Kaum hat die Warken ihr Beitragsstabilisierungsgesetz durchgebracht, ist sie nicht mehr Ministerin. Verächtlich lächelnd wischte sie jede Kritik vom Tisch. Skrupellos und mit Tricks verschlechtert sie die Versorgungsqualität und unsere Arbeitsbedingungen. Während wir das ausbaden müssen, macht sie weiterhin Karriere – nur nicht im Gesundheitsministerium.
Wieder einmal
Auch das Land Berlin hat im Bundesrat dieses Gesetz einfach passieren lassen. Damit ist uns erneut die SPD Berlin in den Rückengefallen. Obwohl sie sehr genau wusste, dass dieses Gesetz die Tarifsteigerungen in den Klinken begrenzen soll. Das dieses Gesetz zu Personalabbau führen soll. Dieses Gesetz ist nur zu Fall zu bringen mit Streiks für Entlastungstarifverträge in allen Kliniken – in Berlin und ganz Deutschland.
Ahnungslos
Statt Warken ist nun der CDU-Mann Linnemann Gesundheitsminister. Kein Anwalt, diesmal ein BWLer, aber ohne jede Ahnung vom Gesundheitssystem. Vor einem Jahr schloss er daher noch aus, diesen Posten zu übernehmen. Doch was stört ihn sein Geschwätz von gestern. Man darf getrost davon ausgehen, er ist Privatversichert und laut seinem Lebenslauf musste er sich nie Sorgen um Einkommen, Miete, steigende Preise oder drohende Kündigung machen. Was wird von dem zu erwarten sein? Keine Frage, er wird weiter die Axt anlegen an alle sozialen Errungenschaften, die er erreichen kann.
Was das Gesetz für uns bedeutet?
Das erleben wir gerade an der Charité. Sie fährt eine Kampagne gegen unsere Forderungen nach einer Verbesserung des Tarifvertrages Entlastung. Unter Bezug auf die Warken-Gesetze behauptet sie, der bisherige Tarifvertrag sei nicht mehr finanzierbar. Sie bezeichnet unsere Forderungen als überzogen und spielt die Berufsgruppen an der Charité gegeneinander aus. Sie droht sogar mit einem Personalabbau in der Pflege. Also ein Tarifvertrag, in dem eine Mindestbesetzung festgelegt wird, soll nun als Rechtfertigung für den Abbau von Personal dienen. Doch weder Leistungen noch Betten sollen gekürzt werden. Eine Logik, die wohl nur die Charité versteht. Durch die Warken-Gesetze entstehende Defizite, will die Charité durch unsere Überlastung ausgleichen. Den Mut, dafür die Politik in die Pflicht zu nehmen, will das Management nicht aufbringen. Der Entlastungstarifvertrag wurde 2021 mit Streiks durchgesetzt, das müssen wir 2026 wiederholen.
Personalbemessung – ohne Messinstrument
Ganz eilig teilte uns die Charité mit: Die Berechnungen für die PPR2.0 werden ab 2027 nicht mehr stattfinden. Es sei die gesetzliche Grundlage entfallen. Die PPR sollte aus dem Pflegebedarf der Patient:innen eine notwendige Besetzung mit Pflegepersonal errechnen. Doch im Gesetz steht auch, dass die Kliniken weiterhin für eine Personalausstattung sorgen müssen, die eine qualitativ gute Versorgung ermöglicht. Wer sagt nun, was eine notwendige Personalausstattung ist? Das Management. Klar sind ja genügend Jurist:innen dabei, die so richtig Bescheid wissen, was Pflege und Medizin an Leistungen erbringt. Die Personalbemessung für die Ärzt:innen ist natürlich auch abgeblasen. Tja, liebe Ärzt:innen, Absenkung beim Gehalt und weniger Kolleg:innen. Willkommen an der Charité.
Tarifvertrag umsetzen!
Die CFM will unseren Tarifvertrag verwässern. So berichtet nicht nur die Reinigung von einer zunehmenden Arbeitsverdichtung, auch unser Recht auf Arbeitszeitverlängerung will die CFM nicht richtig umsetzen. Das können wir uns nicht gefallen lassen – deshalb zur CFM-Betriebsversammlung am 16.09.!
64 Tage Streik
Führten zu einem Tarifabschluss bei den Vivantes- Töchtern. Bis 2031 soll in Stufen die Gehaltstabelle des TVöD erreicht werden. Das gegen den Willen der Geschäftsführung und trotz des erneuten Bruchs der Versprechen des Berliner Senates. Das Tarifergebnis ist sicher kein Grund für große Feiern, aber ohne den Streik und den Zusammenhalt der Belegschaft wäre selbst dieser Abschluss nicht zu erreichen gewesen.
Folgen der DRGs und der Warken Gesetze
Nach Potsdam schließen nun auch in Bernau die Gynäkologie und die Geburtshilfe am dortigen Immanuel- Krankenhaus. Übrigens das Krankenaus ist Teil der Brandenburger Universitätsklinik. Was braucht es da Gynäkologie und Geburtshilfe?
Das JKB wird privatisiert
Das seit 270 Jahren bestehende Krankenhaus war durch die Krankenhauspolitik in die Insolvenz und nun in die Privatisierung getrieben. Es wird an die Medicana Health GmbH verkauft. Medicana hat seinen Sitz in der Türkei und möchte auf den europäischen Klinikmarkt vordringen. Einsparungen beim Personal, insbesondere dessen Altersabsicherung, wurden bereits angekündigt.
Huch, es ist Sommer
Im Intranet häufen sich Hinweise auf die Belastung durch Hitze auf den Stationen und in den Büros. Kostenloses Wasser, Ventilatoren, Lüften und lauter solche Tipps werden uns da gegeben. Doch seit Jahrzehnten kommt das Land Berlin nicht seiner Verpflichtung nach, in den Erhalt der Kliniken zu investieren. Auch nicht in den Hitzeschutz. Klar, konnte keiner Wissen, dass es auch in Berlin wärmer wird. Laut Kongressen oder Fachartikeln sind wir super vorbereitet. Doch was ändert das an den 35 Grad im Patient:innenzimmer? Nischts. Ist halt auch dafür kein Geld da. Weder für Klimaanlagen noch für nachhaltigen Stadtumbau mit mehr Schatten und Grünflächen. Doch wo ist es denn nur, das Geld? Bei Großaktionär:innen, Milliardär:innen, Stiftungen, den Rüstungsbetrieben, …
Wahlen allein ändern nichts, nur unsere Kämpfe
Mal wieder müssen wir in diesem Flugblatt von richtig miesem Zeugs berichten, doch darum rechts wählen? Nein, dass muss nicht sein. Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere Zukunft – 05.09. Mietendemo, 12.09. sowie 26.09. Demos gegen sozialen Kahlschlag und bald Streik an der Charité?
Für alle Kolleg:innen aus Tempelhof-Schöneberg …
Wir treten für die Berliner BVV in Tempelhof-Schöneberg am 20.09.2026 an. „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!“ – So heißt auch unsere Liste.