
Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Köln hat Anfang September erneut Tausende erreicht, allein an der Abschlussdemo nahmen laut WDR 3.000 Menschen teil. Am Ende standen Hunderte im Polizeikessel, und die Sanitäter:innen zählten 227 Behandlungen. Doch welche politischen Perspektiven hat das Projekt?
Das Aktionsbündnis wächst personell wie inhaltlich: 2018 lautete die Hauptforderung noch „Demilitarisierung aller Rüstungskonzerne“. Im Aufruf 2026 heißt es wiederum, Militarisierung bedeute „nicht nur Produktion und Export von Waffen, sondern dass alle Bereiche des Lebens kriegstüchtig gemacht werden, Betriebe, Schulen, Krankenhäuser“. Anstatt individueller Konzernkritik steht inzwischen der Kapitalismus als Kriegssystem im Ganzen im Fokus.
Das Bündnis versteht sich ausdrücklich als Vorschlag an die linke Bewegung und ist zu einem Kristallisationspunkt antimilitaristischer Politik geworden. Die Offenheit der Ausrichtung auf einen „basisdemokratischen Horizont“ macht es möglich, ein breites Spektrum der Linken zu gemeinsamer Aktion zu bewegen, ohne sich in Debatten zu verlieren. Gerade in den Blockaden stellt sich jedoch die Frage, was „Entwaffnen“ eigentlich heißt.
Denn die Rüstungsindustrie boomt, und immer mehr schwächelnde Industriekonzerne stellen auf Rüstungsproduktion um. So sollen im VW-Werk Osnabrück bei der anstehenden Schließung 1.400 der 1.800 Stellen erhalten bleiben – allerdings nur, um Waffen für einen israelischen Konzern zu produzieren. Bei Pierburg in Berlin-Wedding wechselten einige Hundert Beschäftigte in die Munitionsproduktion. Betriebsräte und Gewerkschaften werten das als Erfolg: Aus Sicht der Kolleg:innen scheint der Erhalt ihres Arbeitsplatzes durchaus wichtiger als die Frage, was genau produziert wird.
„Entwaffnen“ heißt dabei konkret: Keine Rüstungsgüter herstellen. An den Staat ist die Forderung nicht gerichtet. Dieser füllt selbst die Auftragsbücher von Rheinmetall und Co. durch die massiven Investitionen der „Zeitenwende“, und in Osnabrück ist das Land Niedersachsen mit 20 Prozent an der Umstellung beteiligt.
Eine praktische Antwort liefert die Blockade. Dabei muss zwischen Infrastruktur, ob militärisch oder zivil, und privaten Rüstungsunternehmen unterschieden werden. Vom 24.-26. September fand in Hamburg die NATO-Übung „Red Storm Charlie“ statt. Erprobt wurde, wie der Hamburger Hafen im „Ernstfall“ als logistische Drehscheibe für Material und Truppenbewegungen dient und wie zivile Behörden eingebunden werden. Begleitet wurde die Übung von zahlreichen Protest- und Blockadeaktionen. Wenn öffentliche Infrastruktur, wie die Hamburger Hafenbahn, zwölf Stunden lang blockiert wird, wie es bei Red Storm Charlie der Fall war, dann trifft es den Staat bei seinen Kriegsvorbereitungen. Auch das Einüben von Repressionsmaßnahmen gehört zu diesen Vorbereitungen dazu, und die Blockade als Aktionsform lehrt den Umgang damit. Sie ist jederzeit durchführbar und wirkt sofort auf die militärischen Abläufe und die Bewegung von Rüstungsgütern.
Bei Unternehmen wie Rheinmetall stellt sich die Frage anders. „Entwaffnung“ zu fordern ist nichts anderes, als Kontrolle darüber zu fordern, was produziert wird. Die Macht über den Produktionsprozess wird also vorausgesetzt. Die Blockaden sind zwar keinesfalls symbolisch, aber sie verändern auch nicht die Besitz- und Machtverhältnisse bei der Produktion, sondern stellen nur für die Werkstore die Machtfrage. Nach ein paar Stunden läuft der Betrieb weiter. Auffällig ist dabei, dass die Beschäftigten nicht als Teil der Aktion gedacht werden. Der Widerspruch, wie in jeder anderen Industrie auch, verläuft zwischen Eigentümer:innen und Belegschaft – zwischen der herrschenden und der arbeitenden Klasse –, aber bei den Blockaden scheint es, als würde er zwischen Aktivist:innen und dem ganzen Betrieb ausgetragen, inklusive der Beschäftigten. Die Blockade geht politisch über sie hinweg und trifft sie gleichzeitig doch, und zwar bei der Frühschicht auf dem Weg zur Arbeit. Das Bild von den Klebeaktionen von Klimaaktivist:innen, die vor allem Pendler:innen treffen, drängt sich auf.
Die Entschlossenheit der antimilitaristischen Aktivist:innen ist bewundernswert. Doch der Weg muss über die Organisierung und Überzeugung der Beschäftigten führen. Sie sind es, die die Produktion tatsächlich und dauerhaft zum Erliegen bringen und im Sinne einer friedlichen Gesellschaft umgestalten können.
Jakob Helpenstein, Düsseldorf

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