Schülerstreik gegen die Wehrpflicht

Am Freitag, dem 5. Dezember, streikten mindestens 55.000 Schüler:innen und Studierende und demonstrierten in über 100 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die am selben Tag auf Initiative der Bundesregierung im Bundestag beschlossen worden war.

Nach mehreren Jahren öffentlicher Diskussionen und erheblichen Erhöhungen des Militärbudgets – die sogar eine Änderung des deutschen Grundgesetzes erforderten – hat der deutsche Staat nun die Wehrpflicht wieder eingeführt, die 2011 ausgesetzt worden war. Ab Januar 2026 werden für die Generation ab Jahrgang 2008 Wehrpflichtformulare eingeführt, die für Männer verpflichtend, für Frauen jedoch freiwillig sind. Zunächst wird dieser Wehrdienst freiwillig sein, aber das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, zu einem Losverfahren überzugehen oder ganze Jahrgänge einzuziehen. Ziel ist es, die Personalstärke der Bundeswehr in den nächsten Jahren um 80.000 Soldaten zu erhöhen, wobei als Anreiz ein Bruttogehalt von mindestens 2.700 Euro versprochen wird, Beihilfen für den Führerschein sowie die bereits bestehenden Vorteile für Soldat:innen, wie Zugang zu Studiengängen oder kostenloser Nahverkehr inklusive.

„Nein zum Wehrdienst“ – Zehntausende Schüler:innen streiken

Ein attraktiver Anreiz für die Jugend in Zeiten der Inflation, begleitet von einer Reihe von Umfragen in den Medien, die zeigen sollen, dass eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung des Wehrdienstes befürwortet. Nun ist es an den Hauptbetroffenen, deutlich zu machen, dass Umfragen nicht alles sagen: Zehntausende demonstrierten in rund hundert Städten. In Berlin, in Hamburg, in Frankfurt, aber auch in vielen kleineren Städten. Der Großteil der Teilnehmer kam von Gymnasien, aber der Tag löste auch an anderen Schulen zahlreiche Diskussionen aus. „Kein Geld für Krieg – gegen Verarmung und Kriegstreiberei!“ und „Ausbildungsplätze statt Militäreinsätze“ stand auf den Transparenten an der Spitze der Demonstration in Berlin. Während in Deutschland, die Bildungsbudgets immer weiter gekürzt werden, während die Gewinne der Großkonzerne und das Militärbudget explodieren.

Schulstreik in NRW

In NRW gab es Schulstreiks in mindestens 15 Städten und insgesamt waren Tausende Schüler:innen und Solidarische auf der Straße. Auch Gewerkschaftsjugenden zeigten sich solidarisch mit den Protesten. Da sie nicht zum Streik aufrufen konnten, organisierten sie in Bündnissen beispielsweise in Köln eine Kundgebung am Vorabend des Streiks und eine Demo am folgenden Wochenende. Auch wenn es einige solidarische Lehrkräfte gab, hat ein Teil dieser Berufsgruppe ihre Machtposition gegenüber den potenziell Streikenden genutzt, um die Jugendlichen zu beeinflussen und einzuschüchtern. Dabei war nicht – wie auch schon bei Fridays for Future – nur die Auseinandersetzung um die Frage vom Schulstreik als legitimen Mittel im Fokus. Es ist ja nicht allzu überraschend, dass das staatliche Lehrpersonal die Schulpflicht wichtiger als Versammlungs- und Meinungsfreiheit findet. Es ging auch um den Inhalt des Streiks. Zwar ist es ebenso wenig überraschend, dass Beamte des deutschen Staates von der Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung seiner Interessen nicht nur überzeugt, sondern vollständig identifiziert mit diesen sind. Doch schilderten Schüler:innen beispielsweise, dass es besonders die Lehrkräfte zu ihrer persönlichen Mission machten, die Jugendlichen durch Androhung kollektiver Disziplinarmaßnahmen oder ähnlich unverhältnismäßigen Konsequenzen einzuschüchtern, die selbst mal gedient hatten. Andere versuchten die Jugendlichen mit der Erläuterung ihrer politischen Überzeugung vom Streiken abzuhalten. In Berlin wurden wir, als wir vor einer Schule Flyer gegen die Wehrpflicht verteilten, auch von der Schulleitung angepöbelt. Da ist der Beutelsbacher Konsens auf einmal vergessen, der sonst bei jeder Gelegenheit (zuletzt Palästina) herangezogen wird, um Lehrkräfte zu verunsichern, die ihren Schüler:innen unterrichtlich ermöglichen wollen, Staatsräson und mediale Propaganda politisch einordnen zu können.

Wie weiter?
Das Gesetz muss noch am 19. Dezember den Bundesrat passieren. Aber das ist wahrscheinlich nur eine Formalität, da sich alle Parteien, von AfD bis Grüne, in dieser Frage der „nationalen Verteidigung” einig sind. Was die Mobilisierung angeht, gibt es bereits einen neuen Termin, der jedoch noch weit entfernt ist: Ein neuer Schülerstreik ist für den 5. März angekündigt!
Aber nichts deutet darauf hin, dass die Jugend bis dahin ruhig bleiben wird. Und die Reaktion des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Pistorius wird nichts dazu beitragen, die Wut zu besänftigen. Voller Selbstgefälligkeit und Bevormundung „freut” er sich über die Streiks, die zeigen würden, dass die Jugend „die Bedeutung dieses Themas versteht”. Und er hat noch einen drauf gesetzt mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Freiheiten, die so wertvoll sind, dass man sie natürlich gegen äußere Bedrohungen verteidigen muss! Aber wir haben so eine kleine Ahnung, dass er sich etwas weniger freuen würde, wenn dieselbe Jugend die Wehrdienstformulare boykottieren, die Streiks und Demonstrationen fortsetzen und ausweiten und es sogar schaffen würden, breitere Schichten der Gesellschaft anzusprechen…Denn die Erhöhung des Wehretats bedeutet gleichzeitig Kürzungen in anderen Bereichen -wie bereits im Sozial- Bildungs- und Gesundheitswesen zu sehen. Gemeinsamer Protest, über die Schülerschaft hinaus, wird notwendig sein.