Zwei Tage haben sich die Chefs der europäischen Staaten, die sich als „Unterstützer der Ukraine“ bezeichnen, getroffen. Es wurde zur Abwechslung mal wieder in Berlin verhandelt und Bundeskanzler Merz und viele Medien tun so, als ob diese Gespräche ein großer Erfolg waren. Merz sprach von einer „echten Chance“ auf Frieden. Der ukrainische Präsident Selenskyj durfte wieder ein bisschen lächeln, nachdem Trump und Putin schon hatten durchsickern lassen, dass sie sich in wesentlichen Punkten einig geworden seien über die Aufteilung der Ukraine. In Berlin wurde also ein bisschen nachverhandelt. Doch war Russland gar nicht beteiligt an den „intensiven“ Gesprächen und so können sie sich in Bezug auf ein Ende der Kampfhandlungen schnell als Luftnummer entpuppen. Der Kreml hat schon klar gemacht, dass er nicht viel von den Vorschlägen hält.
Die Zufriedenheit von Merz und den anderen europäischen Regierungschefs beruht viel mehr darauf, dass der europäische Imperialismus mal wieder mitreden durfte, während zuletzt die USA und Russland das Schicksal der Ukraine unter sich auszumachen schienen.
Vor knapp 4 Wochen präsentierte Donald-Trump seinen „28-Punkte-Plan“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges und seither reisen seine Chefunterhändler Witkoff und Kushner (Trumps Schwiegersohn) um die Welt … während das Sterben in der Ukraine – an der Front und durch Beschuss im Hinterland – weitergeht.
Aus dem 28-Punkte-Plan wurde ein 20-Punkte-Plan, ohne dass man Genaueres über die Inhalte erfahren hätte, die sich von Gespräch zu Gespräch ändern können. Zunächst war zu hören, dass der Trump-Plan, der ursprünglich nur mit Russland ausgehandelt worden war, den russischen Annexionsgelüsten in Bezug auf den Südosten der Ukraine im Wesentlichen zustimmte. Inzwischen ist wohl wieder offen, um welche Gebiete genau es geht, die bei einem Kriegsende an Russland fallen sollen. Und da am Ende vielleicht einfach der Frontverlauf entscheidet, fährt Russland seine Offensive unvermindert fort.
Vom Geschäft mit dem Krieg zum Business as usual?
Klar ist, worum es Trump, Merz, Macron und Konsorten geht – nicht um das Schicksal der Bevölkerungen in der Ukraine oder in Russland, sondern um den westlichen Einfluss und ihre Geschäfte. Dass der Milliardär und Trumps Immobilien-Kumpel Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn zu den wichtigsten Repräsentanten der US-Außenpolitik geworden sind, spricht Bände. Bei den Verhandlungen ging es längst nicht nur um Territorialfragen in der Ukraine, sondern laut Wall Street Journal vom 10. Dezember auch um große US-amerikanische Investitionen in Russland – zur Förderung von Seltenen Erden und Erdöl.
Doch auch die deutschen Unternehmen und Merz als ihr Repräsentant geht es vor allem um Profite. Und falls der Krieg tatsächlich zu einem Ende kommen sollte, darum beim Wiederaufbau kräftig zu verdienen. Nicht zufällig haben die Ukraine-Gespräche in Berlin am Rande des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums stattgefunden! Industrie- und Handelskammer und der Lobbyverband „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ haben ihre Vorstellungen präsentiert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Harms fordert: „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“. Gemeint sind natürlich die Ukraine-Hilfen aus der deutschen Staatskasse, die der Wirtschaftslobbyist offenbar als sein Eigentum ansieht.
Wie lange noch?
Die imperialistischen Machthaber (ob in den USA, Russland oder in Europa) sind langsam bereit, sich die Kriegsbeute aufzuteilen. Nur wer wie viel bekommt und zu welchem Preis, darüber wird gefeilscht. Ob die Berliner Gespräche dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, weiß man nicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj scheint mittlerweile unter gewissen Umständen bereit zu sein, den Verlust der auf dem Schlachtfeld verlorenen Gebiete de facto zu akzeptieren, wohl auch, weil er weiß, dass ohne die Unterstützung der USA der Krieg gegen Russland nicht ewig weitergeführt werden kann. Russland scheint sich im Moment noch von der Fortsetzung des Krieges einiges zu versprechen.
Die europäischen Staaten haben sich bereit erklärt, Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstands zu entsenden, um auf ihren Teil der Beute Anspruch erheben zu können. Für die Masse der ukrainischen Bevölkerung verheißt das leider immer noch nichts Gutes. Von den Repräsentanten des Kapitals, egal auf welcher Seite der Frontlinie, haben die Arbeitenden nichts zu erwarten.
Das Selbstbestimmungsrecht solcher „kleiner“ Länder wie die Ukraine wird als erstes über Bord geworfen, wenn die großen imperialistischen Mächte um ihren Einfluss in der Welt streiten. Diese Deals zwischen den Großmächten heute erinnern an das Geschacher nach dem Ersten Weltkrieg oder in den letzten Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Wann und wie auch immer der künftige „Friedensplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aussehen wird, einen Frieden für die Bevölkerungen – sei es in der Ukraine oder Russland oder auch bei uns in Europa – kann er nicht bringen.