Am Montag streikten Hundertausende im öffentlichen Dienst und legten gemeinsam mit 35.000 streikenden Kolleg:innen bei der Bahn Teile des Nahverkehrs und den gesamten Fernverkehr lahm. Ver.di und EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hatten zum Streik aufgerufen. Ver.di fordert mindestens 500 Euro und die EVG 650 Euro mehr, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Angesicht der hohen Inflation, die bei Nahrungsmittel + 21 %, für Heizöl + 37 % und für Erdgas + 55 % beträgt, ist das mehr als berechtigt.
Die Wut der Medien und der Unternehmen.
In der Presse wurde seit der Ankündigung des Streiks überwiegend negativ berichtet. Die Forderungen seien überzogen, der Streik unverhältnismäßig, er schade der Wirtschaft und die Menschen könnten nicht zur Arbeit fahren. Die Zeitschrift Fokus interessierte sich auf einmal für arme Menschen und behauptete, der Streik würde vor allem sie treffen. Dass die meisten Menschen, die am Montag zur Arbeit mussten, mit dem Streik sympathisieren oder zumindest auch von der Inflation betroffen sind und höhere Löhne gebrauchen können – davon keine Spur. Die Medien stießen mit dieser Propaganda ins selbe Horn wie die Unternehmen. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Markus Jerger behauptete, die Gewerkschaften würden „Geiselhaft“ betreiben. Die Führung der Deutschen Bahn wurden nicht Müde zu behaupten, dass die EVG den Konflikt auf dem Rücken der Reisenden austragen würde. Dabei ist es doch der Normalbetrieb, den viele Reisende als Zumutung empfinden. Die Verhandlungsführer:innen des öffentlichen Dienstes haben es selbst in der Hand. Doch am Montag zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde gab es kein verbessertes Angebot der Chefs. Wenn also solch ein „Mega“-Streiktag nicht ausreicht, dann muss mehr Druck erzeugt und länger und zusammenhängend gestreikt werden.
Die Basis ist streikbereit
In den letzten Tagen wurde in den Medien immer wieder behauptet, dass Werneke, der Chef von ver.di, ein Scharfmacher sei und die streikenden Kolleg:innen für seine eigenen Interessen missbrauchen würde. Er solle sich als Verhandlungsführer in den Forderungen mäßigen. Dabei wird vergessen, dass die Kolleg:innen im Vorfeld des Streiks viel über die Forderungen diskutiert haben. Die Berliner Krankenhausbewegung hat mehr gefordert, als die Gewerkschaft am Ende in den Forderungskatalog geschrieben hatte z.B. deutlich mehr gefordert, als die Gewerkschaft am Ende in den Forderungskatalog geschrieben hat. Die Krankenhausbewegung forderte 19% mehr Lohn, einen automatischen Inflationsausgleich und die Bezahlung der Pausen im Schichtsystem.
Geld ist genug da
Es wurde immer wieder behauptet, der Streik würde den Steuerzahler:innen viel Geld kosten und die Lohnforderungen die Staatskasse schröpfen. Dabei steigen durch die Inflation die Steuereinnahmen. Bis 2026 wird mit einem Plus von 126 Milliarden Euro gerechnet. Genug Geld für höhere Löhne im öffentlichen Dienst. Bei der Deutschen Bahn war es möglich, dass der Chef Richard Lutz sich eine 10 prozentige Lohnerhöhung genehmigt hat. Immerhin läppische 90.000 Euro mehr pro Jahr. Ganz ohne Streik. Was für uns Krisenjahre waren und sind, sind für die Großkonzerne gute Zeiten. Die 40 Dax- Konzerne konnten 2022 ihren Umsatz um 15,5 % auf 1,8 Billionen Euro steigern. Die Aktionär:innen freut es, sie werden eine Rekordsumme von circa 54 Milliarden Euro als Dividende ausgezahlt bekommen. Krise ist halt nicht für jeden Krise.
Gemeinsam sind wir stark
Die Dynamik von zeitgleichen Streiks, wie am Montag, drückt auch aus, dass die Arbeitenden gemeinsame Interessen haben – und einer geeinten Front in den Chefetagen, den meisten Medien und der Regierung gegenüberstehen. Wir dürfen uns von ihren Argumenten nicht beeindrucken oder einschüchtern lassen. Um diese Auseinandersetzung zu gewinnen, brauchen wir viel Entschlossenheit und Kampfstärke. Was dabei helfen kann: Alle gemeinsam unser Gewicht in die Waagschale werfen. In diesem Sinn haben Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser sich bereits dafür stark gemacht, dass die Arbeitskampfmaßnahmen der verschiedenen Gewerkschaften zusammengelegt werden. Auch um zu verdeutlichen, dass man sich beim TVÖD oder bei der Bahn nicht mit so einem faulen Kompromiss wie bei der Post abspeisen lassen wird und die Mindestforderungen dieser Tarifrunde nicht der Phantasie von Gewerkschaftsfunktionären entspringt, sondern von Hunderttausenden getragen werden. Dafür braucht es aber mehr als nur einen „Mega“ – Streiktag.