Der Krieg in der Ukraine läuft seit über dreieinhalb Jahren und ein Ende ist immer noch nicht absehbar. Dabei wurde im Sommer rund um das Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska viel spekuliert, dass diese beiden imperialistischen „Paten“ einen Deal machen könnten. Doch seitdem geht das tägliche Töten weiter. In Europa hingegen wird immer wieder die „russische Gefahr“ beschworen, um Aufrüstung und eigene Kriegsvorbereitungen zu rechtfertigen.
US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Seit seiner Amtseinführung fällt er vor allem damit auf, dass er zum Ukraine-Krieg ständig die Seiten zu wechseln scheint: Nach dem von ihm provozierten Eklat im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stellte er die US-Militärhilfe für die Ukraine ein und behauptete, der Kriegszustand sei nur die Schuld der Ukraine. Kurz darauf lieferte er wieder Waffen, lässt nun aber die EU-Staaten zunehmend dafür zahlen. Im Sommer erklärte er, die Ukraine müsse auf Teile ihres Territoriums verzichten, im September dann auf einmal, sie könne den Krieg gewinnen und ihre ursprünglichen Grenzen wieder herstellen, der Westen müsse sie nur ausreichend unterstützen.
Was will Trump?
Tatsächlich ist dieses ganze Hin und Her nicht einfach dummdreister
Ahnungslosigkeit geschuldet, sondern Trump verfolgt seine Agenda des „America first“. Für ihn ist der Ukraine-Krieg vor allem ein Mittel, um US-Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.
Der Druck auf Selenskyj hat die ukrainische Regierung dazu gebracht, Ende April den (im Detail geheimen) Rohstoffdeal zu unterschreiben, mit dem die USA Zugriff auf Bodenschätze, insbesondere Seltene Erden, bekommt. Auch in Bezug auf Russland hofft Trump, Deals für
Seltene Erden und Erdöl abschließen zu können, aber offenbar konnte er sich da mit Putin noch nicht einigen.1 Also ist er bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen, wenn die europäischen Staaten dafür Waffen in den USA einkaufen und außerdem komplett aufhören, Öl und Gas aus Russland zu beziehen – was den US-Energieexporten zugutekommt. Die USA sind mit deutlichem Abstand vor Saudi-Arabien und Russland das Land mit der weltgrößten Erdölproduktion, auch aufgrund des sehr umweltschädlichen Frackings. Die US-Öl- und Gas-Exporte haben in den dreieinhalb Jahren des Kriegs in der Ukraine alle vorigen Rekorde gebrochen.
Wofür Europa den Ukraine-Krieg nutzt
Auch die europäischen Großmächte, nicht zuletzt Deutschland, hoffen in einer Nachkriegsordnung am Wiederaufbau der Ukraine mitzuverdienen. Zugleich ärgern sie sich darüber, dass sie nicht in der Position sind, bei den Deals wirklich groß mitzumischen. Umso mehr wollen sie die eigene Aufrüstung vorantreiben um militärisch einen Platz am Tisch der Großen zu bekommen – Menschenleben sind ihnen bei ihren Kriegsplänen herzlich egal. Doch das muss der eigenen Bevölkerung verkauft werden und da eignet sich Russland als Feindbild hervorragend. Putins Provokationen mit Drohnen, die nach Polen flogen, oder Kampfjets im estnischen Luftraum sind eine Steilvorlage. Zuletzt wurde in ganz Europa die Drohnenabwehr als neuer Grund für neue Militärausgaben diskutiert.
(Siehe ausführlicher dazu Wer Frieden will bereitet den Krieg vor)
Rund um das Treffen von Putin und Trump wurde in Deutschland eine Debatte um Truppen zur „Friedenssicherung“ in der Ukraine losgetreten, dabei war klar, dass sich Putin auf so etwas keinesfalls einlassen würde. Doch so konnte der deutschen Bevölkerung eingeredet werden, dass wir dringend mehr Soldat:innen bräuchten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Agenda gesetzt werden – auch wenn im Moment noch geschaut werden soll, ob sich nicht doch genug Kanonenfutter freiwillig meldet.
Was kann eine Perspektive sein?
Mit Herannahen des Winters bombardiert Russland nun wieder gezielt die ukrainische Wärme- und Stromversorgung, um die dortige Bevölkerung mürbe zu machen. Doch die will nach wie vor nicht unter russische Kontrolle fallen, das bestätigen Umfragen regelmäßig: Auch wenn in den letzten zwei Jahren der Anteil derjenigen, die zu einer de-facto-Anerkennung der russischen Gebietseroberungen bereit wären, um Frieden zu bekommen, auf etwa 40 % angestiegen ist, so ist nach wie vor eine stabile Mehrheit dagegen, selbst wenn das bedeutet, den Krieg weiter zu erdulden.2
Wir haben uns seit Beginn der Invasion 2022 klar gegen dieses imperialistische russische Abenteuer positioniert. Doch wir haben auch gesagt, dass die ukrainische Bevölkerung dabei nicht auf die westlichen imperialistischen Geier der NATO vertrauen darf. Das hat sich mehr als bestätigt. Für die Großmächte sind die Ukrainer:innen, die seit dreieinhalb Jahren Zerstörung, Vertreibung und Tot erleben, nur Manövriermasse für ihre Deals.
Die ukrainische Arbeiter:innenklasse braucht dringend eine unabhängige politische Perspektive, unabhängig von Selenskyj, der das ukrainische Kapital vertritt und den Kriegszustand genutzt hat, um das Arbeitsrecht auszuhöhlen. Es gibt in der Ukraine schon Proteste. Seit vielen Monaten gegen die oft brutalen Razzien, mit denen Truppen für die Front rekrutiert wurden. Im Sommer dann gegen ein Gesetz vom 22. Juli, mit dem Anti-Korruptions-Behörden entmachtet werden sollten. Tausende Jugendliche demonstrierten sofort in mehreren Städten und Selenskyj musste das Gesetz zurückziehen.
Eine Klassenperspektive für diesen Krieg ist internationalistisch und könnte sich gezielt an die russische Bevölkerung und Soldat:innen wenden, von denen schon mehr als 100.000 in diesem Krieg ihr Leben gelassen haben.
Man könnte ihnen sagen: „Warum überfallt ihr unser Land im Auftrag eurer Oligarch:innen? Wir verteidigen unser Land, aber wir haben auch Oligarch:innen im Nacken wie ihr. Wir wollen nicht für sie unser Leben lassen, genauso wenig wie ihr für eure. Eigentlich haben wir gemeinsame Interessen. Wir haben nichts gegen euch, nur gegen Putin und seine Annexionspläne. Wir sind keine Faschist:innen, wie er euch erzählt, sondern wollen uns und unser Land befreien. Wir kämpfen auch nicht für die NATO. Wir sind nicht dumm, wir wissen, dass deren ‚Hilfe‘ nicht selbstlos ist, sondern dass sie uns damit ihre Ordnung und ihre Plünderungen aufzwingen wollen. Aber wir sind gezwungen, diese ‚Hilfe‘ und ihre Waffen zu akzeptieren, solange ihr uns bombardiert und unser Land überfallt. Also lasst uns dieses Blutbad beenden! Kehrt zurück nach Hause und lasst uns auf beiden Seiten der Grenze mit den Oligarch:innen aufräumen!“
Eine solche Perspektive könnte mittelfristig eine sehr viel größere Wirkung haben als westliche Waffen und nationalistische, antirussische Durchhalteparolen. Denn neben dem hohen Blutzoll, den die russische Armee für diesen Krieg bezahlt, hat Putin zuletzt auch angekündigt, die Steuern für die Massen zu erhöhen. Obwohl die russische Wirtschaft die westlichen Sanktionen besser weggesteckt hat als von vielen „Expert:innen“ erwartet, hat er Russland zu einer Kriegswirtschaft umgebaut, in der die arbeitende Bevölkerung unter die Räder gerät.
Zugleich wurde die Repression extrem verschärft. Oppositionelle sind massenhaft ins Exil getrieben worden und Widerstand gegen den Krieg erscheint in Russland praktisch aussichtslos. Doch das kann sich ändern. Gerade die antirussischen Reflexe und Parolen der ukrainischen Regierung helfen Putin. Eine revolutionäre internationalistische Perspektive würde seine ganze Erzählung, dass das „unschuldige“ Russland gegen Russland-Hasser vorgeht, erschüttern und könnte auch seine scheinbar so große Macht ins Wanken bringen.
In der Geschichte waren es schon oft Massenbewegungen, die imperialistische Kriege beendet haben, sei es die russische Revolution 1917, die das Ende des Ersten Weltkriegs einläutete, oder die Antikriegsbewegung in den USA, ohne die der Vietnamkrieg noch deutlich länger gedauert hätte.
Richard Lux, Berlin
Fußnoten
- www.sozialismus.click/trump-und-putin-und-ihre-deals/ ↩︎
- www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1559 ↩︎
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