Brauner Terror, blaue Parteien – droht ein neues 1933/34?

Am 9. Oktober versuchte der deutsche Rechtsextremist Stephan Balliet am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) einzudringen. In voller Kampfmontur, bewaffnet mit vier Schusswaffen und mehreren Kilo Sprengstoff, war sein Ziel möglichst viele JüdInnen zu ermorden. Die Türen der Synagoge hielten den Schüssen und dem Sprengstoff des Attentäters stand. Frustriert von seinem Scheitern und in seinem Wahn Menschen zu ermorden zog er durch Halle, tötete eine Passantin und drang mit den Worten „Döner. Nehmen wir!“ in einen Imbiss ein. Dort tötete er einen jungen Bauarbeiter, der gerade seine Mittagspause in dem Dönerimbiss verbrachte. Schlussendlich stoppte ihn die Polizei.

Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Serie von faschistischen und rechtsradikalen Anschlägen: das nie aufgeklärte Wehrhahn-Attentat in Düsseldorf 1999, die rechte Terrorgruppe NSU 2000-2007, massenweise Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime 2015-2018 und ebenfalls 2019 der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Diese Serie von Anschlägen muss im Zusammenhang mit der politischen und gesellschaftlichen Rechtsverschiebung der letzten Jahre gesehen werden. Zudem ist der rechte Terror auch international in den Fordergrund getreten: So der Angriff von Anders Breivik 2011 auf sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen mit 77 Toten, der Angriff auf eine Demonstration in Charlottesville (USA) 2017 bei der ein Rechtsradikaler mit seinem Fahrzeug eine Antifaschistin überfuhr oder die Attentate von Christchurch (Neuseeland) im März 2019 bei denen 51 Menschen ermordet und 50 weitere schwer verletzt wurden. So weit räumlich diese schrecklichen Taten räumlich auseinanderliegen, ist es doch bezeichnend, dass sich sowohl Breivik als auch der Mörder aus Neuseeland auf die gleichen rechten Verschwörungstheorien der „bewussten Umvolkung“ der „weißen Rasse“ durch MuslimInnen und MigrantInnen beriefen. Ein Begriffsbild übrigens, das im Vokabular des AfD-Oberfaschisten Björn Höcke ebenso wie beim „gemäßigteren“ AFD-Chef Gauland vorkommt. Auch der ehemalige FPÖ-Politiker John Gudenus (Vater von Johann Gudenus) hing dieser Verschwörungstheorie an und der Ex-FPÖ-Chef Hans-Christian Strache sprach noch im März 2019 vom „Bevölkerungs-austausch“.1

Rosenmontag – Schon 2016 wurde beim Düsseldorfer Rosenmontagszug deutlich gemacht – hinter der blau-bürgerlichen Fassade steckt braun-faschistischer Inhalt.

Im folgenden Artikel versuchen wir rechte Strukturen in Österreich und Deutschland zu analysieren, die Arbeit der Antifa zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus zu erläutern.

Rechte Strukturen in Deutschland…

2018 stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) 24.100 Personen als „rechts-extremistisch“ ein – mehr als der Hälfte davon hielt er für „gewaltbereite Rechtsextremisten“. Seit den Anschlägen auf Migrant-Innen zu Beginn der 1990er weiß man um deren Gefährlichkeit, der deutsche Staat aber ist traditionell auf dem rechten Auge blind (siehe Kasten, S. 4). Neu ist die Gewalt von Rechts also nicht. Relativ neu ist gemessen an den Skinhead-SchlägerInnen der 1990er allerdings, das Ausmaß, in dem Rechtsextreme und FaschistInnen sich in regelrechten Terrorzellen vernetzen. Neu ist, dass es offensichtlich umfangreiche Strukturen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr gibt. 2

Neu ist auch, dass sie sich im Netz austauschen und organisieren und sich auf einen Staatsstreich am „Tag X“ vorbereiten. Und für Deutschland ist neu, dass rechte und rechtsradikale Äußerungen immer salonfähiger werden und es eine Partei gibt, die Sprachrohr und parlamentarischer Arm einer neuen rechten Bewegung ist – die AFD.

Dass es ein großes Potenzial für rechtsradikalen Terrorismus und rechte UnterstützerInnenkreise gibt, zeigt allein die Zahl an untergetauchten RechtsextremistInnen. 467 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht, aber es fehlt jede Spur von ihnen. In den letzten Jahren wurden mehrere rechte

Terrorgruppen ausgehoben. Darunter die „Oldschool Society“, die „Gruppe Freital“ und zuletzt „Revolution Chemnitz“.3 Bei diesen Vereinigungen handelt es sich um kleinere Gruppierungen, die örtlich und regional Terrorakte verübten oder planten und auch vereinzelt InformantInnen bei der Polizei hatten, wie die Gruppe Freital.4

Rechte Terrornetzwerke in Bundeswehr und Polizei: „Hannibal“ und „Nordkreuz“

Im Gegensatz dazu sind das Hannibal-Netzwerk in der Bundeswehr – vor allem im Kommando „Spezialkräfte“ und bei anderen Eliteeinheiten – und das eher in der Polizei angesiedelte Netzwerk „Nordkreuz“ Gruppierungen die hauptsächlich aus ehemaligen und aktiven SoldatInnen und PolizistInnen bestehen. Zwischen beiden bestehen Verbindungen. Beide bereiteten sich gezielt auf einen Tag X vor, bei dem sie tausende Menschen, die sich als politische Geg-nerInnen betrachteten, ermorden wollen. Mit Hilfe von Dienstcomputern der Polizei, auf die Mitglieder des Netzwerkes Zugriff hatten, und gehackten Daten erstellten sie eine Liste von 25.000 „Feinden“ in denen unter anderem Adressen, Telefonnummern und Bilder auftauchten. Des Weiteren lagerten sie Munition und Sprengstoff sowie bestellten sie Leichensäcke und Löschkalk für Massenerschießungen. Ebenso beschafften Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos radikalen „Preppern“ Munition.5

Beim „Bürgerdialog“ der AFD in Düsseldorf im April 2019: Die offenen Neonazis der aus Düsseldorf stammenden „Bruderschaft Deutschland“ sind als Gäste selbstverständlich dabei. Am 3. Oktober 2019 riefen sie auf der Nazidemo in Berlin: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“

Und auch die AfD hat ihre Finger tief drin

Eine Reihe der Mitglieder sind oder waren gleichzeitig Mitglieder der AfD. Mehr noch: Auffallend viele Mitglieder des Hannibal-Netzwerkes stammen aus der Fallschirmspringer-Kaserne Altenstadt. Der frühere Kommandant der Kaserne Fritz Zwicknagl arbeitet heute für die AfD im Bundestag und der Brandenburgische AfD-Chef und offene Rechtsextreme Andreas Kalbitz war dort jahrelang Ausbilder.6 Auch über das Netzwerk hinaus erfährt die AfD breite Unterstützung von Bediensteten staatlicher Repressionsorgane. Ca. 2,100 der 35,000 AfD-Mitglieder sind Bundeswehrangehörige.7 In vielen Kreis- und Landesverbänden kandidierten unzählige aktive und ehemalige PolizistInnen für die AfD. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade PolizistInnen und SoldatInnen und nicht unbedingt GärtnerInnen oder TaxifahrerInnen überproportional bei der AfD oder in rechten Netzwerken aktiv sind. Viele PolitikerInnen reden immer wieder von Einzelfällen. Es geht aber um viel mehr. Es ist die gesellschaftliche Rolle die Militär und Polizei im Kapitalismus einnehmen, nämlich die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen und aufrecht zu erhalten, die sie obrigkeitshörig, autoritär und gewaltaffin werden lässt und wertekonservative bis rechtsextreme Positionen fördert. Dies trifft natürlich nicht auf alle zu. Aber es gibt in dieser politischen Haltung viele Überschneidungen mit der Rolle, die die AfD einnehmen möchte.

Die Rolle des Staates und auch der großen Parteien, allen voran CDU/CSU und der SPD, sind keine unbedeutenden. In ihren Reihen gibt es auch unzählige rechte, rassistische und nationalistische Mitglieder, die in den letzten Jahren den Diskurs nach rechts verschoben haben. Prominente Beispiele sind der SPD- Politiker Sarazin oder der ehemalige CDU-Politiker Gauland, der heute AFD-Chef ist. Nicht zufällig sind 10 Prozent der AfD-Mitglieder ehemalige CDU-AnhängerInnen.11 Viele rechte politische Maßnahmen, wie die Verschärfung des Asylrechts, die Abschottung der Europäischen Grenze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizei, wurden von CDU/CSU und SPD beschlossen. Diese tragen zu einer zunehmenden Verschlimmerung der Situation bei und bereiten erst recht den Boden für rechte Politik und Stimmungen auf.

… und in Österreich

In Österreich scheint es bis jetzt keine vergleichbaren Netzwerke zu geben. Hier ist der Rechtsextremismus dafür bereits zu Regierungsämtern gekommen: Wenn es um rechte Strukturen in

Österreich geht, geht es auch immer um die FPÖ und deren Verbindungen in die rechte/rechtsextreme Szene. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der letzten Regierung mit der FPÖ koalierte ermöglichte nicht nur eine Normalisierung rechter bis rechtsextremer Argumente, sondern auch, dass die FPÖ viele staatliche Posten mit ihren Leuten besetzen konnte. Auch wenn die FPÖ nach dem Ibiza-Skandal bei den Wahlen viele Stimmen verloren hat, bedeutet das nicht, dass der Rechtsruck und die Gefahr von Rechts gestoppt ist.

Nach der Angelobung bzw. Vereidigung der letzten schwarz-blauen Koalition Ende 2017 wurde Sebastian Kurz in den Medien dafür gefeiert, dass er die FPÖ „gezähmt“ und regierungstauglich gemacht hätte. Tatsächlich hat sich die FPÖ „staatstragender“ inszeniert als in Opposition und Wahlkampf davor. Die bürgerliche Freude währte aber nicht lange. Schon bald gab es diverse Skandale, in denen Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene sowie deutschnationalen Burschenschaften im Mittelpunkt standen. Immer wieder wurde versucht diese als vermeintliche „Einzelfälle“ abzutun.

Braune Vergangenheit

In dieser Situation verkündete die FPÖ Anfang 2018 die Einberufung einer „Historikerkommission“, die die Geschichte der Partei „unabhängig“ aufarbeiten soll. Der Endbericht ist nach wie vor ausständig. Das Zwischenfazit entspricht aber genau dem, was die FPÖ beweisen wollte, dass sie „eine Partei wie nahezu jede andere ist“. Die „Unabhängigkeit“ der Kommission sowie deren Arbeitsweise ist freilich eine Lachnummer, was auch in bürgerlichen Medien kritisiert wird.

Unbestritten ist: die FPÖ gründete sich aus den Reihen des „Verbands der Unabhängigen“ (VdU), ein explizites Auffangbecken für aktive Nationalsozialisten unmittelbar nach 1945. Bis heute bestehen enge strukturelle Verbindungen und personelle Überschneidungen zwischen der FPÖ und Burschenschaften sowie rechtsextremen Organisationen. Das alles ist freilich keine Überraschung oder neu – auch wenn die ÖVP und Sebastian Kurz manchmal einen solchen Eindruck erwecken wollen.

Kurz‘ Rechtsruck

Dass Kurz die FPÖ in die letzte Regierung geholt hat, zeigt welche Absichten und Ziele die Herrschenden verfolgen. Zum einen konnte Kurz, im Schatten des offenen Rassismus und Anti-Migrationsdiskurses der FPÖ, den bürgerlichen Mainstream weit nach rechts verschieben. Positionen, die vor 25 Jahren als rechtsextreme Hetze auf breite Ablehnung stießen, wurden so zu „vernünftigen“ Forderungen der politischen Mitte.

Zum anderen wurde die Koalition mit der FPÖ als eine „Reformpartnerschaft“, die endlich den Stillstand beendet und etwas voranbringt, inszeniert. Das Migrationsthema bildete die Hintergrundmusik in Dauerschleife und wurde strategisch dann in den Vordergrund geholt, wenn es galt von Angriffen abzulenken.

Ibiza und Ende der Koalition

Das Ibiza-Video hat zum vorzeitigen und sehr plötzlichen Ende der schwarz-blauen Koalition geführt. Es ist bezeichnend, dass die FPÖ wiedermal nicht über ihren Rassismus und ihre rechten Verbindungen, sondern erneut über das Thema Korruption gestolpert ist (ähnlich wie in der letzten schwarz-blauen Regierung 2000-2006). Mit der FPÖ konnte Kurz ein zentrales Anliegen der österreichischen Bourgeoisie – die tatsächliche Beendigung der Sozialpartnerschaft und den Beginn einer radikalen Ausdünnung des Sozialstaats – in Angriff nehmen. Bereits vor dem Ende der Koalition wurden allerdings steigende Spannungen zwischen den beiden Parteien ersichtlich. Die Geheimdienstskandale unter Ex-Innenminister Kickl (FPÖ), die im Kontext einer radikalen Umfärbung der tiefen Staatsapparate zu sehen sind, ließen es auch den Bürgerlichen etwas flau im Magen werden.

Auch innerhalb der FPÖ kam es zu steigenden Spannungen zwischen verschiedenen Flügeln. Während die Hardliner (repräsentiert durch Herbert Kickl) für einen kompromisslos, offen rechtsextremen Kurs stehen, setzen die „Staats-tragenden“ (repräsentiert durch Norbert Hofer) stärker auf kompromissbereite Mitverwaltung. Nachdem Wahldebakel im September 2019 scheinen diese Konflikte erstmal in den Hintergrund zu treten. Zunächst gilt es auch den Skandal um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zu verdauen.

Schwarz-Grün und rechte Gefahr

Derzeit scheint eine schwarz-grüne Koalition nicht unrealistisch zu sein. Dennoch ist eine Neuauflage von Schwarz-Blau nicht vom Tisch. Mit der FPÖ hätte Kurz einen passenden Partner für Angriffe auf Sozialstaat und MigrantInnen. Die rechtsextreme Rhetorik und Vergangenheit der Freiheitlichen wäre für eine erneute Koalition freilich kein Hindernis. Wenn dann schon eher die internen Verwerfungen der FPÖ, die sie zu einem unverlässlichen Partner werden lassen.

Sollte sich die FPÖ in der Oppositionsrolle gegenüber einer schwarz-grünen Regierung wiederfinden, müssen wir von erneuten Stimmenzuwächsen und einer Zunahme rechter und rechtsextremer Ideen ausgehen. Die Blauen sind darin geübt, sich nach Skandalen wieder kontinuierlich aufzubauen. In der Oppositionsrolle würde auch das offen rechtsextreme Lager in der FPÖ gestärkt werden. Die Freiheitlichen würden gezielt versuchen mit Anti-Feminismus, offenem Rassismus, sozialer Rhetorik und Klimapopulismus ein Auffang- und Sammelbecken zu schaffen. In einer solchen Situation werden die strukturellen Verbindungen zunehmen und der Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften und rechtsextremen Organisationen eine Hochkonjunktur erleben.

HC Strache beim FPÖ-Neujahrestreffen 2019 in Wien

Als Strategie gegen die FPÖ reicht es nicht ihre Verbindungen zu Neonazis und Rechtsextremen zu entlarven – diese sind allgemein bekannt. Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-grünen Regierung kommen steht die Linke vor der Herausforderung deren neoliberale Maßnahmen zu bekämpfen. Diese notwendige Perspektive darf man keinesfalls als vermeintlich „kleinere Übel“ aufgeben und so den Rechten überlassen.

Die Rolle der Antifa im Kampf gegen Rechts

Angesichts der Unfähigkeit oder Unwilligkeit des bürgerlichen Staates den Kampf gegen Rechts zu führen, wird diese Aufgabe seit den 1990er Jahren vor allem von mehr oder minder „autonomen“ Antifa-Gruppen übernommen. Prominente RechtsextremimusforscherInnen wie Doris Liebscher halten „die Antifa“ oft für bessere Informationsquellen über rechte Strukturen als die staatliche Organe.12 Der Hauptverdienst der Antifa ist, dass sie einen Haufen Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsarbeit leisten. Sie recherchieren zu rechtsextremen Strukturen in Verbänden, Parteien, in staatlichen Institutionen und in lokalen Räumen. Sie veröffentlichen Finanzquellen rechter Gruppen, Adressen von Einzelpersonen und von rechten Treffpunkten, ob es nun spezielle Geschäfte, Kneipen, Jugendclubs oder Kleingartenvereine sind. Oft, besonders im ländlichen Raum, sind sie es, die Gegendemonstrationen zu rechten Aufmärschen, Veranstaltungen oder Festen organisieren. Gegenkundgebungen zu rechten Aufmärschen, Aufklärungskampagnen und der tatkräftige Widerstand gegen den Aufbau rechter Strukturen sähen ohne „die Antifa“ oft traurig aus oder fänden kurzerhand nicht statt.

Allerdings ist „die Antifa“ keine homogene Bewegung, die einen Dachverband hat. Die Gruppen arbeiten weitgehend unabhängig voneinander und unterscheiden sich in der praktischen Arbeit und in den politischen Ansichten zum Teil sehr stark. Heute gibt in Deutschland mehr als 100 und in Österreich einige Dutzend lokale und regionale Gruppen.

Allerdings ist die Bedeutung „der Antifa“ auch nicht zuletzt der Schwäche der revolutionären ArbeiterInnenbewegung zu „verdanken“. Daher kann „die Antifa“ aus unserer Perspektive nicht kritiklos betrachtet werden. Zuweilen sind ihre Aktionsformen wenig zielführend. Das Hauptproblem der meisten Antifagruppen ist, dass sie zwar versuchen viel gegen Rechts zu unternehmen, aber nicht offensiv eine Alternative für die gesellschaftlichen Probleme, die die Rechte wachsen lassen, anbieten oder umfassende Lösungen aufzeigen. Daher sind ihre Kämpfe meist reine Abwehrkämpfe gegen rechte Strukturen, ohne aber eine gesellschaftliche Perspektive anzubieten. Zwar verstehen sich die meisten Antifagruppen als zumindest antikapitalistisch (zuweilen bezeichnen sie sich auch als sozialistisch oder kommunistisch) und viele betonen den strukturellen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. Doch in den seltensten Fällen entwickeln sie Aktionsformen, die zu dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus führen könnten, denn ein reiner Kampf gegen Rechts reicht dafür nicht aus. Doch welche Möglichkeiten gäbe es den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden?

Faschismustheorie von Trotzki

Trotzkis Faschismustheorie und seine Analyse des Zusammenhangs zwischen Faschismus und Kapitalismus aus den 1930er Jahren sind heute noch aktuell. Seine Analyse hat im wesentlichen drei Gedankengänge.

Erstens ist der Faschismus Ausdruck einer schweren gesellschaftlichen Krise des Kapitalismus, der versucht die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verteidigen. Historisch trat diese Krise in der großen Weltwirtschaftskrise nach 1929 auf, als es darum ging das Überleben der kapitalistischen Profitwirtschaft auf Kosten einer brutalen Rücknahme aller von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Errungenschaften wie Arbeitszeitbegrenzung oder gewerkschaftliche Rechte durchzusetzen. Zugleich stellt der Faschismus auch außenpolitsch ein Mittel dar, um die Interessen des „nationalen Kapitals“ gegenüber den andere kapitalistischen Ländern zu verteidigen – auch mit dem Mittel des Krieges. Es ist festzustellen, dass es seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ein erneutes Erstarken rechter und faschistischer Kräfte in Europa und Nordamerika gibt.

Zweitens, dass der Faschismus im Gegensatz zur demokratischen Form der bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft versuchte durch brutalen Terror die ArbeiterInnenbewegung physisch und psychisch zu besiegen. Angesichts der Schärfe der Krise und der relativen Stärke der ArbeiterInnenklasse reichten dazu die normalen Unterdrückungsmittel wie Polizei, Geheimdienst und Militär nicht mehr aus. Der Faschismus stellte dem Bürgertum eine kleinbürgerliche Massenbasis (z.B. kleine Gewerbetreibende, Beamte, Bauern) bereit, durch die die notwendige Masse an Bevölkerung für den Klassenkrieg gegen die Arbeitenden vorhanden war.

Drittens kann der Faschismus – trotz seiner Massenbasis – nur an die Macht gelangen, wenn die Bourgeoisie ihm aktiv dazu verhilft und die KapitalistInnen, um die ArbeiterInnenorganisationen zu zerschlagen, auf die faschistischen Banden setzen. Denn der Faschismus und damit zunächst eine Phase des Bürgerkriegs bedeutet auch für die Unternehmen Erschütterungen des Marktes und der Profitbedingungen. Es bedeutet einen relativen Verlust der politischen Macht zugunsten der mehr oder minder charismatischen Führer der faschistischen Bewegung, die anders als „normale“ bürgerliche Politiker auch einzelne Teile der Bourgeoise (z.B. jüdische Großunternehmer oder ehrlich liberale Kapitalisten) bekämpfen.

Aus all dem schlussfolgerte Trotzki, dass der Kampf gegen den Faschismus keine Verteidigung der (bürgerlichen) „Demokratie“ sein könne, da diese durch die Schwere der Krise und die Notwendigkeit für die Unternehmen die Arbeiterbewegung zu zerschlagen eben nicht mehr erhalten werden könne. Das

Aufkommen einer faschistischen Massenbewegung und eine schwere wirtschaftliche Krise stelle die Frage: Sozialismus oder Faschismus. Daher müsse der Kampf gegen den Faschismus auf einer proletarischen Klassenbasis beruhen, der auch mit einem Kampf gegen die gesellschaftlichen Ursachen, die sein Wachstum erst ermöglichen, verbunden werden. Darauf aufbauend argumentierte er für eine Einheitsfront der Ar-beiterInnenorganisationen zur Abwehr der Nazis und lehnte zum Beispiel ab, sich auf die Institutionen des bürgerlichen Staates, wie die Polizei, im Kampf gegen Hitler zu verlassen. Er ging sogar weiter und schloss eine generelle Zusammenarbeit mit VertreterInnen des Kapitalismus aus.

Die heutige Situation weist zwar in einigen Punkten Parallelen mit den 30er Jahren auf (extreme Instabiltät der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 2007/08, zunehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt zwischen China, der EU und den USA, …), aber der Kapitalismus ist weder kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, noch gibt es eine starke ArbeiterInnenbewegung, die die Herrschenden ernsthaft bedroht – wenn auch die Proteste gegen die Auswirkungen dieser Wirtschaftsordnung in diesem Jahr massiv zugenommen haben. In den kapitalistischen Zentren ist die Lage aber im Wesentlichen noch stabil und die ArbeiterInnenbewegung durch jahrelange Niederlagen, die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie und das Fehlen einer politischen Alternative weitgehend gelähmt. Zudem ist auch der größte Teil des Kleinbürgertums heute eher im Lager der KlimaschützerInnen, der FlüchtlingshelferInnen und der Verteidiger der „Demokratie“ statt im Lager der extremen Rechten, wenn sich die Funktionäre der AfD oder der Pegida-Bewegung auch zu großen Teilen aus dem Kleinbürgertum rekrutieren.

Ausführliche Literatur:

L. Trotzki: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?

L. Trotzki: Was Nun? – Schicksalsfragen des deutschen Proletariats

L. Trotzki:_ Porträt des Nationalsozialismus

Alle Texte sind verfügbar auf https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/index.htm

Steht der Faschismus vor der Tür? Droht ein neues 1933/34?

Im Moment sicher nicht! Weder der rechtsextreme Terror der NSU, noch die Verbindungen von Faschisten in Polizei und Bundeswehr oder ein erneutes Erstarken der FPÖ bei Wahlen werden alleine genügen, eine faschistische Diktatur aufzurichten. Dafür bräuchte es neben einer faschistische Massenbewegung, die sich aus Teilen des Kleinbürgertums rekrutiert, vor allem einen ernsthaften Willen zumindest wichtiger Teile des Großkapitals, die eine solche Lösung befürworten und offen einfordern. Denn eine faschistische Diktatur, die sich zunächst auf nur mehr oder minder kontrollierbare Banden (wenn auch militärisch aufgebaut) stützt und zumindest teilweise die politische Macht der Konzerne und GroßaktionärInnen zugunsten des Erhalts ihrer wirtschaftlichen Macht einschränkt, scheint im Moment nicht im Interesse (gerade) des exportorientierten deutschen Kapitals. Das gilt – trotz zweier FPÖ-Regierungsbeteiligungen – auch für Österreich oder andere kapitalistische Zentren wie die USA, Italien oder das Brexit-Land Großbritannien. So fürchterlich die rechtsextreme Politik von Salvini gegen Flüchtlinge, Johnsons Hetze gegen Muslime und Osteuropäer oder Trumps Leugnung des Klimawandels auch sind – eine Zerschlagung der Gewerkschaften und die massenweise Verhaftung und Ermordung politischer Gegner ist von ihnen im Moment nicht zu erwarten.

Auch sind AfD wie FPÖ zwar in Teilen faschistisch, planen aber auf absehbare Zeit anders als Dollfuß oder Hitler keinen grundsätzlichen Umsturz der bürgerlich-demokratischen Ordnung. Sie pauschal als „Faschisten“ zu bezeichnen verharmlost eher den Faschismus und schwächt die ArbeiterInnenklasse dabei, ein klares Bild der Situation zu bekommen. Das wird auch nicht anders dadurch, dass nicht wenige ihrer Mitglieder wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz offene Faschisten sind.

Die Aufgabe der rechtsextremen Parteien besteht aus Sicht des Kapitals im Moment nicht in der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und im Aufbau der Diktatur. Wohl aber setzt das Kapital im Vorgriff auf zu erwartende gesellschaftliche Auseinandersetzungen auf einen vorbeugenden Abbau demokratischer Rechte, den Aufbau eines Überwachungsstaats und „härtere Gesetze“ gegen Arme und gegen soziale Proteste. Das stellt allerdings keine „schrittweise“ Errichtung des Faschismus dar – die meisten dieser Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ja auch nicht durch eine FPÖ-Regierung (von der AfD ganz zu schweigen) sondern durch die voll und ganz bürgerlich-demokratischen Konservativen (CDU/ÖVP) und die Sozialdemokratien (z.B. in der BRD unter Schröder nach 2001).

Zum anderen aber – und das hat die jüngste Regierungsbeteiligung der FPÖ deutlich gezeigt – spielen die rechten Parteien die Rolle der Spaltung der ArbeiterInnenklasse in „Einheimische“ und „Fremde“, in „Normale“ und „Andere“ (Schwule, Transmenschen, FeministInnen, KlimaaktivistInnen,…). In dem sie die Wut der Menschen über die bürgerliche Politik auf „Ausländer“, „Muslime“ oder Greta Thunberg ablenken, können sie gleichzeitig Mehrheiten für härteste Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeitenden organisieren und den Widerstand dagegen schwächen. So wie die FPÖ es in Österreich zweimal gezeigt hat, wird auch die deutsche AfD in einer möglichen Regierung handeln.

Wie kann der Kampf gegen den Faschismus und Rechtsextremismus heute aussehen?

Neben der Aufklärungs- und Gegendemotätigkeit der Antifa-Gruppen, die für den ernsthaften Kampf gegen Rechts im Moment unverzichtbar sind, bedarf es einer wirklichen politischen Alternative. Rechte Ideen können auch deswegen um sich greifen und weit über das Kleinbürgertum hinaus Menschen mobilisieren, weil sie ein Ventil für die Wut über die tägliche Erniedrigung und mangelnde Wertschätzung im Kapitalismus anbieten. Die Faschisten knüpfen an diesem Gefühl an und bieten „echte Männlichkeit“, die man gegen die „linksgrünversifften Spinner“ verteidigen müsse, „Härte“ gegen vermeintlich „faule“ und „fremde Sozialschmarozer“ und ein verlogenes aber wirksames nationales „Wir-Gefühl“ im Fußballfahnenrausch samt Schnitzel und Bier an. Die oft universitäre, kleinbürgerlich-intellektuelle Linke hat da mit dem Appel an „Menschenrechte“, dem Selbstgefühl moralischer Überlegenheit und einer bisweilen unverständlich dargestellten Berufung auf die Wissenschaft wenig anknüpfbares anzubieten. Die revolutionäre Linke ist schwach und zudem oft auch lieber in ihrem eigenen Milieu statt in den Betrieben und vor den Arbeitsagenturen aktiv.

Aber dort liegt heute wie 1932 die Antwort auf den Rechtsruck. Hier müssen wir als revolutionäre Linke – nicht nur als RSO – konkrete Gespräche führen, Antworten auf die Tagesprobleme bieten, den gemeinsamen Kampf organisieren und auch gesellschaftliche Alternativen anbieten. Selbstverständlich schließt das auch ein als Linke insgesamt Stärke zu zeigen und rechte Angriffe auf MigrantInnen aber auch auf gewerkschaftliche Feste und linke Initiativen zurückzuweisen. Aber wenn die Linke sich auf die Verteidigung ihrer Szene und Lebensweise beschränkt und ihr Recht darauf gegen alle einfordert ohne gemeinsam mit den Arbeitenden und Erwerbslosen auf Augenhöhe, mit ehrlichem Interesse und als Teil der ArbeiterInnenklasse Perspektiven zu entwickeln, bleibt auch der Kampf gegen Rechts ein perspektivloses Reagieren auf die Politik der Anderen.

Nichts vermag die ArbeiterInnenklasse so sehr über „nationale“, religiöse oder sexuelle Spaltungen hinaus zu einen, wie der gemeinsame Kampf. Im gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzabbau, für bessere Arbeitsbedingungen oder für bezahlbaren Wohnraum findet die ArbeiterInnenklasse den Stolz,

die gemeinsame Selbstachtung wieder, die stärker als alle „Menschenrechte“ gegen die rechten Umschmeichelungen von „Männlichkeit“ und „Deutschtum“ greift. Hier kann ein ganz anderes aber nicht weniger mächtiges „Wir-Gefühl“ entstehen – das Erleben Teil einer internationalen und bunten Klasse zu sein, die Grund hat kollektiven Stolz darauf zu entwickeln, alleine die ganze Gesellschaft am Laufen zu halten – von den Fabriken, über den Verkehr, in den Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Supermärkten.

Referenzen:

1. Interview in der Kronen-Zeitung vom 28.4.2019: https://www.krone.at/1911848 .

2. siehe z.B.: www.zdf.de/nachrichten/heute/staatsfeinde-in-uniform-rechtsextremismus-bei-der-polizei-100.html (Juni 2019)

3. https://forumdialog.eu/2019/07/18/deutschland-die-unterschaetzte-rechte-gefahr/

4. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/gruppe-freital-rechtsextremismus-polizei-informationen-ermittlungsverfahren

5. Menschen die sich auf den Tag X vorbereiten. Katastrophen, Weltuntergang, etc.

6. Jörg Köpke: Die rechtsradikale „Kreuz“-Connection und die Bundeswehr, in: Interportal des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom 10. September 2019

7. Der Tagesspiegel (24.6.2019): Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr – www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html

8. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistisches-personenpotenzial-2018

9. Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch Rechte Gewalt. München 2018, S. 192.

10. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/rassismus/todesopfer-rechter-gewalt/

11. https://www.focus.de/politik/deutschland/abwanderung-aus-den-etablierten-parteien-bericht-jeder-zehnte-afd-ler-war-frueher-bei-der-cdu_id_5572992.html

12. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/juristin-doris-liebscher-kritik-an-behoerden-umgang-rechtsextremismus-100.html

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