[Original in english below] Angesichts den eskalierenden Attacken auf Migrant:innen überall in den USA durch die Trump Regierung sind die Arbeiterviertel auf sich allein gestellt, um sich zu verteidigen. Während die Demokratische Partei weiterhin nur fadenscheinige Worte des Protests findet, konnten die Proteste in Los Angeles zeigen, dass die angeblichen Kontrollorgane der Regierung – Gerichte, Verfassung und Kongress – unfähig sind, Trumps autoritären Ausbruch etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich hat die Zunahme der Überfälle auf migrantische Communities bewiesen, dass es in ihrem System keine Sicherheit gibt. Wir selbst sind unsere einzige Lebensversicherung – wenn wir als als organisierte Arbeiterklasse aufstehen und uns gegenseitig in unseren Communities schützen.
Die Razzien in L.A. folgten auf wochenlange Attacken nach demselben Schema in anderen Teilen Kaliforniens und den USA. Eine Woche zuvor stürmten etwa zwei Dutzend maskierte Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in taktischer Ausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen ein Wohngebiet in der Innenstadt von San Diego, Kalifornien, und führten eine Razzia in einem Restaurant durch, bei der sie 19 Arbeiter:innen verhafteten. Schnell reagierte die Leute in der Nachbarschaft und umzingelten die Beamten und ihre Fahrzeuge in Protest. Die ICE bahnte sich mit Blendgranaten den Weg, führte einige Festnahmen durch und kam davon. Über die letzten Wochen war die ICE vermehrt mit organisierten Protestgruppen im ganzen Land konfrontiert, von Minneapolis über Chicago nach Ohio, und jetzt in Los Angeles, der zweitgrößten Stadt in den USA mit einem großen migrantischen Bevölkerungsanteil. Die Razzien auf Arbeitsplätze letzten Freitag folgten auf viele Verhaftungen von Migrant:innen, die freiwillig zu Routineterminen bei Gerichten auftauchten, wobei Familien auseinandergerissen wurden und auch vor Kindern kein Halt gemacht wurde.
All dies spitzte sich am vergangenen Freitag zu, als ICE-Beamte in mehrere Arbeiterviertel in der Innenstadt und im Zentrum von Los Angeles eindrangen, Gebiete, die für ihre große migrantische Bevölkerung bekannt sind, mit Betrieben, in denen überwiegend eingewanderte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die ICE nahmen die Beschäftigten mehrerer Bekleidungsunternehmen im Downtown Fashion District ins Visier, ebenso wie die Mitarbeiter von Home Depot, wo sich Tagelöhner auf der Suche nach Arbeit versammeln, und mehrere andere Unternehmen in ganz L.A. Oft wurden die Beschäftigten ohne Vorwarnung oder Überprüfung ihrer Identität aufgegriffen und in nicht gekennzeichnete Lieferwagen gezerrt. Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit verhaftete das ICE allein in der vergangenen Woche 118 Personen wegen angeblicher Einwanderungsdelikte. Diese Razzien waren eine eindeutige Provokation der Bevölkerung in Los Angeles und sollten wahrscheinlich ein Exempel statuieren an Communities die Widerstand leisten.
Und keine dieser Razzien verlief ohne Widerstand. Lokale Gruppen für die Rechte von Einwanderern reagierten schnell, alarmierten ihre Netzwerke und riefen erfolgreich Hunderte von Demonstrant:innen auf, die sich an mehreren Orten der ICE-Razzien versammelten. Sie waren mit Lautsprechern ausgestattet, um den von der ICE festgenommenen Personen rechtliche Anweisungen zu geben. Die Gruppen versuchten, die ICE-Fahrzeuge an der Abfahrt zu hindern, und wurden mit Pfefferspray und Blendgranaten empfangen.
Am späten Freitagabend zogen Hunderte von Demonstranten zum ICE-Gefängnis in der Innenstadt von Los Angeles, wo viele der vom ICE festgenommenen Personen für eine beschleunigte Abschiebung abgefertigt wurden, wobei 200 Personen in einer Einrichtung untergebracht waren, die nur für 100 Personen ausgelegt war. Hunderte von Demonstranten, die sich vor der Einrichtung versammelten und „Lasst sie frei“ skandierten, wurden bald zu einer illegalen Versammlung erklärt und von der Polizei von L.A. in Schutzausrüstung mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen. Als der Präsident der größten kalifornischen Gewerkschaft, der Service Employees International Union (SEIU), in der Nähe stand, wurde er von ICE-Beamten zu Boden geworfen und verhaftet und wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Proteste gingen die ganze Nacht über weiter, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, die über 100 Personen festnahm.
Am Samstagmorgen wurden ICE-Beamten mit militärischer Ausstattung gesichtet, die sich vor einem weiteren Home Depot-Standort versammelten, dieses Mal in dem überwiegend von Einwanderern und Schwarzen bewohnten Arbeiterviertel Paramount im Südosten von Los Angeles. Als sich die Nachricht von einer weiteren Razzia in den sozialen Medien verbreitete, versammelten sich bald Hunderte von Demonstranten aus den umliegenden Vierteln, die die ICE-Beamten mit Hupkonzerten und Sprechchören angriffen und sie erfolgreich daran hinderten, eine Razzia zu starten.
Als die ICE-Beamten versuchten, in ihren Fahrzeugen wegzufahren, und dabei Schlagstöcke schwangen und Tränengas und Gummigeschosse abfeuerten, wurden sie von größtenteils lateinamerikanischen und schwarzen Jugendlichen, die die Straßen füllten, mit behelfsmäßigen Barrikaden, Steinen und Flaschen empfangen. Die Zusammenstöße setzten sich den ganzen Tag über und bis in den Abend hinein fort und griffen auf benachbarte Städte über, darunter Compton, Long Beach und Inglewood – allesamt mehrheitlich migrantische Arbeiterviertel. Am Ende der Nacht zogen sich die Ordnungskräfte aus einigen dieser Gebiete zurück und verließen sie unter dem Klang wütender Sprechchöre: „Fuck ICE – Stay out of L.A.!“
Als sich die Nachrichten verbreiteten und Filmmaterial von zertrümmerten Fahrzeugen der Strafverfolgungsbehörden, von in der Überzahl befindlichen ICE-Agenten und von zahlreichen Anti-ICE- und Anti-Trump-Graffitis kursierte, meldete sich Präsident Trump in den sozialen Medien zu Wort, verurteilte die Proteste und kündigte die Entsendung von 2.000 Truppen der Nationalgarde aus dem 79th Infantry Brigade Combat Team an, der größten Kampfeinheit der kalifornischen Armee-Nationalgarde, obwohl sowohl die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, als auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, strikt und sehr öffentlich dagegen protestiert hatten. Die Trump-Administration hatte den ICE-Widerstand zu einem Aufstand erklärt und die Grenzen des Gesetzes einmal mehr ausgedehnt.
Am Sonntag wurden Hunderte von bewaffneten Truppen der Nationalgarde vor dem ICE-Gebäude in Los Angeles gesichtet, und es kam zu weiteren Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei in der ganzen Stadt. Den ganzen Tag über gerieten Hunderte von Demonstranten auf einer Hauptautobahn in der Innenstadt von Los Angeles mit der Polizei aneinander und zündeten ein Polizeifahrzeug an. In anderen Gebieten kämpften Demonstranten mit der Polizei, zündeten einige autonom-fahrende Waymo-Autos an und waren Tränengas, Gummigeschossen und Verhaftungen ausgesetzt. Es war ein Tag des weit verbreiteten Widerstands gegen die Polizei, der an die Tage nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei im Jahr 2020 erinnerte und an die Rebellion in Los Angeles im Jahr 1992, als die Polizisten, die Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten, freigesprochen wurden.
Am Montagmorgen hatte Trump wiederholt angekündigt, dass er plane, das Aufstandsgesetz von 1807 in Kraft zu setzen, das ihm weitere weitreichende Befugnisse einräumen würde, darunter die Möglichkeit, das Militär einzusetzen, das Kriegsrecht zu auszurufen, Ausgangssperren zu verhängen und das Recht auf Protest zu unterdrücken. Die Regierung hat bereits 700 Marines im aktiven Dienst nach Los Angeles geschickt, und Verteidigungsminister Pete Hegseth hat damit gedroht, weitere Marines von einem anderen Stützpunkt in Südkalifornien aus zu schicken. Die Anordnung dieser militarisierten ICE-Razzien ist nun zum Vorwand geworden, um das Militär nach Los Angeles zu schicken.
Während die Trump-Administration eine unverhohlene Umverteilung von Reichtum an Milliardäre durchführt, indem sie Sozialleistungen kürzt und viele Behörden und Programme abschafft, die der Arbeiterklasse Unterstützung bieten, hat er seine öffentlichen Angriffe auf Migrant:innen verschärft und versucht, diese Angriffe als Keil zu benutzen, um die Arbeiterklasse zu spalten, und als Provokation für eine stärker militarisierte Reaktion. Er wiederholt die Lüge, dass Einwanderer Kriminelle seien, die der Gesellschaft etwas wegnehmen würden. Nichts davon ist wahr. Migrant:innen sind Arbeiter:innen, die für das alltägliche Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sind. Sie leben seit Jahren, viele seit Jahrzehnten, hier, arbeiten, ziehen Familien auf, und verrichten oft die schwierigste und ausbeuterischste Arbeit im Land. Sie sind Großeltern, Mütter, Väter und Kinder. Sie sind keine Kriminellen. Sie sind Teil der Arbeiterklasse.
Diese Razzien dienen nur dazu, die Communities zu terrorisieren, zu versuchen, die migrantischen Arbeiter:innen einzuschüchtern, ihre Verletzlichkeit zu erhöhen und letztlich ihre Ausbeutung zu steigern.
Gleichzeitig versucht die Regierung, alle Formen des Dissens zu unterdrücken. Es steht außer Frage, dass die Entscheidung, bewaffnete ICE-Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen einzusetzen, um öffentlichkeitswirksame Razzien durchzuführen – die nun von der Nationalgarde und den Marines unterstützt werden -, einzig und allein dem Zweck dient, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und zu versuchen, uns dazu zu bringen, einen allgemeinen Zustand der Unterdrückung zu akzeptieren. Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er nicht nur Migrant:innen, sondern auch Staatsbürger verhaften, zusammentreiben und deportieren möchte – jeden, der sich weigert, diese unverhohlene autoritäre Herrschaft der Milliardärsklasse zu akzeptieren.
Es gibt nur eine Sache, die ihrer Agenda im Wege steht. Es sind nicht die Demokratische Partei und die Politiker:innen mit all ihren leeren Drohungen und Versprechungen. Es sind nicht die Gerichte mit ihren langwierigen Fällen, die in der Berufung im Nichts enden. Es sind wir selbst. Niemand wird kommen, um uns zu retten. Es ist die Arbeiterklasse, die von dieser Regierung angegriffen wird. Es ist die Arbeiterklasse, die allen Grund hat, zusammenzustehen und sich gegen diese Angriffe zu wehren. Und es ist die Arbeiterklasse – die all die Arbeit leistet, damit dieses System funktioniert – die die Macht hat, zusammenzustehen und sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Die Proteste der letzten Tage in Los Angeles haben ein Schlaglicht auf die Gewalt dieses Systems geworfen. Diese Razzien reißen Familien gewaltsam auseinander. Sie richten sich gegen Arbeiter:innen mit den schwierigsten Lebensbedingungen in der Gesellschaft. Und sie zielen oft auf verlassene und ausgehöhlte Gemeinden ab, in denen junge Menschen, überproportional Schwarze und Latinos, Städte mit vielen Einwandererfamilien, einer ungewissen Zukunft entgegensehen, regelmäßig von der Polizei terrorisiert werden und einem System von Rassismus und Gewalt ausgesetzt sind. Aber viele dieser Städte sind auch Gemeinschaften, die sich schon früher gegen die Strafverfolgung gewehrt und ihr die Stirn geboten haben.
Die Proteste in Los Angeles haben gezeigt, dass es einen Weg gibt, sich zu wehren. Wenn es uns gelingt, unsere Kräfte zu bündeln und alle Communities der Arbeiterklasse, die angegriffen werden – einschließlich der Angriffe auf Migrant:innen, auf Transpersonen, auf Palästinenser:innen, auf diejenigen, die von den Einreiseverboten betroffen sind, die Angriffe auf die Bildung, unsere Gesundheitsversorgung, unsere Bibliotheken und mehr – zusammenzubringen, können wir zurückschlagen. Während die Proteste weitergehen und sich auf andere Städte ausbreiten, ist es jetzt an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und all unsere verschiedenen Kämpfe zur Verteidigung der Migrant:innen zusammenzuführen. Wenn wir zur Verteidigung der Migrant:innen zusammenstehen und so weigern uns spalten zu lassen, können wir uns gegen Trump und dieses ganze verrottete System wehren, das dazu geschaffen ist, um uns auszubeuten.
[Dieser Artikel erschien am 9. Juni auf der website der us-amerikanischen sozialistischen Gruppe „Speak out now“: Los Angeles Protests: Together We Have the Power to Stand Up to ICE and All of the Attacks Against Us]
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