des BIP verdoppeln, dazu kommen „Sondervermögen“ für neue Kampfflugzeuge und Modernisierung der militärischen Infrastruktur. Das österreichische Bundesheer funktioniert schon heute in wesentlichen Teilen als Berufsarmee: 16.000 Berufssoldat:innen (seit 1998 auch Frauen) stehen 7.000 Grundwehrdienern gegenüber. Dazu kommen 30.000 Milizsoldat:innen, die regelmäßig Übungen absolvieren und im Ernstfall mobilisiert werden können.

Die Beibehaltung von Neutralität und Wehrpflicht sind in Österreich weitgehend unhinterfragt, stehen einer deutlich beschleunigten Aufrüstung und Integration in europäische militärische Projekte aber nicht im Wege. Die Wehrpflicht erfüllt stark ideologische Funktionen (und der Zivildienst sehr

praktische im Gesunheitssystem), mit einer weiteren Zuspitzung der imperialistischen Kriegsdynamik wird der kriegerische Einsatz von Grundwehrdienern bzw. Milizsoldaten aber immer mehr zu einer Option. Unser Widerstand gilt Aufrüstung und Militarismus, die Neutralität bietet keinen Schutz dagegen und ist für uns kein positiver Bezugspunkt. Für eine Welt ohne Grenzen, Kriege und Ausbeutung!