Österreich: Türkis-Grün als Weg in einen dystopischen „grünen“ Kapitalismus

Durch die Koalition mit der „türkisen“ ÖVP von Sebastian Kurz sitzt die Grüne Partei seit Anfang des Jahres erstmals in einer österreichischen Bundesregierung. Statt grüner Hoffnungen gibt es pragmatische Ernüchterung. Etliche Reformen der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung werden nicht nur beibehalten, sondern in einigen Punkten sogar weitergetrieben. Angesichts der Klimakrise und dem Aufwind grüner Parteien gilt die konservativ-grüne Variante als Zukunftsoption. Wir sehen uns genauer an, was sie dem Klima und den Arbeitenden (nicht) bringt.

Für Arbeitende und Ärmere bedeutet die neue türkis-grüne Regierung wenig Gutes. Umverteilt wird nur von unten nach oben. Gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten ist sie ein offener Angriff. Im Bereich der Klimapolitik findet sich ein Wunschkonzert an nicht konkretisierten Maßnahmen mit völlig ungeklärter Finanzierung – klar ist nur: die großen Verursacher und Unternehmen werden nicht zur Kasse gebeten werden. Grünen-Chef Werner Kogler hat mehrfach klargestellt, dass sich vor den grünen Plänen niemand fürchten müsse – ganz bewusst auch nicht Großunternehmen und Reiche.

Tatsächlich ist Türkis-Grün ein politisches Testlabor der Herrschenden, um einen Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels im Sinne des Kapitals auszuloten. Die zentralen Fragen: Wie können wir das wachsende kritische Bewusstsein in Klimafragen in institutionelle, harmlose Bahnen lenken und damit sogar Unterstützung für unsere Politik schaffen? Wie können wir mit „grünen“ Maßnahmen eine begrenzte Modernisierung der Infrastruktur schaffen und gleichzeitig Kapitalinteressen bedienen? Wie lassen sich „ökologische“ gegen „soziale“ Fragen ausspielen und sich damit der Klassenkampf von oben (Umverteilung, Kürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen) fortsetzen?

Steuern, Kürzungen und Entsolidarisierung

Ein zentrales Projekt der Regierung ist eine Steuerreform. Diese wird gerne als Reform im Sinne der fleißig Arbeitenden verkauft. Tatsächlich wird vielen Beschäftigten durch die Senkung der Einkommenssteuer-sätze etwas mehr Geld übrigbleiben. Überproportional werden davon aber Besser- und GroßverdienerInnen profitieren, Menschen mit niedrigem Einkommen gehen (fast) leer aus. Gleichzeitig wird auf Zuruf der Industriellenvereinigung die Körperschaftssteuer, also die wichtigste Unternehmensbesteuerung, von 25 % auf 21 % (und damit unter den EU-Schnitt) gesenkt. Das spült vor allem wenigen Großunternehmen 1,5 Mrd. € in die Kasse – einfach so.

Die Steuerreform (5,7 Mrd. €) und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (2 Mrd. €) sollen ohne neue Staatsschulden oder neue Abgaben finanziert werden. Zur Finanzierung bleiben Einsparungen bei Sozialem, Pensionen (Renten), Gesundheit, Bildung und Kultur. Wir können auch davon ausgehen, dass die ÖVP selbst bei den wenigen grünen Projekten im Bereich Klimaschutz „mangels Budget“ massiv auf die Bremse steigen wird. Die Idee von Steuerreformen als zentrales Mittel, um das verfügbare Einkommen von Beschäftigten auszuweiten, wurde in den letzten Jahren bewusst als Alternative zu Lohnerhöhungen vorangetrieben.

Hinter dieser Steuerpolitik steckt eine reale und ideologische Individualisierung. Solidarität und gemeinsame Anliegen der Lohnabhängigen sollen durch die individuelle Sicherung eines größeren Kuchenstücks für die eigene Familie ersetzt werden. Ziel dieser Politik ist es auch, die grundlegende Idee eines solidarischen Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystems, in das die Besserverdienenden überproportional einzahlen und so Leistungen für breite Teile der Lohnabhängigen mitfinanzieren, zurückzudrängen.

Hier setzt auch der gnadenlose Kurs gegenüber Geflüchteten sowie MigrantInnen und angeblichen „Sozialschmarotzern“ allgemein an. Diese werden zu Problemen stilisiert, die den eigenen Erfolg und Wohlstand verhindern oder zumindest bedrohen würden. Dass Wohlhabende und Unternehmen über-proportional profitieren und es aufgrund sinkender Staatseinnahmen zu Kürzungen kommt, tritt dabei in den Hintergrund.

Rassismus, Spaltung und Angst

Türkis-Grün setzt im Bereich Migration den Kurs der vorherigen Regierung aus ÖVP und rechtsradikaler FPÖ unbeirrt fort. Die Türkisen verlautbaren gerne, dass streng zwischen „illegaler“ Migration und Migration allgemein unterschieden werden müsse.

Es kommt zur Spaltung in „fleißige, integrationswillige“ und „faule, integrationsunwillige“ MigrantInnen beziehungsweise „Wirtschaftsflüchtlinge“. Die neue Regierung hat dafür sogar extra ein eigenes Integrationsministerium geschaffen. Das Motto: „Integration durch Leistung“. Die rassistische Offensive der politisch Herrschenden trifft in Wirklichkeit natürlich alle MigrantInnen. So ist es auch gewollt.

Der Eintritt der Grünen in die Regierung ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung und Legitimierung der Rechtsverschiebung, die in Österreich seit mehreren Jahren verstärkt im Gange ist. Außer den tief neoliberalen NEOs sind mittlerweile alle Parlamentsparteien offen Teil der rassistisch-autoritären Wende.

Klimapolitik: zahnlos und autoritär

Die Grünen legitimieren die rechte Politik der ÖVP dadurch, mit Regierungsverantwortung nun endlich gegen die Klimakrise aktiv zu werden. Diese Argumentation ist doppelt falsch und gefährlich. Zum einen sind die grünen Maßnahmen im Regierungsprogramm (sofern sie überhaupt umgesetzt werden) noch lange nicht jene ökologische Wende, als die sie verkauft werden.

Die großen CO2-Emittenten, besonders jene Unternehmen, die in unökologischen Branchen aktiv sind, bleiben unangetastet. Statt die größten CO2-Emittenten zur Kasse zu bitten, wird ihnen der Umstieg in neue Geschäftsfelder oder der Einsatz „grünerer“ Technologien mit Steuergeldern versüßt werden. Zum anderen werden tiefe Gräben zwischen ökologischen und sozialen Fragen angelegt. Die Grünen tun so, als ob sie in gesellschaftlichen Fragen zwar schmerzhaft nachgeben mussten, dafür aber immerhin das Klima retten könnten. Was sie aber nicht tun.

Als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels setzen die Grünen auf eine technokratische Modernisierung des Kapitalismus von oben. Dabei soll im Wesentlichen alles so bleiben wie bisher, nur eben mit ökologischem Anstrich. Die Grünen sind so etwas wie das Elektroauto unter den Parteien: eben auch nur auf den ersten Blick eine Alternative zu fossilem Kapitalismus, Individualverkehr und Ressourcenhunger.

Und wie Elektroautos sind die Grünen für die großen Konzerne zunächst etwas ungewohnt, aber letztlich helfen sie ihnen, ihr Projekt in neue Zeiten zu retten und dabei ihr Image mit grüner Farbe aufzupolieren. Und im Sinne der Herrschenden arbeiten die Grünen daran Politisierung, Protest und Klimabewegung in institutionelle, harmlose Bahnen zu lenken.

Türkis-Grün zeichnet den dystopischen Weg in einen autoritären, „grünen“ Kapitalismus der Zukunft vor, in dem die CO2-Emissionen zwar nicht drastisch genug sinken, dafür die Mehrheit der Menschen die immer tödlicheren Auswirkungen umgehängt bekommen: Ein privilegierter Teil der Bevölkerung lädt seine E-Autos mit Solarstrom vom Hausdach, während andere mit mehreren prekären Jobs versuchen, ihre horrende Gas- und Stromrechnung und stark verteuerte Lebensmittel zu bezahlen. Für bürgerliches Recht und kapitalistische Ordnung sorgen ein hochgezüchteter Polizeistaat und abgeriegelte Grenzen, schließlich mussten in Asien und Afrika Millionen von Menschen ihre Wohnorte verlassen.

Perspektiven gegen die „Alternativlosigkeit“

Die Alternative zum grünen Projekt der autoritären Mitverwaltung des mit dem Klimawandel konfrontierten Kapitalismus ist eine klassenkämpferische, antikapitalistische Perspektive. Diese zielt darauf ab, dem internationalen Kapital die Kontrolle über die Produktionsmittel zu entreißen und so eine wirklich nachhaltige Produktion für Bedürfnisse zu ermöglichen.

Das Ziel muss sein, Kämpfe gegen soziale Angriffe und für eine wirk-liche ökologische Wende zu organisieren und zusammenzuführen. Denn Türkis-Grün bietet keine Antworten, weder gegen die Klimakrise noch auf zentrale Fragen für die Arbeitenden (leistbares Wohnen, Verbesserungen bei Bildung und Kinderbetreuung, soziale Absicherung stärken, Medizin für das kränkelnde Gesundheitssystem, Zurückdrängen prekärer Jobs). Was wir brauchen ist eine massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der ArbeiterInnen.

Die Macht der Banken und Konzerne lässt sich nicht über das Parlament und auch nicht über Regierungs-beteiligungen brechen. Die zahlreichen sozialen Bewegungen im letzten Jahr, von Chile über Frankreich und den Irak bis nach Hong Kong, haben gezeigt, dass viele Menschen bereit sind für bessere Perspektiven zu kämpfen und den Herrschenden entgegenzutreten. Diese Proteste sollten uns Mut machen in unsere eigene Stärke zu vertrauen und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft nicht an der Wahlurne abzugeben.

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