Vorletzte Woche, in der Nacht zum Freitag, 28. Juni, hatte Carola Rackete, die deutsche Kapitänin des NGO-Notrettungsschiffs Sea-Watch die von den italienischen Behörden auferlegte Blockade durchbrochen, um 40 Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an Land zu setzen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sie festgenommen und auf der Insel unter Hausarrest gestellt. Schlieβlich kam sie frei, denn mehrere zehntausend Menschen hatten aus Solidarität für die Heldin der Sea-Watch an Straβenkundgebungen in Italien und Deutschland teilgenommen ; die Demonstranten forderten auch die Aufnahme und Betreuung der auf dem Mittelmeer geretteten Migranten.
Im Mittelmeer sterben…
Noch am ersten Juli war ein Schiffbruch mit rund 80 Migranten zu beklagen.
Samstag, 6. Juli legte wieder trotz Verbots ein humanitäres Rettungsschiff mit 40 Migranten in einem italienischen Hafen von Lampedusa an.
Ein anderes Rettungsschiff folgte : Es legte in Malta an und forderte damit offen die italienische Regierung heraus.
Dabei ist anzumerken, dass der rechtsradikale Matteo Salvini indirekt vom französischen Auβenminister Christophe Castaner unterstützt wurde : Castaner wiederholte dieselben Lügen, als er am 5. April erklärte, dass die NGOs, die sich zur Rettung von Migranten einsetzen « möglicherweise zu Komplizen der Schleuser wurden ». Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer steht dem in nichts nach. Angesichts einer ähnlichen Situation mit dem Rettungsboot « Lifeline » im Sommer 2018, die nach langer Irrfahrt mit 230 Geflüchteten schließlich in Malta anlegen durfte erklärte er : « Wir müssen vermeiden, dass wir es jeden Tag mit Schiffen zu tun haben, deren Flüchtlinge dann nach Deutschland gebracht werden, das kann nicht gehen. » Und am Rande einer Sitzung verlangte er, das Schiff « zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen ». Die in den letzten Monaten Schlag auf Schlag im Bundestag verabschiedeten und von den Landesinnenministern umgesetzten Verschärfungen bei den Asylregeln (wer will noch von « Asyl-Rechten » sprechen) sind die praktische Fortführung flüchtlingsfeindlicher Politik – nur dass sie nicht von einem rechtsradikalen Salvini kommt, sondern aus der Ecke der Union mit Hilfe der SPD. Die Folgen für die Flüchtlinge sind dieselben.
…oder im Bombenhagel
Aber wovor fliehen diese Migranten ? Ein Leiter des französischen Amts zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen sagte : Den Migranten bleibt nur die Wahl zwischen der Irrfahrt auf dem Mittelmeer oder dem Tod im Bombenhagel ».
Bei einem Angriff auf ein Gefangenenlager für Migranten im Vorort von Tripolis wurden in der Nacht von Dienstag, 2. Juli auf Mittwoch, 3. Juli 44 Migranten getötet und rund hundert verletzt. Die Nationale Unnionsregierung GNA mit Siz in Tripolis hat den Angriff den gegnerischen Truppen von Khalifa Haftar zugeschrieben. Letzterer weist die Anschuldigung zurück und macht die GNA für den Angriff schuldig.
Die Auftraggeber
Trump, Macron, Castaner und Salvini taten so, als ob dieses Massaker sie bewegt hätte. Das ist der Gipfel der Frechheit ! Zum ersten : Haftar ist eben der General, der offen von Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, um « die Migrationsströme zu kontrollieren » und vor allem : Damit sie über die Ölquellen in Libyen frei verfügen können.
Zum anderen : Das Europa der Stacheldrähte ist es ja, – angefangen mit dem französischen und deutschen Staat -, das die libyschen Küstenwächter- im Bunde mit kriminellen Banden- finanziert und für « die Kontrolle der Grenzen » ausbildet.
Anders gesagt : Gerade die europäischen Auftraggeber sind es, diese Politiker der europäischen Regierungen, deren Handlanger Migranten in Gefangenenlagern zu Sklaven machen, sie foltern und ermorden. Die europäischen Auftraggeber sind es, die die libyschen Bandenführer damit beauftragen, die Gas- und Ölförderanlagen zu schützen und die Profite der Aktionäre zu gewährleisten.
So werden die durch die EU finanzierten Flüchtlingslager von denjenigen bombardiert, die die Groβmächte seit Gadhafis Sturz damit beauftragt haben, ihre Interessen in Libyen zu garantieren.
Diese europäischen Auftraggeber sind es also, die die Migranten in die Verzweiflung treiben, um sie dann im Mittelmeer ertrinken zu lassen.
Diese Auftraggeber sind es auch, die den Interessen von Vinci, Bouygues, Total oder ENI dienen. In Frankreich, in Italien und überall in Europa beuten diese Konzerne ihre Beschäftigten aufs Äuβerste aus ; sie häufen Profite an und führen Entlassungen durch. Es wird notwendig sein, sie zu entmachten. Und die Migranten, unsere Klassenbrüder könnten uns bestimmt dazu verhelfen.