China, Iran… Die Bevölkerung hat die Nase voll

Die Bilder gehen um die Welt: Zehntausende Chines:innen in mehreren Städten des Landes protestieren gegen die 3 Jahre andauernden autoritären Auswüchse der „Zero-Covid“-Politik des chinesischen Staates. Hier und da sind auch direkte politische Parolen gegen die Zensur oder gar gegen Xi Jinping, den chinesischen Präsidenten, zu hören. Die Regierung schickt die Schlägertrupps der Polizei und die Strafen gegen die Protestierenden sind heftig. Aber die Regierung sah sich jetzt gezwungen, Maßnahmen zu lockern. Wird das die Menschen zufrieden stellen?

Eine autoritäre und drakonische Zero-Covid-Politik

Seit Ende 2019 das Coronavirus entdeckt wurde, brüstet sich der chinesische Staat damit, den Kampf gegen das Virus dank seiner sogenannten Zero-Covid-Politik gewonnen zu haben. Doch der Preis, den die chinesische Bevölkerung dafür zahlt, ist in jeder Hinsicht enorm: strenge und wiederholte Abriegelung ganzer Städte oder Regionen, manchmal wochenlang drakonische Reisebeschränkungen, fast tägliche PCR-Tests als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Orten, tage- und wochenlange Quarantäne in Isolationszentren…

Das ist begleitet von allgegenwärtiger Polizeipräsenz und einem erschreckenden Arsenal an technischer Überwachung.

Die chinesische Staatsführung behauptet, dass diese autoritären Maßnahmen aus gesundheitlicher Sicht unerlässlich sind. Aber inzwischen gibt es viele gute Impfstoffe… doch Massenimpfkampagnen sind in China begrenzt geblieben. Und aus reinem Nationalismus weigert sich der chinesische Staat, international entwickelte Impfstoffe zu nutzen, die besser wirken als die chinesischen.

Und wenn es angeblich um „Gesundheit“ geht, wie passt das dann zu der Politik der Behörden, Hausarrest am Arbeitsplatz zu verhängen? In einigen Fabriken wurde den Arbeitern tatsächlich verboten, die Fabrikzone zu verlassen: Die Profitmaschine soll bloß nicht zu sehr gebremst werden! Wie in anderen Ländern auch, stehen die wirtschaftlichen Interessen der multinationalen Konzerne an erster Stelle.

Foxconn-Arbeiter:innen rebellieren gegen die Politik des „Zero Covid“…und des 100% iPhone

Ende November kam es in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, in der über 200.000 Menschen beschäftigt sind, zu großen Protesten. Das Werk ist der größte iPhone-Produzent der Welt. Diejenigen, die schon unter normalen Umständen schwierige Arbeitsbedingungen haben, gehen seit einem Monat, als einige Corona-Fälle entdeckt wurden, durch die Hölle. Foxconn will unter dem Druck von Apple und anderen multinationalen Konzernen die Produktion um jeden Preis fortzusetzen. Die Arbeiter:innen sind seit über einen Monat eingeschlossen und arbeiten von der Außenwelt abgeschnitten. Die Taktung in der Fabrik wurde noch weiter verschärft: Unter den Weihnachtsbäumen muss ein iPhone 14 liegen!

Dazu das Feuer in Urumqi

Fast zeitgleich löste ein Brand in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang im Nordwesten, eine weitere Protestwelle aus. 10 Menschen waren gestorben, weil Rettungskräfte wegen der Corona-Maßnahmen nicht richtig helfen konnten. Daraufhin gab es in mehreren Städten wie Shanghai, Peking, Nanjing und Wuhan große Kundgebungen. Das auch, nachdem viele durch die Bilder der Fußball-WM gesehen haben, dass der Rest der Welt nicht mehr rund um die Uhr eingesperrt lebt. Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, vor allem die Jugend, hat nicht nur mit den strengen Corona-Maßnahmen zu kämpfen, sondern leidet auch unter den Auswirkungen des verlangsamten Wirtschaftswachstums. Insbesondere die Arbeitslosigkeit ist sprunghaft angestiegen und liegt bei den unter 24-Jährigen bei 20 %.

Die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen können womöglich nicht die Wut unterdrücken, die sehr viele in sich tragen.

Und auch im Iran geben die Menschen nicht auf

Auch die iranische Regierung musste erste Zugeständnisse machen. Denn die seit 2 Monaten andauernden Proteste lassen nicht nach: trotz der Polizeigewalt, der hunderten Toten und zehntausenden Verhafteten. Die verhasste Sittenpolizei, die mit der Tötung von Mahsa Amini die Massenproteste ausgelöst hatte, soll aufgelöst werden. Aber es sieht nicht danach aus, dass das die Proteste beendet. Ein dreitägiger iranweiter Streik der Besitzer von Geschäften, der in 74 Städten befolgt wurde, zeigt die Entschlossenheit. Denn die Menschen fordern längst nicht nur weniger staatliche Kontrolle, sondern das ganze Ende des islamistischen Regimes.

In vielen Ländern sehen wir Proteste, vielleicht stehen wir am Anfang einer neuen Welle.