Die Giftmischer, die uns spalten wollen

Nach dem Anschlag von Hanau, wo ein 43-jähriger Deutscher neun MigrantInnen gezielt erschoss, sprach Kanzlerin Merkel von Rassismus und Hass als einem Gift in unserer Gesellschaft. Der Ausdruck ist treffend, aber woher kommt dieses Gift?

Die AfD und viele derjenigen, die mit ihr sympathisieren, stellen den Täter als unpolitischen irren Einzeltäter hin. Es stimmt, dass der Mann offenbar psychisch gestört war und unter Verfolgungswahn litt. Aber zum gezielten Mörder an MigrantInnen wurde er, weil er an all die rechten und rechtsradikalen (Verschwörungs-)Theorien glaubte, nach denen Deutschland vor „kriminellen Ausländern“ geschützt werden müsse.

Die rechtsradikale Gewalt sind keine „Einzelfälle“ mehr

Und kann man allen Ernstes immer noch so tun, als ginge es um „Einzeltäter“ – nach der ausländerfeindlichen Mordserie des NSU, dem Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke, weil dessen Politik zu „flüchtlingsfreundlich“ gewesen sein soll, nach den rassistischen Morden in Halle im Oktober, nach über 2.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte seit 2015…?! Erst eine Woche vor Hanau wurden 12 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer eines rechten Terrornetzwerks verhaftet, das weitere Anschläge in Planung hatte!

Nein, es ist ein Klima des Hasses und der Angst, das gezielt geschürt wird, in dem all diese Taten möglich werden, in denen Rechtsradikale und RassistInnen sich ermuntert und ermutigt fühlen, ihre menschenverachtende Ideologie in mörderische Taten umzusetzen.

AfD und Regierungsparteien schüren den Hass

Und für dieses Klima trägt die AfD einen guten Teil der Verantwortung. Ihr Markenkern ist die Hetze gegen MigrantInnen, auch wenn sie nach Hanau versucht, sich von den mörderischen Folgen dieser Hetze zu distanzieren. Aber auch all die PolitikerInnen der Regierungsparteien, die jetzt als „entsetzte DemokratInnen“ mit dem Finger auf die AfD zeigen, sind alles andere als unschuldig. Es war immerhin Innenminister Seehofer, der von der Migration als „Mutter aller Probleme“ sprach und damit genau die Stimmung erzeugte, in der Flüchtlinge und Menschen mit anderer Hautfarbe zur Zielscheibe fanatischen Hasses werden. Es ist Merkels Regierung, die das Gift fabriziert.

Als Antwort auf die rassistische Bluttat von Hanau hat Seehofer nun mehr Polizeipräsenz versprochen! Dabei ist klar, dass damit keine Attentate verhindert werden. Und genau so wenig wie die Polizei konnte der Verfassungsschutz die rechten Mordserien verhindern. Im Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind die Verfassungsschutzämter mehr mit Aktenshreddern als mit Aufklären aufgefallen. Und die V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene nutzen die staatlichen Gelder oft genug dazu, die rechten Strukturen erst aufzubauen. Viele V-Leute waren im Umfeld des NSU aktiv, trotzdem konnte dieser rund zehn Jahre lang unbehelligt morden. Und in den Sicherheitsapparaten gibt es bekanntermaßen genug SympathisantInnen rechter Ideologie. Seit letzter Woche ist der Verein „Uniter“, in dem sich Elitesoldaten und PolizistInnen zusammengeschlossen haben, offiziell des Rechtsradikalismus verdächtig. In solchen rechtsradikalen Netzwerken wird nicht nur Hetze betrieben, sondern es werden „Todeslisten“ geführt, Waffen gehortet und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet.

Hass und Hetze sollen ablenken von den wirklichen Problemen

Angesprochen werden von den rechten Verschwörungstheorien Menschen, die das Gefühl haben, dass etwas schiefläuft in unserer Gesellschaft und dass sie regelmäßig verarscht werden. Dabei ist dieses Gefühl vollkommen berechtigt, weil eine kleine Minderheit von Superreichen für ihre Profite alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beherrscht. Doch damit diese Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, gibt es die rechte Propaganda, mit der MigrantInnen zum Sündenbock und zum Problem gestempelt werden.

Altersarmut, Arbeitsstress, steigende Mieten, Entlassungen, Privatisierungen, all die täglichen Sorgen, mit denen die allermeisten sich rumschlagen müssen… darauf haben weder die AfD noch die Regierung Antworten, denn sie stehen im Dienste der großen Konzerne. Die Giftmischer mit ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen wollen den Frust kanalisieren und reiben sich die Hände, wenn die Arbeitenden sich nach Herkunft oder Hautfarbe spalten lassen, statt ihre wirklichen Interessen gemeinsam durchzusetzen.