Linkspartei in Berlin: Hoffnung oder Sackgasse?

In Berlin hat die Partei Die Linke (PDL) 25,7 % der Stimmen bekommen (bei den unter-24-Jährigen sogar 43 %). Damit ist sie mit Abstand stärkste Kraft vor CDU (18,8 %), AfD (16,3 %), Grünen (14,3 %) und SPD (12,1 %). Seither gab es einen Shitstorm von Seiten der anderen Parteien und der großen Medien, der vor allem eins bewirken soll: Die Linkspartei unter Druck zu setzen.

 Der Wahlkampf in Berlin war stark geprägt von der Wohnungsfrage. Die durchschnittlichen Angebotsmieten haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt: auf 16,25 € pro m2 netto kalt. Die Linkspartei hat im Wahlkampf versprochen Immobilienkonzerne zu enteignen. Zur Erinnerung: Der Volksentscheid dazu hatte 2021 in Berlin eine Mehrheit von 59,1 % bekommen – und die PDL war an der Regierung beteiligt, die ihn nicht umgesetzt hat. Nun hat sie versprochen ihn umzusetzen. Die SPD hingegen hat im Wahlkampf Enteignungen ausgeschlossen. Die PDL hat mehr als doppelt so viel Stimmen bekommen wie die SPD. Aber was ist zu erwarten?

Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der PDL, sieht sich gerne als Mamdani (der New Yorker Bürgermeister vom linken Flügel der Demokratischen Partei) von Berlin. Auf jeden Fall will Eralp regieren und das geht nur im Bündnis mit Grünen und SPD. Was das heißt, wissen wir in Berlin zur Genüge. Diese beiden Parteien könnten aber auch mit der Wahlverliererin CDU eine Regierung bilden. Bevor mit der PDL Sondierungsgespräche (als Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen) aufgenommen wurden, gab es eine unglaubliche Hetzkampagne insbesondere gegen den Bezirksverband Neukölln der PDL, der als besonders radikal und palästinasolidarisch gilt.

Eine Geste der Unterwerfung

Und die Linken-Führung ist eingeknickt, indem sie eine Vereinbarung unterschrieben hat, die es in sich hat: Im Kampf „gegen Antisemitismus“ – wie die letzten Jahre deutlich gezeigt haben, ist damit leider der Kampf gegen die palästinasolidarische Bewegung gemeint – sollen Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden und „die erforderliche Ausstattung erhalten“. Die Universitäten sollen „das Hausrecht konsequent anwenden“ (falls es zu Palästina-Solidarität auf den Campus kommt). „Israelbezogener Antisemitismus“ soll „klar benannt“ werden (ein Begriff mit dem regelmäßig Israelkritik als „antisemitisch“ gelabelt wird). Und während es kein Wort zum Völkermord und zur Vertreibung der Palästinenser:innen gibt, werden die Zwei-Staaten-Lösung und das „Existenzrecht Israels“ zu Grundsätzen erklärt, bei deren Missachtung die unterschreibenden Parteien „bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern“ tätig werden sollen. Erste Ausschlussverfahren innerhalb der Linkspartei laufen bereits. Diese Erklärung enthält keine einzige Verpflichtung für soziale Maßnahmen, Rücknahme von Kürzungen oder Ähnliches, sie ist eine Unterwerfung unter das „Weiter so“ unsozialer Politik und des Kampfs gegen soziale Bewegungen wie die Palästina-Bewegung.

Wir haben als Jugend und Arbeiter:innenklasse Tausende Probleme mit Mieten, ÖPNV, Jobs, Kitas, Schulen u. v. m. Doch schon das erste Papier einer möglichen „Links“-Regierung zeigt, wie illusorisch es ist, von diesen Parteien eine Lösung zu erwarten. Bezahlbare Mieten und ein lebenswertes Leben müssen wir uns erkämpfen: durch Mobilisierungen auf der Straße, so wie zurzeit in Spanien oder Frankreich!

Falsche Hoffnungen in die PDL haben bisher nur zur Demobilisierung beigetragen: So war die Berliner Mietendemo im September deutlich kleiner als entsprechende Demonstrationen in früheren Jahren.

Die Kriminellen des Berliner Immo-Clans und andere Kapitalist:innen brauchen gar keine Angst vor Eralp und einer PDL-geführten Regierung zu haben, aber vielleicht haben sie Sorgen vor dem rebellischeren linken Flügel, der deshalb gestutzt werden soll. Aber erfolgreich rebellieren gegen die herrschenden Zustände kann man sowieso nicht mit einer Partei, die seit Jahrzehnten nichts anderes macht als in Landesregierungen linke Inhalte zu verraten. Linkes Engagement benötigt eine revolutionäre Perspektive unabhängig von der Linkspartei!

Richard Lux, Berlin

Beitragsbild: Plakat auf der Demonstration in Solidarität mit Palästina am 10.Oktober 2026 in Berlin

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