Kein „Weiter so“: Tarifloser Zustand im Öffentlichen Dienst

In der größten Tochterfirma des Berliner Universitätskrankenhauses Charité, der Charité Facility Management (CFM), wird seit mehreren Jahren ein Tarifkampf um höhere Löhne und geregelte Arbeitsbedingungen geführt. In der CFM finden sich dienstleistende Bereiche wie das Catering, der externe und interne Transport, die Reinigung, die Sicherheit oder auch die Medizintechnik usw. – 2,800 KollegInnen sind insgesamt dort beschäftigt.

Nach mehreren Streiks zwischen 2011 und 2017 konnte zwar ein sogenannter betrieb-licher Grundlohn von 11€ für alle Berufsgruppen erreicht werden, doch die Umsetzung der eigentlichen Forderung „TVöD für Alle“ ist noch immer nicht absehbar. Zum 1. Januar 2019 zwang das Land Berlin die ihm zugehörige Charité, die CFM in eine 100%ige Tochter

umzuwandeln und das bisher zu 49% beteiligte privatwirtschaftliche Konsortium (Vamed, Dussmann, Hellmann) herauszukaufen. Diese Konstruktion ändert jedoch nichts an dem tariflosen Zustand für viele Beschäftigte in der CFM.

Bereits 2011 fand der erste Arbeitskampf um einen einheitlichen Tarifvertrag an der CFM statt, mehr als 12 Wochen wurde gestreikt, jedoch konnte kein Tarifvertrag durchgesetzt werden. 2017 fand der bisher letzte Arbeitskampf bei der CFM statt. Nach mehreren Wochen Streik machte die CFM-Geschäfts-führung ein Angebot: 11 Euro betrieblicher Grundlohn, ab Dezember 2019 dann eine Erhöhung auf 11,50 Euro und eine Laufzeit dieser Vereinbarung von 37 Monaten. Also drei Jahre Friedenspflicht! Die Ver.di-Gewerkschaftsmitglieder in der CFM lehnten dies ab. Entsprechend der schnellen Interpretation der Ver.di-Landesebene, dass hier nicht die Höhe des Grundlohnes abgelehnt wurde, sondern die Laufzeit, konnte man sich schnell mit der CFM- Geschäftsführung einigen und die 11 Euro auf eine Laufzeit von 19 Monaten bis zum Sommer 2019 festschreiben.

Die AktivistInnen versuchen seitdem, nach innen die Streikbereitschaft zu erweitern und nach außen auf politischer Ebene die Konstruktion CFM zu skandalisieren. Seit dem Sommer 2019 gibt es nun „regelmäßige“ Tarifverhand-lungen, bei denen ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll, der an den des öffentlichen Dienstes angelehnt ist: geregelte Urlaubstage, bessere Vergütung, Weihnachts- und Urlaubsgeld, 38-Stunden-Woche, etc. Wie schon in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre setzt die Geschäftsführung auf Verzögerung. Regelmäßig heißt nämlich einmal monatlich Verhandlungen. Ziel ist es dabei wohl, die Beschäftigten hinzuhalten, um solange wie möglich so wenig wie möglich zahlen zu müssen.

Das Hauptinteresse der CFM Geschäftsführung ist es anscheinend, die schwarze Null der Charité zu ermöglichen – auf dem Rücken der Arbeitenden. So ist dann wohl auch das Motto der CFM: „Wir machen Charité möglich“ in Wahrheit zu ver-stehen.

Generell haben Ausgliederungen im öffentlichen Dienst kaum zur Folge, dass Dienstleistungen besser werden, wie dies an zahllosen Beispielen auch im Gesundheitssektor tagtäglich sichtbar wird, sondern es geht darum, Geld zu sparen und bestehende Tarifregelungen zu umgehen. Im gesellschaftlichen Interesse sollte aber nicht die schwarze Null stehen, sondern eine qualitative Gesundheits-versorgung. Kämpfe in deutschen Krankenhäusern wie z.B. im Uniklinikum Düsseldorf mit ihren Töchtern haben gezeigt, dass eine vollwertige Wiedereingliederung in den Mutterkonzern möglich ist, einschließlich der Löhne und Arbeits-bedingungen. Und dazu muss die CFM, die Charité und der Berliner Senat gezwungen werden.

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