Sozialwirtschaft Österreich Streiks für Arbeitszeitverkürzung

Streiks stehen in Österreich selten auf der Tagesordnung, doch im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich hat sich in den letzten Jahren eine kämpferische Tradition entwickelt. Dieses Jahr steht dabei die 35-Stunden-Woche im Mittelpunkt.

In den letzten Jahren gab es kaum größere Streiks oder betriebliche Kämpfe in Österreich, Ausnahmen waren routinehafte Betriebsversammlungen in Produktionsbetrieben und einzelne Warnstreiks gegen Betriebsschließungen. Auch gegen die Angriffe der vergangenen türkis-blauen Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ gab es außer einer Großdemonstration keinen relevanten gewerkschaftlichen Widerstand. Der Sozialbereich hat sich in dieser Situation zu einem der kämpferischsten Bereiche entwickelt.

Linke im Sozialbereich

Der Kollektivvertrag (Tarifvertrag) für die Sozialwirtschaft Österreich betrifft etwa 125.000 Beschäftigte österreichweit. Der Bereich ist gewerkschaftlich zwar schlechter organisiert als traditionelle Produktionsbetriebe, gleichzeitig gibt es dadurch aber weniger Gewerkschaftsbürokratie und es arbeiten verhältnismäßig viele linke und kämpferische AktivistInnen in diesem Bereich, die auch in basisgewerkschaftlichen Organisationen, verschiedenen Gewerkschaftsfraktionen und Betriebsratsgremien organisiert sind.

So hat sich zum Beispiel die kämpferische Basisinitiative „Wir sind sozial aber nicht blöd“ im Bereich ein gewisses Standing und eine relevante Reichweite erarbeitet. Aktivitäten im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zeigen die Initiative und Kreativität der Arbeitenden auf. Im letzten Jahr wurde in Wien auf einer zentralen Einkaufsstraße von kämpferischen Betriebsräten zur öffentlichen Streikversammlung aufgerufen, um die zersplitterten kleinen Belegschaften und solidarische Menschen zusammen zu bringen. Fast 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt.

Forderung Arbeitszeitverkürzung

Schon in den letzten Jahren gehörte neben einer Gehaltserhöhung auch die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden (derzeit 38 Stunden) bei vollem Lohn- und Personalausgleich zum Forderungskatalog. Die Forderung wurde in den Verhandlungen letztendlich immer gegen ein Zehntelprozent Lohnerhöhung oder einen zusätzlichen Urlaubstag eingetauscht.

In den aktuellen Verhandlungen wurde ausschließlich die Forderung nach der 35-Stunden-Woche aufgestellt. Für Vollzeitbeschäftigte würde das 18 zusätzliche freie Tage im Jahr bringen, für Teilzeitbeschäftigte würde es einer Lohnerhöhung um über 8 Prozent entsprechen.

Bereits jetzt arbeitet im Bereich der Großteil der Beschäftigten in Teilzeit, da die Arbeit meist psychisch und physisch belastend ist und manche Unternehmen bevorzugen Teilzeitkräfte wegen höherer Flexibilität.

Die Initiative „Wir sind sozial aber nicht blöd“ kritisiert, dass Vollzeitbeschäftigte in den niedrigeren Lohngruppen sich die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnerhöhung nicht leisten könnten und fordern deshalb zusätzlich 6 %. Ein Teil der VerhandlerInnen der Arbeitgeberseite stellt sich vehement gegen die Arbeitszeitverkürzung. Nicht nur wegen den Kosten, sondern auch wegen der Vorbildwirkung für andere Bereiche und Branchen.

Tatsächlich sollte durch die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte die Arbeitszeitverkürzung schon lange auf der Tagesordnung stehen. Die letzte gesetzliche Verkürzung fand 1975 statt – auf 40 Stunden Normalarbeitszeit. Seitdem wurden in einigen Kollektivverträgen geringfügig kürzere Arbeitszeiten ausverhandelt – für Angestellte oft 38,5 Wochenstunden. Durch die türkis-blaue Regierung wurde 2018 die 60-Stunden-Woche grundsätzlich ermöglicht, wo sie nicht durch Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen begrenzt wird.

Aktueller Konflikt

Zum Redaktionsschluss war die 5. Verhandlungsrunde gescheitert. Am 5.2.2020 gab es Kundgebungen in mehreren Städten. Am Wiener Stephansplatz haben zum Beispiel BehindertenbetreuerInnen gemeinsam mit ihren KlientInnen protestiert. Nachdem der Gewerkschaftsbund die Streikfreigabe erteilt hat, wurde am 12. Februar in zahlreichen Betrieben gestreikt. Die Betriebsräte mehrerer Einrichtungen organisierten eine öffentliche Betriebsversammlung vor dem Sozialministerium um aufzuzeigen, dass der Bereich eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand benötigt.

Denn Geld wäre genug da. Mit den 1,5 Milliarden, die von der neuen türkis-grünen Regierung den Konzernen an Steuererleichterungen versprochen wurden, könnte die Arbeitszeitreduzierung, samt zusätzlicher Lohnerhöhung und Personalaufstockung locker finanziert werden.

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