Vor einigen Tagen startete ein Konvoi von Tunis aus, an der sich über tausend Aktivist:innen aus Tunesien und Algerien beteiligten. Andere kamen mit dem Flugzeug aus Europa direkt in Kairo an. Erstere wurden an der Grenze blockiert, ein Teil der Letzteren abgeschoben. Wir baten den Genossen Hossam el-Hamalawy, einen Aktivisten (im Exil) der ägyptischen Gruppe Revolutionäre Sozialisten, die Gründe für die Unterdrückung durch das Regime und die Reaktionen in der Bevölkerung zu erläutern.
Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus seinen Antworten, die sowohl einen Eindruck von den Reaktionen auf den Konflikt um Palästina als auch von der allgemeinen sozialen Lage in Ägypten vermitteln.
Es gibt in gewisser Weise zwei Initiativen. Auf der einen Seite gibt es den Konvoi, der aus Tunesien kommt und den Namen Al Soumoud oder Konvoi der Standhaftigkeit trägt. Ihm gehören vor allem nordafrikanische Aktivist:innen aus Tunesien, Algerien und Marokko an. Und dann gibt es noch den Globalen Marsch nach Gaza, der hauptsächlich aus Aktivist:innen aus Europa und anderen Erdteilen besteht und bei dem es eine starke französische Präsenz gibt. Sie kamen direkt am Flughafen in Kairo an.
Vor ihrer Ankunft setzte das ägyptische Regime zunächst seine Journalist:innen in den Mainstream-Medien und sozialen Netzwerken auf die Konvois an, indem sie die Aktivist:innen beschuldigten, Teil einer Verschwörung zu sein, die Chaos an den Grenzen schaffen will. Das sei nach Ansicht des Regimes eine Erleichterung für Israel, den Plan, die Palästinenser:innen auf den Sinai umzusiedeln. Hinzu kommt eine patriotische und nationalistische Agitation. Diese Ausländer kämen nach Ägypten, um unsere Souveränität zu verletzen und das Land vor der Welt zu blamieren und so weiter. „Warum haben die Organisatoren den Weg über den Sinai gewählt? Sie hätten auch durch Jordanien fahren können“ und all die anderen absurden Propagandameldungen.
Dann veröffentlichte das ägyptische Außenministerium vor einigen Tagen eine Erklärung, gerade als der Marsch von Tunis die ägyptisch-libysche Grenze erreichen sollte, in der es hieß, dass für den Besuch des Sinai bestimmte Regelungen zu erfüllen seien: Man müsse sich im Voraus anmelden und dafür bei den ägyptischen Behörden einen Antrag stellen, um die notwendigen Visa und Genehmigungen zu erhalten.
Danach begann die Unterdrückung: Das ägyptische Regime blockierte die libysch-ägyptische Grenze. Vor einigen Tagen gab es einen Bericht in den libyschen Medien, in dem erklärt wurde, dass Ägypten die libyschen Behörden direkt aufgefordert habe, die Durchfahrt des Konvois zu blockieren und ihn nicht nach Ägypten einreisen zu lassen.
Als dann in den letzten Tagen auch noch ausländische oder internationale Aktivist:innen in großer Zahl auf dem Flughafen von Kairo eintrafen, drehte das ägyptische Regime durch. Jede Person, die eine Kufiya trug, wurde durchsucht, festgenommen und sofort abgeschoben. Einige wurden mit denselben Flügen abgeschoben, mit denen sie angekommen waren. Sie wurden wieder ins Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt. Andere wurden am Flughafen von Kairo festgehalten: Ägypten hat dort eine kleine Hafteinrichtung, nicht sehr groß, aber sie haben dort mehrere arabische und internationale Aktivist:innen festgehalten. Es handelt sich um mehr als 200 Personen, die zeitweise inhaftiert waren.
Noch alarmierender war (es gab Medienberichte und ich wurde auch von meinen eigenen Quellen in der ägyptischen Opposition informiert), dass es im Zentrum von Kairo einige Razzien in Hotels gab, in denen verdächtige Aktivist:innen untergebracht waren: Ich glaube, die meisten von ihnen hatten französische oder türkische Pässe; sie wurden inhaftiert und dann auch abgeschoben.
Währenddessen hetzten die ägyptischen Medien gegen diese Aktivist:innen. In Ägypten werden die meisten Medien, ob öffentlich oder privat, vom General Intelligence Service kontrolliert, der dem CIA entspricht. Wir haben ein Unternehmen namens United Media Service, das dem General Intelligence Service gehört und die meisten privaten Medien in Ägypten betreibt. So gut, dass man in allen größeren Sendern, die wir im Fernsehen haben, identische Schlagzeilen sieht, man hört die gleichen Phrasen, die gleichen Richtlinien, die überall in den ägyptischen Medien verwendet werden.
Dann tauchten Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken auf, sei es auf Instagram, Facebook oder Twitter, die die Aktivist:innen in Ketten zeigten, die in Flugzeuge gesteckt oder in der Haftanstalt am Flughafen von Kairo festgehalten wurden.
Ereignisse, die Aufschluss geben über das ägyptische Regime
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Ägypter:innen in den letzten Jahren durchgemacht haben. Während dieses Gesprächs, befinden sich seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 bis heute über 150 Ägypter:innen in Haft, darunter drei Kinder: Diese Menschen wurden verhaftet, weil sie an friedlichen Solidaritätsaktionen mit Palästina teilgenommen hatten. Einige wurden in der Haft misshandelt und dann unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft gehalten. In Ägypten werden Terrorismusvorwürfe sehr breit gegen alle Formen von abweichenden Meinungen eingesetzt.
Was passiert ist, ist auch nützlich, um zu zeigen, was das ägyptische Regime ist, denn in den internationalen Medien erfahren Sie nichts über Ägypten – es sei denn, es geht um archäologische Entdeckungen die Pyramiden, das Rote Meer, Tauchen, Tourismus …
Dieses brutale Regime hätte ohne die Unterstützung der Golfstaaten, vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, aber auch der „westlichen Demokratien“ nicht so lange, von 2013 bis heute, durchhalten können. Frankreich exportierte Sicherheitstechnologien an das ägyptische Regime. Frankreich verkaufte Waffen an das ägyptische Regime. Offiziere des französischen Militärgeheimdienstes wurden im Rahmen der Operation Sirli an die libysch-ägyptische Grenze entsandt, um die ägyptische Luftwaffe bei außergerichtlichen Hinrichtungen gegen mutmaßliche Schleuser an der Grenze zu unterstützen.
Emmanuel Macron war gerade vor ein paar Monaten in Ägypten und hat das Regime reingewaschen, indem er mit Sisi durch all die Touristengebiete spazierte und ihn beglückwünschte.
So sehr wir die Opfer und den Kampf unserer internationalen Kameraden schätzen, die das Risiko auf sich genommen haben, nach Ägypten zu kommen, so sehr fordern wir sie auch auf, diesen Kampf in ihre Heimatländer zu tragen.
Dieser Völkermord in Gaza wäre ohne die ägyptische Komplizenschaft nicht möglich, und eine solche ägyptische Komplizenschaft wäre ohne die europäische und westliche Unterstützung für das Regime in Kairo nicht möglich.
Während ihr also darum kämpft, eure Solidarität mit den Palästinenser:innen, die sich einem Völkermord gegenübersehen, zu bekunden, müsst ihr eure Solidarität auch an die Ägypter:innen richten, die unter dieser Diktatur leiden.
Pro-palästinensische Stimmung und al-Sisis Politik
Sisi ist den Palästinenser:innen gegenüber sehr feindselig eingestellt, was zum Teil daran liegt, dass die Etablierung seines Regimes von Anfang an von Israel begrüßt wurde. Israel sah in Sisi ab 2013 den richtigen Kandidaten, der in der Lage war, den politischen Islam zu zerschlagen und die Grenzen zu sichern, auf die Israel angewiesen ist. Die israelische Lobby im Westen warb also für Sisi. Die israelische Lobby hat sich beispielsweise in den USA mehr als einmal eingemischt, um die Militärhilfe für Ägypten nach Sisis Putsch freizugeben. Ägypten hat die Unterstützung Israels. Auch wenn es hin und wieder zu Spannungen zwischen den beiden Ländern kommt, haben die beiden Regime ein starkes Bündnis.
Der zweite und wichtigste Grund, warum Sisi die Palästinenser:innen hasst, ist, dass die palästinensische Sache immer ein bedeutender Faktor für die Radikalisierung und Politisierung der ägyptischen Jugend gewesen ist. Die meisten ägyptischen Revolutionsführer, die an der Organisation der Revolution, z. B. 2011, beteiligt waren, kamen aus den Reihen der Palästina-Solidaritätsbewegung.
Normalerweise gab es, wenn in Palästina etwas passierte, immer eine starke Reaktion der Bevölkerung in Ägypten. Heute ist das nicht mehr so. Und das liegt nicht daran, dass sich die Ägypter:innen nicht für Palästina oder die dortigen Geschehnisse interessieren, sondern an einem sehr, sehr hohen Maß an Repression gegen jede Form von oppositioneller Aktion seit 2013.
Sisi unterdrückt nicht nur Uneinigkeit. Sisi hat die meisten unabhängigen Gewerkschaften, die meisten politischen Oppositionsparteien und die meisten Aktivist:innengruppen zerschlagen.
Deshalb ist die Reaktion auf den Straßen Ägyptens nicht so stark wie vor 2013 oder sogar vor 2011. Aber sie sind in den sozialen Netzwerken zu sehen, wo die Ägypter:innen ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen und ihre Wut darüber zum Ausdruck bringen, was mit den internationalen Aktivist:innen passiert ist. Es gibt einen kleinen Spielraum für Proteste im öffentlichen Raum, den wir uns mühsam und unter enormen Opfern erkämpft haben, durch den wir kleine Demonstrationen organisieren können, etwa vor der Journalistengewerkschaft im Zentrum von Kairo, wo am Donnerstag eine Demonstration stattfand.
Ein diktatorisches Regime mit Schwächen
Obwohl es sehr schwer ist in Ägypten irgendeine Form von öffentlicher Äußerung gegen das Regime oder seine Positionen zu tätigen, kann es nicht ewig so weitergehen. Es ist eine Sache, ein Autokrat zu sein, mit einem wirtschaftlichen Erfolg, der dazu führt, dass Teile der ägyptischen Gesellschaft einen Teufelspakt schließen können, indem sie sich sagen, dass Sisi vielleicht ein blutrünstiger Diktator ist, aber zumindest leben wir gut und viel besser als zuvor. Eine andere Sache ist es, ein Autokrat mit einer schlechten Wirtschaftspolitik zu sein, die alle ärmer macht.
Unter der scheinbaren Ruhe brodelt also enorm viel Wut aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen, der regionalen Situation, des Völkermords in Gaza und der völligen Unterwerfung des ägyptischen Regimes gegenüber Israel und den westlichen Mächten. Wann wird es explodieren? Das ist eine Frage der Zeit, ich kann nicht sagen wann, aber es gibt einen fruchtbaren Boden für zukünftigen Widerstand.
Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Angst vor einem Wiederaufleben des politischen Islam im Land, nicht nur wegen der Unterdrückung, sondern auch, weil es auf die eine oder andere Weise versucht wurde und gescheitert ist. Aber meine Hauptsorge wäre, dass, wenn es uns als Linke nicht gelingt, eine sehr starke Alternative zu schaffen, dann wird es immer ein Vakuum geben und dieses Vakuum kann immer von irgendetwas gefüllt werden, wisst ihr, ich meine, von anderen politischen Tendenzen, einschließlich des politischen Islams.
Im aktuellen Krieg wurde meiner Meinung nach das gesamte Konzept des Völkerrechts über Bord geworfen. Schon in den Jahrzehnten zuvor hatte es wenig Sinn: Das „Völkerrecht“, so scheint es, passt nur den westlichen Ländern, wenn es ihren Interessen dient, aber sie können darauf verzichten und tun, was sie wollen. Dennoch behielten sie ein gewisses Maß an Rhetorik bei. Mit diesem Krieg werden nun alle Masken abgelegt: Israel hat UNO-Beamte getötet; dann kam Trump, der sagt, ich spiele nicht mehr mit diesen Spielregeln. Auf der einen Seite bedeutet dies, dass wir in eine Phase der Transformation eintreten, in der die Welt noch mehr zu einem Dschungel wird, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Andererseits ist dies aber keine unvermeidliche Konsequenz, wenn es uns gelingt, unsere Kämpfe miteinander zu verbinden. In einer solchen Situation, wenn ihr eine Wirtschaftskrise habt, wenn die EU offiziell in eine Rezession rutscht, wenn ihr überall kriegerische und rechtsextreme Führer:innen an die Macht kommen lasst, beginnen die gewöhnlichen Massen, die Menschen, nach Alternativen zu suchen.
Abd al-Fattah as-Sisi = Präsident-Diktator seit 2014, gewählt nach Militär-Putsch 2013
Sinai-Halbinsel = Grenzgebiet Ägypten-Israel
[Dieser Bericht erschien am 14. Juni 2025 auf der Website der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei – Revolutionär: https://npa-revolutionnaires.org/egypte-le-soutien-aux-palestiniens-et-la-dictature-de-sissi/]
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