In der Nacht zum Samstag, dem 8. März, wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Student an der Columbia University in New York City, von Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die in Zivilkleidung auftraten, verhaftet, um abgeschoben zu werden. Obwohl ein Bundesrichter Trumps Versuch, Khalil abzuschieben, inzwischen gestoppt hat, befindet er sich derzeit in einer ICE-Haftanstalt in Jena, Louisiana, in Gewahrsam. Er hatte im Dezember einen Master-Studiengang abgeschlossen und besaß eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit einer Green Card – ein Schritt vor der Staatsbürgerschaft. Seine Frau, die im achten Monat schwanger ist, blieb nach seiner Verhaftung in New York City zurück.
Sein Verbrechen?
Das Heimatschutzministerium wirft ihm vor, „Aktivitäten im Zusammenhang mit der Hamas geleitet zu haben“. Donald Trump postete auf Truth Social: „Gemäß meinen zuvor unterzeichneten Durchführungsverordnungen hat ICE stolz Mahmoud Khalil, einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten auf dem Campus der Columbia University, festgenommen und inhaftiert. Dies ist die erste von vielen Festnahmen, die noch folgen werden …“
Mit dieser Verhaftung setzt Trump sein Versprechen vom 29. Januar in seiner Executive Order um, Visa zu widerrufen und alle „Ausländer“ auszuweisen, die angeblich „antisemitisch“ eingestellt sind.
Wie sieht die Realität aus?
Die Wahrheit ist, dass Khalil noch nicht einmal eines Verbrechens angeklagt wurde.
Khalil ist ein palästinensischer Flüchtling, der in Syrien geboren wurde und ein Student, der sich aktiv an den jüngsten Protesten auf dem Campus der Columbia University gegen den Völkermord in Gaza beteiligt hat. Er wurde zu einer zentralen Figur der Bewegung und in ein Verhandlungsteam gewählt, das sich mit der Universitätsverwaltung traf.
Die Behauptung, Khalil sei ein Hamas-Sympathisant oder antisemitisch, ist natürlich eine reine Erfindung. Weder die Trump-Regierung noch das Heimatschutzministerium haben Beweise für diese Behauptung vorgelegt. In einem Interview während der Uniproteste sagte Khalil selbst: „Für Antisemitismus gibt es natürlich keinen Platz.“ Und in einem anderen Interview sagte Khalil: „… als palästinensischer Student glaube ich, dass die Befreiung des palästinensischen Volkes und des jüdischen Volkes miteinander verflochten sind und Hand in Hand gehen und das eine nicht ohne das andere erreicht werden kann.“
Aber für die Mainstream-Medien und die Rechte ist die Strategie, Unterstützer der Rechte der Palästinenser:innen als Antisemiten zu bezeichnen, ein Mittel, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die durch die zionistische Politik Israels begangen werden.
Selbst wenn Khalil tatsächlich ein Unterstützer der Hamas wäre, wäre seine Verhaftung und der Versuch, ihn abzuschieben, immer noch ein autoritärer Angriff auf die Redefreiheit. Jeder Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit durch den Staat, selbst wenn wir die Meinung für bedenklich halten, untergräbt alle unsere Rechte.
Nach der Verhaftung von Khalil strich die Trump-Regierung der Columbia University 400 Millionen US-Dollar an Bundeszuschüssen wegen „anhaltender Untätigkeit angesichts der anhaltenden Belästigung jüdischer Student:innen“. Nun werden 59 weitere Universitäten, darunter die UC Berkeley und die Johns Hopkins University, vom Bildungsministerium untersucht, weil sie angeblich ihrer Verpflichtung, „jüdische Student:innenen auf dem Campus zu schützen“, nicht nachgekommen sind.
Diese Angriffe auf die Rede- und Meinungsfreiheit werden mit der Lüge begründet, dass es von vorneherein antisemitisch sei, antizionistisch oder in irgendeiner Weise kritisch gegenüber dem Staat Israel zu sein. Der Zionismus beruht auf der falschen Behauptung, dass er alle Juden repräsentiere. In Wirklichkeit haben viele jüdische Aktivist:innen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt eine ganz besondere Rolle im Kampf gegen die expansionistische und völkermörderische Politik Israels gespielt.
Die neue rechte Bewegung in den Vereinigten Staaten, die sich um Donald Trump gebildet hat, gibt sich seit langem als Verfechterin der Redefreiheit gegen das, was sie als Auswüchse der sogenannten „politischen Korrektheit“, „Cancel Culture“ und „Safe Spaces“ bezeichnet. Diese Ereignisse mit Mahmoud Khalil, wie viele andere auch, machen ihre wahre Einstellung zum Kampf für die Redefreiheit glasklar. Sie könnten sich nicht weniger darum scheren.
Während die Demokraten unablässig über Trump als Möchtegern-Diktator reden, der eine existenzielle Bedrohung für die demokratischen Rechte darstellt, fällt ihre Reaktion auf die Verhaftung von Mahmoud Khalil bestenfalls verhalten aus. Während einige Erklärungen abgaben, in denen sie die Verhaftung verurteilten, schwieg der Großteil der Parteiführung oder verurteilte Khalil sogar. Es ist daran zu erinnern, dass ein Großteil der repressiven Maßnahmen der Bereitschaftspolizei, die letztes Jahr gegen die propalästinensischen Demonstrant:innen auf dem Campus eingesetzt wurden, von Politiker:innen der Demokratischen Partei in überwiegend von Demokraten regierten Städten durchgeführt wurden. Diese Repressionen haben den Weg für den Autoritarismus geebnet, den wir bei Trump gegen Khalil erleben.
Der Sinn all dieser Drohungen mit Verhaftungen, Abschiebungen und dem Streichen von Finanzmitteln besteht darin, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Die gute Nachricht ist, dass dies nicht ganz gelungen ist. Am Montag, dem 10. März, haben Tausende von Menschen in New York für Khalil demonstriert. Die Polizei nahm 98 von ihnen fest, die im Trump Tower saßen. An anderen Orten fanden kleinere Demonstrationen statt, und weitere sind geplant.
Mahmoud Khalils Zukunft und unsere Zukunft werden nicht in den Gerichten entschieden, sondern auf der Straße.
Ihr könnt eure Solidarität mit Mahmoud Khalil zeigen, indem ihr eine Petition unterschreibt, in der seine Freilassung gefordert wird, indem ihr einen Spendenbeitrag für seinen Rechtsverteidigungsfonds leistet und vor allem, indem ihr aktiv werdet, wo auch immer ihr seid!
Hände weg von Mahmoud Khalil!
Lasst alle Anklagen gegen Khalils Unterstützer fallen!
ICE abschaffen!
Free Palestine!
[Dieser Artikel erschien am 13. März 2025 auf der Website der us-amerikanischen sozialistischen Gruppe „Speak out now“: Hands Off Mahmoud Khalil!]