Zum dritten Mal seit September hatten in Italien für den 28. und 29. November verschiedene Gewerkschaften und Initiativen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu Streiks, Blockaden und Demonstrationen aufgerufen. Gleichzeitig gibt es auch Proteste und Forderungen gegen die Regierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni und ihrer rechtspopulistisch und rechten Koalition, z.B. solle ein Mindestlohn von 12 Euro eingeführt werden und statt – wie in Deutschland und Österreich auch – Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, sollten die seit Jahren kaputtgesparten Schulen, Universitäten und Krankenhäuser die Gelder erhalten. Zuletzt ging es auch sehr konkret um die Arbeits- und Gehaltsbedingungen in der Transportbranche von Eisenbahn über Häfen bis zu Autobahnen und Flughäfen.
Am 24-stündigen Generalstreik und Aktionstag am 28. November beteiligten sich wie schon im September und Oktober landesweit über hunderttausend Menschen. Streiks gab es nicht nur im Transportsektor sondern auch an vielen Schulen und Universitäten und bei Zeitungen und Rundfunk. In Rom allein waren am 29. November ca. 100.000 Menschen auf der Demonstration auf der auch Greta Thunberg und die UN-Sonderbeauftragte für Palästina Francesca Albanese sprachen. Diese hatten am Vortag auch auf Streikversammlungen in Norditalien gesprochen. Es begeistert, dass es gelungen ist die verschiedenen Kämpfe – internationale Solidarität, Kampf gegen die Aufrüstung und für höhere Löhne und Sozialleistungen zusammenzuführen und die Trennung in die „linksradikalen“ und „migrantischen“ Bewegungen gegen Krieg und Genozid und die „Lohnkämpfe“ der vermeintlich „einheimischen Arbeitenden“ an diesen Aktionstagen zu überwinden. Denn tatsächlich sind Krieg, Sozialabbau und schlechte Arbeitsbedingungen und Armut eng miteinander verbunden.
Wie groß die Streiks am Vortage waren, ist schwer genau zu sagen. Anders als im Oktober blieb es diesmal insgesamt dezentraler organisiert und nicht alle Gewerkschaften haben zu Protesten aufgerufen. In Italien gibt es mehrere „Richtungsgewerkschaften“, die oft auch gegeneinander arbeiten. Die aktuellen Proteste für Palästina und gegen die Aufrüstung und für ein bezahlbareres Leben werden vor allem von den sogenannten „Basisgewerkschaften“ Cobas und USB getragen – die deutlich kleineren Dachverbände, die insgesamt am basisdemokratischsten sind und in einigen Bereichen wie den Häfen auch durchaus einflussreich.
Die Ablehnung des Haushaltsentwurfes der aktuellen Regierung teilen zwar alle Gewerkschaften. Die CGIL [Nationaler Gewerkschaftsbund] , die an der sozialdemokratischen Partei PD [italienisch: Partito Democratico] hängt, hat aber anders als im Oktober diesmal nicht zum Streik aufgerufen. Stattdessen mobilisiert sie für „eigene“ Streiks am 12. Dezember und setzt trotz linker Töne wie in der Vergangenheit auf „seriöse Gespräche“ (hinter verschlossenen Türen) mit der Regierung. Damit will sie zeigen, dass sie die mächtigste Gewerkschaft ist… und bremst die Bewegung gegen die Regierung aus.
Wie kann es weitergehen? Entscheidend ist die Frage, ob es gelingt die verschiedenen Proteste weiterzusammenzuführen und die Bewegung über die Grenzen der einzelnen Gewerkschaften hinaus zu einen. Dafür ist die Mobilisierung und Zusammenarbeit an der Basis entscheidend. Für den 24. und 25. Januar haben Aktivist*innen zu einer Konferenz in Bologna eingeladen, um weitere Proteste zu planen. Die Zeitperspektive „im Frühling“/März scheint aber nahezulegen, dass noch viel Überzeugung und Basisarbeit notwendig ist.
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