Die Klimakonferenz in Madrid – heiße Luft und kalte Zahlen

Im Dezember fand in Madrid die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) statt1. Seit dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 findet seit 1995 jährlich eine Konferenz statt, bei der die gut 200 Regierungen zusammenkommen, um über Maßnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren. Die Wirkung dieser Diskussionen war stets gering. So ist der CO2-Austoß seit 1992 weltweit auf immer neue Höhen geklettert und steigt weiter. Das aber liegt nicht daran, dass „die Politik“ einfach unfähig ist, wie viele Menschen auch bei FridaysForFuture glauben. Im Gegenteil: aus Sicht der hinter ihr stehenden Konzerne verhandelt „die Politik“ in der Regel ziemlich erfolgreich. Nur für die 99% der Weltbevölkerung, für Natur und Umwelt kommt dabei eben kaum etwas Gutes heraus.

Von Kyoto nach Paris

So sah das „Kyoto-Protokoll“ der COP 3-Konferenz von 1997 zwar eine Verpflichtung der wichtigsten Industriestaaten zur Senkung des CO2-Austoßes vor. Um diesen zu regeln, wurden Verschmutzungsrechte ausgegeben und dann gehandelt („Emissionshandel“). Wer weniger CO2 ausstieß als er durfte, konnte diese „Zertifikate“ verkaufen und daran verdienen. Das führte zum Teil zu absurden Maßnahmen, die nur finanziell erfolgreich waren. Für‘s Klima hat es offensichtlich nicht vielgebracht.

Denn auch wenn die Kyoto-Staaten formal bis 2012 insgesamt 11,8% ihrer Emissionen reduzierten, lohnt ein Blick auf die Details2: Das Kyoto-Protokoll wählte das Jahr 1990 als Vergleichsjahr. So überrascht es nicht, dass fast nur ehemalige Ostblockstaaten – und über DDR-Gebiete auch Deutschland – hier CO2 einsparten, während z.B. Österreich sogar noch mehr ausstieß als 1990. China war gar nicht erst Teil der Kyotostaaten. Russland, Kanada und Japan traten später aus. Als dieses Protokoll dann auslief, sah es aus, als ob es gar keine internationale Absprache zur CO2-Minderung mehr geben würde.

Erst mit dem Gipfel von Paris 2015 (COP 21) wurde ein Abkommen mit (fast) allen Staaten der Erde getroffen. Von Paris kommt die von FFF aufgenommene Zielsetzung der Erwärmung „unter 2°C und möglichst wenig über 1,5°“. Zwar ist das Abkommen rechtlich bindend, aber es wurden keine Strafen bei Verstoß gegen die Absprachen vereinbart. Die USA unter Trump sind aus diesem Abkommen ausgestiegen, die Kündigung wird allerdings erst 2021 wirksam.

Worum es in Madrid ging

Nun sollte die Klimakonferenz 2019 auch angesichts der weltweiten Klimaproteste echte Fortschritte bringen. Es ging zum einen um eine internationale Regelung des Emissionshandels (der sog. „Artikel 6“ des Pariser Abkommens), der von einigen Umweltverbänden wegen der schlechten Erfahrungen abgelehnt wird. Zum anderen sollten die Vertragsstaaten neue Klimaziele vorlegen. Gerade die Länder des Südens (sog. „Entwicklungsländer“) forderten Zahlungen der reichen Industriestaaten, um mit den bereits spürbaren Folgen der Klimakatastrophe umzugehen.

Die Verhandlungen um Artikel 6 scheiterten, da insbesondere die (west-)europäischen Staaten angesichts des öffentlichen Drucks der Straße nicht bereit waren, einen derart faulen Kompromiss durchzuwinken, wie ihn vor allem Brasilien unter seinem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro verlangt hatte. Bolsonaro hat riesige Regenwaldflächen zur Brandrodung freigegeben und glaubt nicht an den Klimawandel. Aber es ist nicht nur Glauben – es geht um Geld: Brasilien hält noch viele Kyoto-Zertifikate, die bei einer Neuregelung wertlos geworden wären.

Wer die Haltung der imperialistischen Staaten kennt, war kaum überrascht, dass auch der Hilfsfond für die Staaten des Südens nicht vereinbart wurde. So beschloss die selbst dafür um Tage verlängerte Konferenz nur, dass die Vertragsstaaten aufgefordert wurden, bis zum nächsten Gipfel in Glasgow 2020… umfangreiche Versprechungen zur CO2-Reduktion zu machen! Das ist wirklich in jeder Hinsicht ein Gipfel der „heißen Luft“.

Von der Leyens Versprechungen

Was darunter zu verstehen ist, konnte man in der EU und der BRD schon mal sehen: Im September, also ziemlich kurz vor der Klimakonferenz in Madrid, legte die deutsche Regierung ihr „Klimapaket“ vor, das zurecht als völlig unzureichend kritisiert wurde. Selbst nach der Nachverhandlung im Bundesrat, die eine Erhöhung des CO2-Preises von den lächerlichen 10 Euro auf 25 Euro beschlossen hatte, wird dieses Klimapaket nicht dazu beitragen, die Emissionen der BRD merklich zu senken.

Zunächst führt ein CO2-Preis nur dazu, dass man dem Markt die Rettung des Klimas überlässt – den Bock also zum Gärtner macht (siehe dazu Aurora Nr. 1)3. Auch international wird man so kaum andere Staaten wie China oder die USA von einer größeren CO2-Reduktion überzeugen – und das, obwohl diese vor allem ein Nachteil für schwächere Industrien im kapitalistischen Wettbewerb wäre.

Während der Konferenz sollte dann die EU als Leuchtturm einspringen. Ursula v. d. Leyen –Präsidentin der mächtigen EU-Kommission – schien verglichen mit der Berliner Zurückhaltung ein viel ambitionierteres Programm in Madrid vorzulegen: Bis 2050 solle Europa – also die EU – „klimaneutral“ sein, bei Kosten von insgesamt einer Billion Euro. Davon sollten 100 Mrd. als Ausgleichszahlungen an „betroffene Regionen“ gehen, um den Umbau hin zu einem „Green New Deal“, einer ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft zu fördern. Nun kennt man aber manche Sprachblase der EU-Kommission aus dem deutschen „Kohlekompromiss“: Mit großen Worten werden die notwendigen Ziele unterlaufen: Statt bis 2030 auf 40% des CO2-Ausstoßes von 1990 zu verzichten, sollen es nun 50-55% sein – zu wenig!

Das Weltklima bräuchte bei einem hochentwickelten Kontinent wie Europa deutlich mehr. Und wergenau hinsieht merkt, dass auch diese Werte nicht nur durch Vermeidung von Klimagasen, sondern auch durch deren „Speicherung“ erreicht werden sollen. Dabei handelt es sich um immens teure technische Fantasien, die bisher weder wirklich funktionieren noch in ihrer Gefährlichkeit und den Kosten für die Allgemeinheit auch nur abschätzbar sind4. Absehbar ist nur, dass die Arbeitenden über ihre Steuern für die schmutzigen Profite der Kohle- und Gaskonzerne zahlen würden. Anders als bei den UN-Klimakonferenzen sollen aber CO2-Verstöße Strafen nach sich ziehen… vorausgesetzt, diese Dinge werden auch vereinbart. Und das will die EU erst 2020 und 2021 angehen.

Schon jetzt kam der Vorschlag nur mit Zugeständnissen an Polen durch den EU-Gipfel im Dezember. Dort, wo die Kohlefelder teils dem Staat, vor allem aber den reichsten Unternehmern gehören und über 70% der Energieprofite aus Kohle stammen, wird jeder Schritt umkämpft bleiben. Auch von der rechtspopulistischen Regierung in Tschechien und im rechtsextrem regierten Ungarn ist weiterer Widerstand zu erwarten. Andere – wie Frankreichs Präsident Macron – wollen im Zusammenhang mit Klimaschutz EU-Subventionen für ihre starke Atomindustrie und deren Ausbau.

Letztlich bleibt der „New Green Deal“ der EU ein gewaltiges Subventionsprogramm, um die europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb zu unterstützen und dann – wenn EU-Konzerne Weltmarktführer sind – diese Umweltstandards und europäische Produkte anderen Ländern und „Konkurrenten“ aufzuzwingen.

Klimaschutz bleibt keine Sache, die wir „den PolitikerInnen“ anvertrauen können. Nur wenn es uns gelingt, die Arbeitenden, die ärmeren Teile der Menschheit, die 99% in den Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu ziehen, können Klima, Natur und Menschheit vor der Katastrophe gerettet werden.

Fußnoten

1 Eigentlich sollte diese in Chile stattfinden, war aber von der dortigen Regierung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Sozialproteste abgesagt worden, um nicht noch mehr Zeugen für ihre Polizeigewalt im Land zu haben.

2 Siehe zur CO2-Steuer unsere Einschätzung in aurora Nr. 1 unter:

CO2-Steuer: Die Illusion eines „grünen Kapitalismus“

3 siehe z.B.: Christopher Schrader: Wissenschaftler warnen vor Erdbeben durch CO2-Speicherung. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Juni 2012, abgerufen am 19. Juni 2012.

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