Am 8. und 9. Juni waren die Wähler:innen in Italien aufgerufen, über fünf Referenden abzustimmen; vier bezogen auf Verbesserungen bei den Arbeitsrechten und eines zur Erleichterung der Einbürgerung. Initiiert wurden diese Volksabstimmungen von der CGIL, dem größten Gewerkschaftsbund Italiens, unterstützt von mehreren Mitte-Links-Parteien und Organisationen, darunter auch die Demokratische Partei. Noch vor einigen Monaten hatte der Generalsekretär der CGIL, Landini, der Regierung mit einem „sozialen Aufstand“ gedroht. Nun führte die CGIL ihre Kampagne unter dem Slogan: „Unsere Revolte ist die Stimme der Wahl.“
In einem Flugblatt schrieb die Gewerkschaft: „Wir alle haben die Möglichkeit, das Arbeitsrecht sofort zu ändern – für mehr Stabilität, mehr Würde und mehr Sicherheit. Es reicht, wählen zu gehen.“ (Das erinnert an das Versprechen des französischen Linksbündnis Chefs Mélenchon während der französischen Rentenreform: Wenn er gewählt würde, könnten sich die Menschen die langen Protestmärsche ersparen.)
Die italienische Verfassung sieht vor, dass auf Antrag von 500.000 Wählern der Präsident der Republik ein Referendum zur vollständigen oder teilweisen Abschaffung eines Gesetzes ansetzen muss. Damit ein Referendum erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit mit „Ja“ stimmen – es muss auch ein Quorum erreicht werden: Mindestens 50 Prozent plus eine Person der Wahlberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen. Diese Hürde ist in Italien schwer zu nehmen.
Die CGIL erklärte, sie habe fünf Millionen Unterschriften gesammelt. Viele Aktivist:inen engagierten sich im Wahlkampf, um ihre Nachbarn und Arbeitskolleg;innen zur Teilnahme zu bewegen.
Eines der fünf Referenden sah vor, dass die Frist, nach der ein ausländischer Staatsbürger die italienische Staatsangehörigkeit beantragen kann, von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden sollte.
Die vier anderen Referenden betrafen das Arbeitsrecht:
- Abschaffung einer Regelung des sogenannten „Jobs Act“ von Matteo Renzi (ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei) aus dem Jahr 2015. Dieses Gesetz hatte den Artikel 18 des Arbeitsgesetzbuches abgeschafft, der es dem Gericht ermöglichte, die Wiedereinstellung eines unrechtmäßig entlassenen Arbeitnehmers anzuordnen, wenn das Unternehmen mindestens 15 Festangestellte hatte.
- In Betrieben mit weniger als 15 Mitarbeitern sollte es den Gerichten freistehen, Entschädigungen für Kündigungen über das gesetzliche Maximum von sechs Monatsgehältern hinaus festzusetzen.
- Wiedereinführung der Pflicht für Arbeitgeber, den Einsatz befristeter Arbeitsverträge zu begründen.
- Anerkennung der Haftung des Hauptunternehmens bei Arbeitsunfällen, auch wenn Subunternehmer betroffen sind.
Alles in allem handelte es sich um recht moderate Forderungen, die im besten Fall nur eine Rückkehr zum früheren Rechtszustand bedeutet hätten.
Obwohl die Maßnahmen eher abgeschwächt waren und lediglich einige Verschlechterungen für die Arbeiterklasse der letzten Jahre rückgängig machen sollten, war es für die Arbeiter:innen selbstverständlich, dass sie mit „Ja“ stimmen wollten. Zumal die rechtsextremen und rechten Regierungsparteien offen zum Wahlboykott aufgerufen hatten.
Eine vorhersehbare Niederlage
Wie alle Umfragen im Vorfeld prognostiziert hatten, scheiterten alle fünf Referenden, weil das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde. Dafür hätten mindestens 25.651.609 Wähler:innen teilnehmen müssen – was von Anfang an äußerst unwahrscheinlich war. Die vier arbeitsrechtlichen Referenden erreichten zwar jeweils mehr als 88 Prozent Zustimmung, das Referendum zur Staatsbürgerschaft immerhin 65 Prozent. Aber nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen überhaupt zur Abstimmung (etwa 14,5 Millionen Menschen).
Die CGIL-Gewerkschaftsführung, die sich als Stimme des Wandels präsentierte, führte die berechtigte Wut der Menschen letztlich in eine Sackgasse – und riskierte dabei, dass das Scheitern die Arbeiter:innen zusätzlich entmutigt. Denn Wahlen sind keinesfalls ein geeignetes Mittel für die Arbeiterklasse, ihren Protest auszudrücken – entgegen dem irreführenden Slogan der Kampagne.
Die rechten Regierungsparteien feierten das Ergebnis als „historisches Scheitern“ der Initiatoren des Referendums. Gewerkschaftschef Landini erklärte dazu: „Wir wollten die Gesetze ändern, das ist uns nicht gelungen.“ Dennoch ruft die Linke bereits dazu auf, die nächste Gelegenheit zur Veränderung bei den kommenden Wahlen zu ergreifen – und versucht dabei zu verschleiern, dass arbeitnehmerfeindliche Gesetze von allen bisherigen Regierungen, unabhängig von ihrer Parteifarbe, beschlossen wurden.
Man kann selbstverständlich darüber nachdenken, Referenden zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen zu fordern, doch selbst dann garantiert ein Wahlerfolg keine tatsächliche Veränderung. In der Vergangenheit gab es Referenden zu Themen wie der Wasserprivatisierung oder der Atomkraft oder Enteignung von Wohnungskonzernen, bei denen sich viele Wähler beteiligt hatten – ohne dass die Regierungen die Ergebnisse anschließend respektiert hätten. Wahlen allein reichen eben nicht aus, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Und warum sollten die Arbeiter:innen ihre eigenen Interessen überhaupt zur Abstimmung stellen, wenn das Ergebnis letztlich von einer Bevölkerung beeinflusst wird, die von diesen Fragen oft gar nicht betroffen ist? Hinzu kommt, dass viele ausländische Arbeitende von vornherein vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Die Arbeitenden haben keinen Grund, das Scheitern der Referenden als eigene Niederlage zu betrachten – denn dafür hätte es eine echte Auseinandersetzung gebraucht. Die Verteidiger der bürgerlichen Schein-Demokratie, die Verkäufer von Illusionen, versuchen den Arbeiter:innen weiszumachen, dass eine Wahl ihr Schicksal verändern könnte. Doch die wirkliche, notwendige soziale Revolte – die Antwort auf die Angriffe der Unternehmen – wird nur auf dem einzigen Feld gewonnen, das den Arbeiter:innen tatsächlich nützt: im Kampf.
Zum Weiterlesen: