Wer wird Millionär?
Die Presse hat erfahren, dass für einen Teil des Bahn-Vorstandes eine fette Gehaltserhöhung ansteht: von 400.000 auf 585.000 Euro im Jahr für „Berufsanfänger“ (damit ist noch nichts über deren variable Vergütung gesagt) – wieviel Jahre muss man dafür als Zugbegleiterin oder im Vertrieb arbeiten? Der Vorstand könnte so insgesamt 1,5 Millionen mehr bekommen, ein Plus von 33 %. Angeblich hat ein Gutachten herausgefunden, dass die Einstiegsgehälter für Bahn-Vorstände zu niedrig seien. Zu niedrig bezogen auf was? Für was? Wenn etwas zu niedrig ist, dann das, was wir bekommen – an Gehalt und an Entlastung!
Ein Berliner BVGL-er an die DB Kollegen:
Liebe Kollegen der DB Cargo!
BVG-noch-Chefin Nikutta springt vom Sprungbrett BVG nun in die große weite Welt: Spanien, Aserbaidschan, Moskau, Finnland, Shenyang, Shanghai usw. DB Cargo ich komme zu euch. Die Erwartungen aus der DB Konzernetage und Politik an sie sind hoch, aber was für welche Erwartungen sind das?
Was hat diese Frau bei der BVG zu verantworten: Der bereits eingeleitete Sanierungsweg nach dem Prinzip der besten Auslastung von Nutzwagenkilometern wurde noch verstärkt. Kollegenmeinung: „Gerade zu den Berufsverkehrszeiten wird die Fahrzeit zwar um wenige Minuten verlängert, dafür die Wendezeit um diese Minuten verkürzt. Dies oft auf nur noch 4 bis 5 Minuten. Man ist quasi nur noch am Fahren und hat kaum noch Luft zum Atmen!!!“ Der seinerzeitige 2014 mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über die 4-jährige „Automatisierung“ der jährlichen 2,5%igen Lohnerhöhung wurde von ihr als Meilenstein in der Geschichte gelobt: “Die BVG hat nun über 4 Jahre Planungssicherheit!“ Die Auswirkungen wurden in den Folgejahren permanent spürbar. Keine Leute, keine Leute. Das Prinzip des „Ausblutens“ des Unternehmens und dem anschließenden Klagelied haben wir mit unserem Streik im Frühjahr 2019 etwas Handfestes entgegen gesetzt. Wir haben der BVG-Führung ordentliche Nadelstiche verpasst. Das war nötig gegen deren Arroganz. Auf unsere Forderungen hatte Nikutta geantwortet: 2.700 Euro Mindestlohn seien nicht finanzierbar… aber sie selbst kassierte 496.600 im Jahr.
Also Kollegen, kein Bla-Bla mit dieser Frau, findet einen kämpferischen Weg!
Vorwärts gegen die Wand? Bis wir sie bremsen
Die Ausschreibung des Senates zu den S-Bahn- Ffahrzeugen ist ein großes Rätsel. Die Anforderungen an die Fahrzeugbeschaffung sind inzwischen auf vielen Seiten festgezurrt: viele detaillierte Vorgaben, aber Ein-Mann-Betrieb bleibt, obwohl alle guten Argumente dafür sprechen, dass wieder örtliche Aufsichten eingesetzt werden. Alles soll besser werden mit den neuen Zügen. Aber wofür das ganze komplizierte Prozedere? Warum übernimmt dann nicht das Land Berlin gleich den ganzen Nahverkehr?
Das Land Berlin kauft für mehr als 3 Milliarden Züge, die den Betreibern übereignet werden, der die 15 Jahre runterschrammelt und dann dem Land Berlin zurück überträgt. Dazu werden für mehrere hunderte Millionen neue Werkstätten gebaut. Dann die irren Kosten für die Ausschreibungen und der ganze Aufwand, die komplizierten Vertragsstrukturen dann zu überwachen und abzurechnen. Wozu? Einmal mehr wird die Bahn so zur Geldumverteilungsmaschine.
Aber dieses ganze Geld muss von uns wieder reingeholt werden. Die Beschäftigten und die Bahner haben gute Gründe, gegen die Privatisierung öffentlich die Stimme zu erheben.
Warum sollte uns die Ausschreibung jetzt interessieren?
Alles klingt in weiter Zukunft… aber die Geschäftsführungen kalkulieren bereits jetzt und schauen, wo sie bei unseren Entgelten und Arbeitsbedingungen schrauben können.
In der Vorabinformation zur Ausschreibung vor einem Jahr war nur die Anforderung, dass „mindestens nach den geltenden Entgelttarifen eines in Berlin oder Brandenburg geltenden Tarifvertrages zu entlohnen“ ist. Das lässt viel Spielraum für die beteiligten Unternehmen und ihre Beratungsfirmen.
Die Bedürftigkeit der Großaktionäre
Ob die Grundrente kommt, ist nicht gewiss. Diese Armutsrente ist der Wirtschaft schon zuviel. Der Arbeitgeberverband verlangt demonstrativ weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung. Das heißt, da, wo bei jemandem doch noch ein bisschen was auf dem Konto liegt (mehr als 5.000 Euro) oder der Partner was hat, soll es nichts an Grundrente (oder weniger) geben. Keine Gnade, kein Cent für uns. Wenn es um die eigene „Bedürftigkeit“ geht, ist die Wirtschaft aber großherzig: Die CDU verlangt im Gegenzug für die Grundrente im Namen der Wirtschaft Milliarden für „Zukunftsmaßnahmen“. Und die „Zukunft“ das sind… die Unternehmen und ihre Aktionäre. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden, was die Gewinne erhöht. Wozu sollen auch Unternehmen Steuern zahlen, das zahlen ja… zum Beispiel die Rentner! Nämlich 35 Milliarden im Jahr, Tendenz deutlich steigend. Mickrige Rente, hohe Unternehmensgewinne… zwei Seiten derselben Medaille.