Die Klimafrage ist wieder auf der Straße

Bericht aus Berlin

Am Freitag, dem 25. September, hatte Fridays for Future zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen, um die Jugend wieder auf die Straße zu bringen. Wegen den Coronaauflagen gab es diesmal keine zentrale Demo. Es gab verschiedene Zubringerdemonstrationen von Umweltverbänden oder „Ende Gelände“, um sich am Ende zu einer Sitzblockade vor dem Brandenburger Tor zu vereinigen. Ca. 15.000 Menschen sind gekommen.
Zwischen den Schüler*innen und den Umweltverbänden gab es diesmal auch Aktivist*innen der Seebrücke, die sich gegen die Abschottungspolitik der EU wandten: die Geflüchteten kommen aus Ländern, die wenig Treibhausgas rauspusten, die aber die Klimakatastrophe voll zu spüren bekommen! Der Spruch „no justice, no peace“, der hier und da auf der Demo zu hören war (angelehnt an die Black-lives-matter-Demos vom letzten Juni) zeigten eine ehrliche Entschlossenheit. Weit entfernt von dieser breiten Politisierung war die Rede von Luisa Neubauer (Grüne) am Ende der Demo, die keine andere Perspektive hat als die nächste Bundestagswahl!

Aber auch Organisationen wie „Extinction Rebellion“ sind politisch nicht weiter gegangen. Sie sind zwar in ihren Aktionsformen radikaler und sprechen von „zivilem Ungehorsam“, aber wenn es um die politische Perspektive geht, dann bleiben sie bei Appellen an die Regierung. „Politik neu leben“, sagt Extinction Rebellion. Sicher! Aber sich auf die Regierung zu stützen – auch wenn sie inzwischen „grün“ geworden ist – ist vergeblich: „Wir haben keine Zeit!“.

Was sind die Forderungen?

Die Grünen fordern zum Beispiel eine City-Maut, man soll Geld bezahlen, um mit dem Auto ins Stadtzentrum zu dürfen. Ebenso eine Vervierfachung der Parkplatz-gebühren. Der Vorwand ist, dass die Straßen für Radfahrer attraktiver werden sollen. Es wird aber wohl eher dazu führen, dass sich nur noch Leute mit viel Geld die Stadt leisten können, was die Gentrifizierung beschleunigen würde. Aber ist das der einzige Weg Richtung Verkehrswende?

Eine andere politische Richtung haben einige Berliner Aktivist*innen von Fridays for Future entworfen: indem sie sich den Warnstreiks der Tarifrunde des ÖPNV angeschlossen haben. „Busfahrer*innen sind unsere Klimaretter!“ ist ihre Parole. Ohne Verbesserungen bei ihren Arbeitsbedingungen können wir die Verkehrswende getrost an den Nagel hängen!

Die Leitung von ver.di hat diese Unterstützung angenommen, als gute Werbung, auch wenn sie selbst keine besonderen Forderungen für das Klima haben. Ein breiter Ausbau des ÖPNV ist tatsächlich nötig. Stattdessen wird unter dem rot-rot-grünen Senat für 2021 eine schöne Preiserhöhung der Fahrkarten geplant!

Bericht aus Düsseldorf

Der „globale Klimastreik“ fand in Düsseldorf als Nachmittagsdemo statt. So wurde in den Schulen nicht gestreikt, sondern brav vor dem Wochenende demonstriert und auch das Publikum war gegenüber den Schüler*innenprotesten von 2019 etwas älter. Mobilisierungen an den Schulen gab es wenige, der Termin wurde v.a. durch soziale Netzwerke verbreitet.

Mit ca. 1.500 Demonstrant*innen war es die mit Abstand kleinste der „Großdemos“ von FFF in Düsseldorf. Zwar gab es noch immer ziemlich viele selbstgemalte Schilder, aber insgesamt war die Demo „professioneller“ und weniger kämpferisch als die Proteste 2019.

Es fiel auf, dass es vor allem ein akademisches oder gymnasiales Milieu war, was bei der kleineren Demo noch deutlicher zu merken war.

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