Am 11. Dezember gab der bulgarische Ministerpräsident Rossen Scheljaskow seinen Rücktritt und den seiner Regierung bekannt, drei Wochen vor dem Beitritt des Landes zum Euro und nach drei Wochen massiver Proteste. Am Abend der Ankündigung waren es etwa 100.000 Menschen, die auf die Straßen Sofias strömten.
Die Mobilisierung hatte jedoch nicht erst vor drei Wochen begonnen. Im Jahr 2020 war die Regierung, die von derselben konservativen Partei wie heute geführt wurde, bereits nach einer Bewegung gegen Korruption gestürzt worden. Die aufeinanderfolgenden Regierungen waren extrem instabil – seitdem gab es sieben Wahlen – und die Wut über die Korruption der Führungskräfte und die immer schwierigeren Lebensbedingungen der Bevölkerung flammt regelmäßig wieder auf. Die letzte Mobilisierung fand Ende Juli mit mehreren Großdemonstrationen in Sofia statt. Ende November entfachte die Verabschiedung des neuen Haushaltsplans erneut die Wut. Die heimliche Abstimmung wurde von einem Großteil der Bevölkerung als Versuch der Regierung angesehen, die „Oligarchen” und ihre Freund:innen, Unternehmer:innen oder Politiker:innen, die in Korruptionsskandale verwickelt sind, zu schützen. In einem Versuch, die Wogen zu glätten, wurde der Haushalt am 3. Dezember zurückgezogen – ohne Erfolg. Diesmal hatten sich die Demonstrationen auf alle großen Städte des Landes ausgeweitet. Mit den Rufen „Rücktritt!“ und „Weg mit der Mafia!“ richtete sich die Menge gegen das gesamte korrupte Regime, verkörpert durch den Premierminister und zwei seiner Vertrauten: Bojko Borissow, den 2020 abgesetzten ehemaligen Premierminister, dem Verbindungen zur Mafia vorgeworfen werden, und den Medienmagnaten und Abgeordneten Deljan Peewski.
Aber auch politische Kalküle spielen bei diesen Mobilisierungen eine Rolle: Die „reformistische“, pro-westliche und EU-freundliche Koalition PP-DB [ Wir führen den Fortschritt fort – Demokratisches Bulgarien] hofft, bei den nächsten Wahlen die Konservativen überholen zu können. Die ultranationalistische (und „pro-russische”) extreme Rechte um die Bewegung „Wiedergeburt” hofft ihrerseits, die Integration in die EU bremsen zu können. Die Präsenz dieser beiden gegensätzlichen Orientierungen, die jedoch beide nur eine Sackgasse für die Wut darstellen, war auch in der Zusammensetzung der Demonstrationen sichtbar. Auf der einen Seite ein großer Teil junger Menschen aus der „GenZ” (mit Symbolen der letzten „GenZ-Proteste“) und sichtbare europäische Flaggen, wenn auch weniger zahlreich als bei den Demonstrationen im Juli. Auf der anderen Seite Fußball-Hooligans, die eher für ihre Gewalt und ihre neonazistischen Neigungen als für ihre Sozialpolitik bekannt sind.
Aber nichts zwingt die bulgarische Jugend und Arbeitenden dazu, sich in aussichtslosen Wahlperspektiven und in der sterilen Opposition zwischen „pro-russisch” und „pro-EU” zu verrennen. In den letzten Jahren haben sich die sozialen Bewegungen in der Region – in Serbien, der Türkei, Griechenland, Rumänien – so stark vermehrt, dass man von einem echten „Balkan-Frühling” sprechen kann. Es handelt sich um tiefgreifende Mobilisierungen gegen Elend, Korruption und Ausbeutung, die weitaus erfreulichere Perspektiven mit sich bringen als die achten Wahlen in vier Jahren!
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