China: Die Wut droht überzukochen

Die Bilder gingen um die Welt. Seit mehreren Tagen versammelten sich Zehntausende Chinesen in mehreren Städten des Landes, um die autoritären Auswüchse der „Zero-Covid“-Politik anzuprangern, die der chinesische Staat seit drei Jahren betreibt. Hier und da waren auch direktere politische Slogans gegen die Zensur oder gar gegen Xi Jinping, den chinesischen Präsidenten, zu hören.

Eine autoritäre und drakonische Zero-Covid-Politik

China war das erste Land, das bereits Ende 2019 mit dem Coronavirus konfrontiert wurde. Seitdem hat sich der chinesische Staat wiederholt damit gebrüstet, den Kampf gegen das Virus dank seiner sogenannten Zero-Covid-Politik gewonnen zu haben: die offiziellen Zahlen – zugegebenermaßen sicherlich zu niedrig angesetzt – geben die Zahl der Todesfälle mit etwa 5.000 an, weit entfernt von der Million Todesfälle beispielsweise in den USA, und beeindruckend angesichts der Bevölkerungszahl des Landes (1,4 Milliarden Menschen).

Doch der Preis, den die chinesische Bevölkerung dafür zahlt, ist in sozialer Hinsicht und in Bezug auf die Freiheiten enorm. Diese Zero-Covid-Politik hat zu einer autoritären Verwaltung seitens der Behörden geführt: strenge und wiederholte Abriegelung ganzer Städte oder Regionen, manchmal wochenlang, drakonische Reisebeschränkungen, fast tägliche PCR-Tests als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Orten… Im Frühjahr hatte die Abriegelung von Shanghai, der Wirtschaftsmetropole des Landes, die Gemüter besonders erregt. In ihren Häusern eingeschlossenen Einwohnern fehlte es an Lebensmitteln oder Medikamenten. Während Menschen, die positiv auf das Virus getestet wurden, manchmal mitten in der Nacht in Isolationszentren geschickt wurden, wurden die Wohnungen anderer beschlagnahmt. Im Juli gab es für die 320.000 Einwohner der Stadt Wuhan einen dreitägigen kompletten Lockdown… nach der Entdeckung eines einzigen positiven Falles.

Diese Politik wird von einer allgegenwärtigen Polizeipräsenz begleitet, die bei Verstößen gegen die Gesundheitsmaßnahmen mitunter gewaltsam vorgeht. Unterstützt wird dies durch ein erschreckendes technologisches Arsenal, um jede Bewegung zu überwachen und zu kontrollieren: Software zur Rückverfolgung der letzten vierzehn Tage, Überwachungsdrohnen, Gesichtserkennungssysteme…

Die chinesische Staatsführung behauptet, dass diese autoritären Maßnahmen aus gesundheitlicher Sicht unerlässlich sind. Dabei wird schnell vergessen, dass seit den ersten Covid-Fällen Ende 2019 Impfstoffe entwickelt wurden, und es ermöglichen, die Lockdown-Maßnahmen und Reisebeschränkungen zumindest teilweise zu begrenzen. Aber Massenimpfkampagnen sind in China begrenzt geblieben, insbesondere für ältere Menschen. Und aus reinem Nationalismus weigert sich der chinesische Staat bis heute, international entwickelte Impfstoffe zu verwenden, die bekanntermaßen insbesondere gegen die neuen Varianten wirksamer sind als die chinesischen Impfstoffe. Die chinesische Bevölkerung ist also heute sowohl wenig [2] als auch schlecht geimpft und daher besonders anfällig für das Virus.

Die Behörden sind weit davon entfernt, die Gesundheit der chinesischen Bevölkerung zu schützen. Diese „gesundheitspolitischen“ Maßnahmen haben sich perfekt in die Funktionsweise eines diktatorischen Staates eingefügt, der schon unter normalen Umständen versucht, jeden Schritt seiner Bevölkerung zu reglementieren. Die Überwachung wurde im Namen des Kampfes gegen die Epidemie noch verstärkt, und zwar nicht nur zu Gesundheitszwecken: Im Sommer nutzten die lokalen Behörden in der Provinz Henan beispielsweise den „Gesundheitscode“ (das Äquivalent zum Impfpass), um Geldabhebungen bei vier Banken zu verhindern, die unter Liquiditätsmangel litten.

Und wenn die Logik nur gesundheitsbezogen ist, was hat es dann mit der Politik der chinesischen Behörden auf sich, Hausarrest … am Arbeitsplatz zu verhängen? In einigen Fabriken wurde den Arbeitern tatsächlich verboten, die Zone zu verlassen, die ihre Fabrik und ihren Schlafsaal umfasst, aber mit der Verpflichtung, trotz der positiven Fälle um sie herum zu arbeiten: Die Profitmaschine soll bloß nicht zu sehr gebremst werden! Wie in anderen Ländern auch, stehen die wirtschaftlichen Interessen der multinationalen Konzerne an erster Stelle.

Die Gesundheitspolitik bleibt zudem von politischem Kalkül nicht verschont. Xi Jinping hat seine Zero-Covid-Politik über zwei Jahre lang zum Symbol seiner Macht gemacht: Ihr Erfolg wäre ein leuchtendes Zeichen für die wiedergewonnene Macht Chinas und der Kommunistischen Partei Chinas gewesen. Dies heute wieder rückgängig zu machen, käme einem Gesichtsverlust für den chinesischen Präsidenten gleich, dessen Macht gerade erst auf dem XX. Parteitag der KPCh im Oktober gestärkt wurde.

Höchstzahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit und latente Immobilienkrise

Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, vor allem die Jugend, hat nicht nur mit den strengen Gesundheitsbeschränkungen zu kämpfen, sondern leidet auch zunehmend unter den Auswirkungen des verlangsamten Wirtschaftswachstums. Insbesondere die Arbeitslosigkeit ist sprunghaft angestiegen und hat bei den unter 24-Jährigen 20 % erreicht – Zahlen, die es seit den 1980er Jahren auf dem chinesischen Festland nicht mehr gegeben hat. Der Immobilienriese Evergrande steht seit über einem Jahr mit Verbindlichkeiten von über 300 Milliarden US-Dollar am Rande des Bankrotts. Allgemeiner betrachtet hat sich der Immobiliensektor in den letzten zwanzig Jahren – unter dem Einfluss einer weitgehend spekulativen Dynamik – rasant entwickelt und steht nun am Rande des Zusammenbruchs, der auch die Banken mitzureißen droht, die in faulen Krediten engagiert sind. Eine Krise, die Millionen von Arbeitsplätzen gefährden würde, ganz zu schweigen von den Zehntausenden von kleinen Hausbesitzern, die ihre Häuser nie geliefert bekommen haben, nachdem sie sich verschuldet hatten, um sie nach Plan zu bezahlen.

Kurzum, Elemente, die sicherlich dazu beitragen, die allgemeine Unzufriedenheit zu verstärken!

Seit drei Jahren lokale und verstreute Protestbewegungen

In diesem Zusammenhang haben die Gesundheitseinschränkungen trotz der Gefahr von Repressionen immer mehr Reaktionen in der Bevölkerung hervorgerufen. In Shanghai hatten die Einwohner im Frühjahr aufgrund der besonders strengen Lockdown-Maßnahmen einige Polizeisperren durchbrochen. Vor zwei Wochen rebellierte die Bevölkerung in Guangzhou gegen radikale Gesundheitsmaßnahmen, wobei die Wanderarbeiter an vorderster Front standen, die aufgrund des Lockdowns ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Solche Aktionen häufen sich, zumal die Epidemie in China derzeit wieder ansteigt, was zu einer Zunahme der Eindämmungsmaßnahmen führt.

Trotz der allgegenwärtigen Zensur hat sich die Wut auch in den sozialen Netzwerken in besonders dramatischen Fällen Gehör verschafft, wie im September, als 27 Menschen bei einem Busunfall starben, der sie in eine Quarantäneeinrichtung bringen sollte.

Und im wirklichen Leben, im Alltag, fehlt es nicht an Tricks, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen, indem man durch die Maschen des Polizeinetzes schlüpft: Manche drucken Mini-Etiketten aus und kleben sie an sinnvollen Stellen auf, andere sprühen Graffiti in Toiletten – wo es (noch) keine Sicherheitskameras gibt.

Foxconn-Arbeiter rebellieren gegen die Politik des „Zero Covid“…und des 100% iPhones

Von Dienstag, dem 22. November, bis Mittwoch, dem 23., kam es in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou, in der über 200.000 Arbeiter beschäftigt sind, zu großen Protesten. Das Werk, das den Spitznamen „iPhone City“ trägt, ist unter anderem der größte iPhone-Produzent der Welt. Die Arbeiter, die bereits normalerweise besonders schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, gehen seit einem Monat und der Meldung mehrerer Covid-Fälle in der Fabrik durch die Hölle. Foxconn versuchte unter dem Druck von Apple und anderen multinationalen Konzernen, die Produktion um jeden Preis fortzusetzen, verhängte aber gleichzeitig eine unmenschliche Einschließung: Die Arbeiter – darunter viele neu Eingestellte, die Tausende von Arbeitern ersetzten, die nach der Ankündigung des Lockdown geflohen waren – sind seit über einem Monat gezwungen, in einer geschlossenen Blase zu leben und zu arbeiten, die von der Außenwelt abgeschottet ist. Einige der unter Quarantäne stehenden Arbeiter hätten nicht genügend Nahrung erhalten und andere seien gezwungen gewesen, ihren Schlafraum mit Covid-19-positiven Kollegen zu teilen. Und die Taktung in der Fabrik wurde noch weiter verschärft: Unter den Tannenbäumen muss ein iPhone 14 liegen! Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die von Foxconn versprochenen Einstellungsprämien wurden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgezahlt

Nach den Protesten, bei denen es letzte Woche zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, sah sich Foxconn gezwungen, etwas zurückzurudern. Ein äußerst seltener Fall in einem Unternehmen, das für seine eiserne Hand bekannt ist: der Konzern entschuldigte sich am Freitag, schob einen „technischen Fehler“ bei den Bonuszahlungen vor und versicherte, dass diese auch tatsächlich ausgezahlt würden.

„Ein Funke kann die Ebene in Brand setzen“ … oder ein Feuer in Urumqi

Fast zeitgleich mit dem Aufstand der Foxconn-Arbeiter löste dann eine neue tragische Episode im Zusammenhang mit der Zero-Covid-Politik eine Welle der Wut im ganzen Land aus. Während eines Brandes in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang im Nordwesten Chinas, wurde die Ankunft der Rettungskräfte angeblich durch die in der Stadt geltenden Gesundheitsbeschränkungen behindert. Offizielle Bilanz: zehn Tote. Es bedurfte nicht viel, um die sozialen Netzwerke mit starken Solidaritätsreaktionen zu entzünden, die umso bemerkenswerter waren, als die Opfer Uiguren waren, Angehörige des Volkes, das seit Jahren von den chinesischen Machthabern verfolgt wird.

Im Laufe des Wochenendes fanden daraufhin in mehreren Städten wie Shanghai, Peking, Nanjing und Wuhan Kundgebungen statt, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen. Zum ersten Mal seit drei Jahren waren diese Demonstrationen nicht nur mit dem Protest gegen eine lokale Maßnahme verbunden, sondern es wurden alle Auswüchse der staatlichen „Zero Covid“-Politik in Frage gestellt, während viele Chinesen durch die Bilder der Fußballweltmeisterschaft gesehen haben, dass der Rest der Welt nicht mehr rund um die Uhr eingesperrt oder maskiert lebt. An diesen Versammlungen nahmen insbesondere viele Studenten auf der Straße oder auf dem Campus teil: junge Menschen, die durch das Internet mit der Welt verbunden sind und diese drei Jahre wiederholter Abriegelung besonders schlecht verkraftet haben…

An mehreren Orten blieben diese Demonstrationen nicht auf rein „gesundheitlichem“ Gebiet. Fast überall hielten die Demonstranten weiß DIN-A4-Blätter hoch. Ein ausdrücklicher Hinweis auf den Mangel an Meinungsfreiheit und eine Praxis, die man in Hongkong bereits während der großen Demonstrationen 2019 gegen die Bevormundung der Halbinsel durch den chinesischen Staat und die KPCh gesehen hatte: Informationen und militante Praktiken finden immer einen Weg, um zu zirkulieren! Studenten fotografierten sich selbst mit Plakaten, die sogenannte „Friedmann-Gleichungen“ zeigten: ein berühmter russischer Physiker, dessen Name interessanterweise dem englischen Wort „freedman“ (Freigelassener) ähnelt… Am Rande, aber signifikant, waren auch Slogans zu hören, die den Rücktritt von Xi Jinping forderten oder gegen die KPCh gerichtet waren, wie in Shanghai. Auch Hinweise auf das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz im Jahr 1989, bei dem die Armee Demonstranten, die mehr Demokratie forderten, blutig niedergeschlagen hatte, wurden laut.

Angesichts dieser Situation sehen der chinesische Staat und seine Polizei nicht tatenlos zu: Es kam bereits zu Dutzenden von Festnahmen und Demonstranten wurden direkt angesprochen, um sie davon abzuhalten, wieder auf die Straße zu gehen. Am Montag wurden die Ordnungskräfte auf Plätzen eingesetzt, auf denen Versammlungen stattgefunden hatten. Die Behörden versuchen auch, alle Bilder oder Nachrichten über die Proteste in den sozialen Netzwerken zu zensieren, während die Medienvertreter der KPCh eine Manipulation durch „ausländische Kräfte“ anprangern: ein Klassiker! Es ist auch möglich, dass auf lokaler Ebene bestimmte Gesundheitsauflagen gelockert werden, um den Überdruss der Bevölkerung einzudämmen… angesichts der geringen Durchimpfungsrate besteht jedoch die Gefahr, dass die Epidemie wieder aufflammt.

Obwohl bisher nur ein sehr kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung an diesen Demonstrationen teilgenommen hat, sind sie aufgrund ihrer landesweiten Gleichzeitigkeit und der politischen Wendung, die sie zu nehmen scheinen, ein Novum. Und es ist anzunehmen, dass diese Demonstranten mit viel Mut laut ausgesprochen haben, was Millionen von Chinesen leise denken – bis jetzt.

30. November 2022

Boris Leto

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 30. November 2022 auf der website unserer französischen Gruppe L`Étincelle: Chine : la colère en passe de déborder !

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