Österreich steht kurz vor der Angelobung der nächsten Regierung – der ersten unter der Führung von ÖVP und Grünen. (Bei Redaktionsschluss waren die Details noch offen – wir werden in der nächsten Ausgabe berichten). Während sich die künftigen Regierungsparteien im Umfragehoch befinden, stecken die künftigen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ in einer großen Krise. Die neue Regierung unter dem Kanzler Sebastian Kurz wird also – wie bereits nach Angelobung der letzten Regierung – auf einiges an Unterstützung zählen können.
FPÖ: Ibiza und die Folgen
Vor den Nationalratswahlen 2017 war die FPÖ mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten HC Strache einige Zeit an der Spitze der Umfragen. Sebastian Kurz gelang es, als neuer Spitzenkandidat der nun „türkisenen“ ÖVP, rechte Stimmen von der FPÖ abzuziehen und diese auf den dritten Platz zurückzuweisen. Als Juniorpartner in der Regierung mit Kurz ist es der FPÖ allerdings gelungen, mit Law and Order-Politik und Hetze gegen Migrant-Innen und Arme, ihre Position zu behaupten.
Die neoliberale Kürzungspolitik der Regierung führte kaum zu einem Verlust an Unterstützung durch die WählerInnen der FPÖ. Letztendlich wurde die FPÖ nicht durch eine rot-grüne Opposition oder von Bewegungen auf der Straße geschwächt, sondern ist über die Korruption und Machtgeilheit zentraler Spitzenfunktionäre gestolpert. Das Ibiza-Video und das darauffolgende Ende der Regierung waren ein Rückschlag für die FPÖ. Hinzu kam kurz darauf ein ausgewachsener Skandal um die Familie Strache, die im Monat zehntausende Euros verprasste: Finanziert aus Steuergeldern, üppiger Unterstützung durch die Partei und gefälschten Spesenabrechnungen (inklusive monatlich tausenden Euros für das Handy-Game „Clash of Clans“). Dazu kamen Vorwürfe über Schmiergeld ukrainischer Oligarchen, das in Sporttaschen übergeben wurde.
Darüber hinaus gibt es einen Skandal um die Nominierung des FPÖlers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG, durch Unterstützung des Miteigentümers Novomatic1. (Passender Originalton des Ibiza-Videos: „Novomatic zahlt alle.“). Aufgedeckt wurde auch, dass die Wiener FPÖ in einer osttiroler Pension, die als blaue Bildungsstätte verwendet wird, heimlich etliche Goldbarren im Tresor lagerte.
Zur Lachnummer wurden nach wochenlangen Eiertänzen die Ausschlüsse HC Straches und seiner Ehefrau aus der FPÖ. Wegen eines Formfehlers bleibt Philippa Strache jetzt als „Wilde Abgeordnete“ im Parlament – ohne Partei aber mit vollen Bezügen. Zeitgleich mit HC Straches Ausschluss gründeten drei FPÖ-Abgeordnete des Wiener Gemeinderats die Abspaltung DAÖ (Die Allianz für Österreich).
HC Strache gibt sich noch bedeckt, ob er für DAÖ bei den kommenden Wien-Wahlen 2020 antreten wird – ohne ihn ist diese Abspaltung aber auf verlorenem Posten. Die FPÖ ist derzeit auf ihre eingeschworene StammwählerInnenschaft zurückgeworfen. Dass sich das Problem des Rechtsextremismus nicht durch seine internen Krisen lösen lässt, können wir in Österreich allerdings in regelmäßigen Abständen erleben. Nachdem sich 2005 das BZÖ unter Jörg Haider von der FPÖ abgespalten hatte, gewann diese, Wahl um Wahl, wieder an Stärke – ironischerweise unter der Führung von HC Strache.
Mehr zum Thema Rechtsextremismus und dem Kampf dagegen im Artikel „Brauner Terror, blaue Parteien“ in Aurora Nr. 3 und auf unserer Website.
SPÖ: Wohin soll die Reise gehen?
Die SPÖ hat gezeigt, dass sie nicht zu Widerstand gegen rechtsextreme Politik fähig war. Sie wird aber auch generell von immer wenigerWählerInnen als eine unter-stützenswerte Option gesehen.
So fuhr die SPÖ bei den Nationalratswahlen im September 2019 mit 21,2% das historisch schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Bei den Landtagswahlen in der Steiermark im November 2019 stürzte die SPÖ ähnlich weit ab und schrumpfte auf 23% zusammen.
Die Situation wurde aber nicht besser – im Gegenteil. Die SPÖ versucht sich in gekünstelter Einigkeit und im Prozess der „Selbstfindung“ zu präsentieren, doch hinter den Kulissen kämpfen verschiedene Flügel um die Ausrichtung. Die österreichische Sozialdemokratie verfügt über keine Antwort auf ihren Niedergang – und schon gar nicht über eine geeinte.
Ein Flügel will die WählerInnen, die an die FPÖ abwandern, mit rassistischer Anbiederung zurückgewinnen. Ein anderer sieht die WählerInnenbasis im jungen, liberalen, urbanen Milieu. Nach einer klassenkämpferischen Ausrichtung, die für soziale Anliegen der Arbeitenden und gegen rassistische Spaltung eintritt, lässt sich lange suchen.
Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist nach der Wahlschlappe trotzdem an der Spitze geblieben. Die SPÖ beteuerte richtigerweise, dass eine Personaldebatte (allein) die Probleme nicht lösen kann. Auch darin zeigt sich, dass sich die SPÖ darüber bewusst ist, wie gravierend und bald existenzgefährdet ihre Lage ist. Aufgrund sinkender Einnahmen infolge der schlechten Wahlergebnisse und angehäufter Schulden, wurde entschieden rund ein Viertel der MitarbeiterInnen der Bundes-partei zu kündigen.
Die Art und Weise wie diese Kündigungen „kommuniziert“ wurden, spricht Bände für den Zustand der Partei. Wie im betrieblichen Management wurden in Folge finanzieller Berechnungen vermeintlich alternativlose Maßnahmen getroffen – und die MitarbeiterInnen per Email über die Kündigungen informiert. Danach wurde jedoch beteuert, dass selbstverständlich versucht werde, allen betroffenen MitarbeiterInnen zu anderen Jobs (auch innerhalb der Partei) zu verhelfen – ganz der ur-sozialpartnerschaftlichen Logik des „Wir kümmern uns schon darum“ entsprechend.
Gleichzeitig steckte die Partei in millionenschweren BeraterInnenverträgen, von denen nun manche gekündigt wurden. Warum diese abgeschlossen wurden, konnte noch niemand aus der Sozialdemokratie überzeugend erklären. Diese Situation und Vorgehensweise hat innerhalb der Partei für Verstimmung gesorgt und vielen (erneut) gezeigt, wie unglaubwürdig die SPÖ ist.
Eine Antwort auf diesen Niedergang ist nicht in Sicht. Eine entscheidende Rolle werden die Wien-Wahlen 2020 spielen. Sollte die SPÖ in ihrer traditionellen Hochburg schwere Verluste einfahren, wird sich die Krise weiter zuspitzen. Schon jetzt kommen vom roten Bürgermeister Michael Ludwig erste Wahlkampfansagen in Richtung der Grünen, die in Wien Noch-Regierungspartner sind. Insgesamt ist zu befürchten, dass unter der bevorstehenden Schwarz-Grünen Koalition Teile der Grün-WählerInnen die kommenden Angriffe der Regierung verteidigen werden. Für jene, die sich mit linker Kritik abwenden, wird die SPÖ kaum eine Option darstellen.
Die Krise der SPÖ und die bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen schaffen ein gewisses Vakuum links der politischen Mitte. Manche Linke werden versuchen, dieses über eine neue, professionalisierte Wahlpartei zu füllen. Für eine wirkliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse wird es aber darauf ankommen, den Protest in den Betrieben zu organisieren und auf die Straße zu bringen.
Wien 31.12.2019
1) Novomatic ist ein international agierender Glücksspielkonzern mit Sitz in Österreich.