Es gilt weiterhin: kämpfen bis zur Rücknahme!

Letzten Samstag zog die Kleinstadt Vire (im Département Calvados, 12.000 Einwohner), dem Wahlkreis von Ministerpräsidentin Borne, die Blicke der Medien auf sich. Obwohl 535 Polizist:innen die Stadt in eine Festung verwandelten, die niemand ohne mehrmalige Kontrollen betreten durfte, und die Einwohner:innen durch das Schüren von Angst vor „Randalierern“ vom Demonstrieren abgehalten werden sollten, kamen zehnmal so viele Demonstrant:innen wie Polizist:innen um erneut die Rücknahme des Gesetzes zur Zerschlagung der Renten zu fordern!

Hinter dem Baum der Rente verbirgt sich ein Wald voller Wut …

In Vire, wie überall in Frankreich, hat sich die Wut auf Macron, diesen Präsident der Reichen, in der vergangenen Woche noch vertieft. Wieder beherrschten andauernde Streiks, Demonstrationen und Blockadeaktionen die Tagesordnung. Das Renteneintrittsalter bleibt das zentrale Anliegen derjenigen, die sich zu Wort melden. Aber man beschränkt sich nicht mehr darauf, die Erhöhung auf 64 Jahre abzulehnen: Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft gleichermaßen stimmen für die Rückkehr zu 60 Jahren.

Seitdem auch die Jugend auf die Straßen strömt, wird eine Verbindung hergestellt zwischen den Armutsrenten und der Prekarität, unter der viele Studierende und junge Arbeitende leiden: „Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!“ Und die Hungerlöhne haben wir satt! Mit dem Aufruf, für deren Erhöhung zu kämpfen, beendeten die Gewerkschaften die Demonstration in Vire am Samstag. Die Preissteigerungen betreffen nämlich Grundnahrungsmittel viel stärker als alles andere. Es sind wieder einmal die unteren Klassen, die die Konsequenzen tragen müssen!

… der nicht mehr mit Knüppeln und Tränengas unterdrückt werden kann.

Die Regierung hofft, uns die Demonstrationen zu verleiden, indem sie sie mit Tränengas überschwemmt. Sie hofft uns zu spalten, indem sie Zusammenstöße zwischen angeblich „guten Polizisten“ und „bösen Randalierern“ inszeniert.

Mit begrenztem Erfolg: Wenn einige von uns eher zögern, auf die Straße zu gehen, dann aus Angst vor der Polizei, nicht vor den anderen Demonstrant:innen. Und nach dem Gewaltexzess der Polizei anlässlich der Demonstration in Sainte-Soline (Département Deux-Sèvres) gegen gigantische Wasserrückhaltebecken gab es Dutzende von Kundgebungen zur Unterstützung der Bewegung Les Soulèvements de la terre [Aufstände der Erde], deren Auflösung von der Staatsmacht angedroht wurde.

Politik der ausgestreckten Hand? Nein, Fortsetzung des Armdrückens!

Macron ist in der öffentlichen Meinung völlig verbrannt. Seine letzte Rede hat das so sehr gezeigt, dass man sich fast wünschen möchte, dass er bald wieder spricht! Und es war Ministerpräsidentin Borne, die sich abgerungen hat, den Gewerkschaftsführungen die „Hand zu reichen“. Was diese sofort annahmen.

An der Basis stellt man jedoch Fragen und ist sogar misstrauisch. Wir stimmen mit der Delegierten auf dem Kongress der Gewerkschaft CGT überein, die sich zu unserer Sprecherin machte, indem sie den scheidenden Gewerkschaftschef zur Rede stellte: „Genosse Philippe Martinez, wer hat dir das Mandat erteilt, von einer Schlichtung zu sprechen, während die Arbeitenden auf der Straße sind?“ Borne erklärt, sie wolle bei den Renten nicht nachgeben, also worüber diskutieren? Es sollte Sache der Streikenden, der Demonstrierenden, der Teilnehmenden an den Blockaden, von uns allen sein, die wir ihre Politik weiterhin ablehnen, Entscheidungen zu treffen. Und zwar auf demokratische Weise.

Was die Pause betrifft, von der Laurent Berger, der Chef der Gewerkschaft CFDT, gesprochen hat, was soll das heißen? Mit unserer Bewegung eine Pause einlegen? Auf keinen Fall! Das liefe darauf hinaus, genau in dem Moment den Griff zu lockern, mit dem wir die Staatsmacht gepackt haben, wo wir dabei sind, sie zur Kapitulation zu zwingen.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, um locker zu lassen. Ganz im Gegenteil! Die Gewerkschaften haben für Donnerstag, den 6. April, eine nächste Mobilisierung beschlossen. Wir müssen wieder massiv auf die Straßen gehen und streiken: Das wird unsere Antwort auf Bornes angebliche „ausgestreckte Hand“ sein, hinter der sich in Wirklichkeit ihre Hartnäckigkeit versteckt, mit der sie die Renten zerschlagen will. Bis dahin müssen wir die unbefristeten Streiks, die Blockaden und die Vollversammlungen aller Art fortsetzen, um das soziale Brodeln aufrecht zu erhalten. Mit jedem Tag, der in dieser Atmosphäre vergeht, verliert die Regierung mehr und mehr das große Armdrücken. Wir können ihre „Reform“ endgültig einsargen!

Editorial der NPA vom 3. April 2023