Am Samstag, 31. Januar, demonstrierten bis zu 50.000 Menschen in Turin (Nordwestitalien) gegen die Räumung des sozialen Zentrums „Askatasuna“ im Dezember. Dieses ist – nach der Räumung des bekannten Zentrum „Leoncavallo“ in Mailand im August ‘25 – der zweite Angriff der Regierung auf diese selbstverwalteten Räume. Soziale Zentren haben in Italien seit Jahrzehnten eine große Tradition und sind oft tief verwurzelt im sozialen, politischen und kulturellen Leben der ärmeren und arbeitenden Schichten. Gleichzeitig sind sie oft Zentren des Widerstands gegen den Sozialabbau und die Aufrüstung und in den letzten Monaten gegen Italiens Unterstützung der Verbrechen der israelischen Armee in Gaza.
Am Rande der Demonstration kam es – der Anlass ist unklar – zu Straßenschlachten zwischen Polizei und gut organisierten Protestierenden. Fast wie bestellt1 fluteten Bilder von brennenden Einsatzwagen und schwer bedrängten Polizist:innen die nationalen Medien (sogar in Deutschland las man davon in der Zeitung… allerdings ohne jeden echten Zusammenhang). Gleich am nächsten Tag besuchte die Regierungschefin Meloni pressewirksam verletzte Polizisten… und der Innenminister erklärte noch diese Woche zur „Verteidigung der Demokratie“ die Rechte von Demonstrierenden einschränken und die Rechte der Polizei massiv ausweiten zu wollen. So sollen Anmelder*innen von Demonstration in Zukunft teure Kautionen zahlen, was das Demonstrationsrecht zu einer Sache der Reichen machen würde und Menschen auf Verdacht bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Gegen Polizist:innen hingegen soll in Fällen von „Notwehr“ nicht mehr wirklich ermittelt werden.
Es brodelt in Italien aus vielen Gründen
Diese Verschärfung dient der Regierung als Mittel um angesichts einer seit Monaten schwelenden und sich immer wieder in Massendemonstrationen und Streiktagen Luft machenden Bewegung deren Unterdrückung zu erleichtern. Denn tatsächlich brodelt es in Italien, Schulen werden besetzt, nationale Aktionstage vorbereitet und es wird sich zeigen, wie heiß der Frühling auf den Straßen und Plätzen Italiens wird.
Aber die Angriffe auf die sozialen Zentren sind nicht allein ein Versuch, die Gewaltbilder zu provozieren, die dann als Vorwand für den Ausbau der Unterdrückung genutzt werden können (Ministerpräsidentin Meloni ist ein großer Fan und eine gute Schülerin des Trump-Regimes). Zugleich will die Regierung mit ihrer „Recht-und-Ordnung“-Hetze auch populistisch von ihrem eigenen Versagen bei der Umsetzung ihrer „linken“ Wahlversprechen ablenken. Statt nämlich das 2011 eingeführte extrem unpopuläre „Fornero“-Rentengesetz abzuschaffen, belässt sie es bei kleinen, kosmetischen Korrekturen. Die im Gesetz geregelte automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wird bisher nicht aufgehoben, Möglichkeiten vor dem Alter von 67 in Rente zu gehen, bleiben schwierig und werden mit Abschlägen bestraft. Und das trifft und verärgert auch viele Anhänger:innen der Regierung unter den Arbeitenden und kleinen Selbstständigen. Ein „harter Kurs“ gegen „die Linke“ und die Veranstaltung der Olympischen Winterspiele sollen hier für Ablenkung sorgen.
Apopros Olympia
Letzte Woche sickerte durch, dass die Mörder und Kindesentführer von Minneapolis – Trumps Einwanderungspolizei ICE – das US-Olympiateam in Mailand und Cortina schützen soll. Zwar haben sie in Italien keine vollen Polizeirechte, aber die Bilder aus Minnesota und anderen Orten lassen ja Zweifel daran aufkommen, dass die ICE-Agent:innen das so ernst nehmen. Der Hass auf Trump, die Solidarität mit den Menschen in Minneapolis und auch die Wut über Melonis Kuschelkurs gegenüber dem Trump-Regime haben am Wochenende jedenfalls allein in Mailand über 1.000 Menschen auf die Straße gebracht: Nein zu ICE in Italien oder irgendwo.
Beitragsbild via Twitter/X – auf dem Transparent steht „Askatasuna heißt Freiheit
Turin ist partisanisch“
1 es gibt Videoaufnahmen, die sowohl das offensichtliche Hinzukommen einer großen Gruppe von vermummten Menschen in die bereits länger laufende Demonstration zeigen als auch einen langen Videobeitrag, der zeigt, wie die Polizei sich in aller Ruhe von den vermummten angreifen lässt, bis ein Einsatzwagen brennt und ein unbeteiligter Mensch verletzt wird. Quelle: La Stampa auf Instagram www.instagram.com/reel/DUQsDC1D3Jw/?igsh=cDl1aXRyem45MzA2 und localteam.it unter: www.youtube.com/watch?v=7lEtlfcFCUs (beide eingesehen am 03. Februar 2026)
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