Broschüre: Wäre das Klima eine Bank, wäre es schon gerettet

Wir haben keine Zeit

Es gibt kaum richtige Worte für das, was mit unserem Planeten passiert, „Klimawandel“ ist ein zu freundlicher Ausdruck – „drohende Katastrophe“ beschreibt die Situation viel besser.

Die Welt leidet unter extremem Wetter. Das gibt uns eine Idee über unsere Zukunft.

In Bangladesch stehen bereits jetzt ganze Landstriche unter Wasser, obwohl das Land fast nichts an Treibhausgasen zum Klimawandel beiträgt – nach Schätzungen werden in 30 Jahren 17% bis 20% des Landes unter Wasser stehen1. Nicht nur Holland, Bangladesch oder die Südseeinseln werden wegen des steigenden Meeresspiegels überflutet. Auch Südlouisiana und andere Teile der USA sind betroffen. Die letzten Jahre waren Jahre massiven Regens, mit Hurrikans und Tornados und großen Fluten: da war der Hurrikan Harvey in der Karibik und im Süden der USA (1,5 Millionen Menschen wurden aufgefordert, die Region zu verlassen!), in Indien gab es 450 Tote nach einem gigantischen Regen. Wuppertal und Dortmund erlebten letztes Jahr enorme Wassermengen bei Wärmegewittern. Der Wirbelsturm Idai hat im Frühjahr dieses Jahres ganze Regionen von Südostafrika überschwemmt. In Simbabwe und Mosambik hat sich praktisch ein riesiger Binnenozean gebildet. Es gibt immer mehr Beispiele dieser Art. Das ist die eine Seite des Klimawandels.

Auf der anderen Seite gibt es große Hitze und Trockenheit. Von 2012 bis 2017 gab es in Kalifornien eine anhaltende Dürreperiode, mit der Waldbrände einhergingen. Das war aber nicht nur ein „Naturphänomen“, sondern ein hausgemachtes Problem – Energieunternehmen haben nicht in die Instandhaltung der Leitungssysteme investiert, der öffentliche Dienst wurde so kaputt gespart, dass es kein ausreichendes Warn- und Rettungssystem mehr gab. 2018 starben deswegen 88 Menschen bei Waldbränden und Tausende verloren ihr Zuhause. Vor wenigen Jahren waren 330 Millionen Menschen von der schlimmsten Dürre in der Geschichte Indiens betroffen. In Australien wurden im letzten Winter (also im australischen Sommer) extrem geringe Niederschlagsmengen gemeldet, gepaart mit großer Hitze. Nachrichtensender meldeten, dass es sich um die heißesten und trockensten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnung handelte.

Auch wenn niemand sagen kann, dass das, was wir an Extremen jetzt erleben sicher allein auf die menschengemachte Klimaerwärmung zurück geht, sind sich Wissenschaftler einig, dass Wetterextreme zunehmen und länger dauern werden.

Bislang galt es als gesetzt, dass eine Erwärmung über 1,5 Grad unbedingt verhindert werden muss. Doch die globale Durchschnittstemperatur hat sich bereits um 1 Grad erhöht, demnach werden die Klimaziele der nächsten Jahre nicht erreicht werden. Wer nimmt die 1,5 Grad-Marke überhaupt noch ernst? Der letzte Klimabericht der UN (United Nations Interngovernmental Panel on Climate Change Report – IPCC) beschäftigte sich daher mit der Frage, wie viel schlimmer die Folgen von 2 Grad Erderwärmung im Vergleich zu den bisher angenommenenn 1,5 Grad sein werden2. Der Bericht ist düstere Kost. Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird noch dazu eine neuere Studie erwähnt, die davon ausgeht, dass ohne eine dramatische Reduzierung der Emissionen die Erde sogar in eine sogenannte „Heißphase“ gestoßen werden könnte – mit 5 bis 6 Grad höheren mittleren Temperaturen und einem Meeresspiegelanstieg von 10 bis 60 Meter!3

Selbst konservativere Berichte schlagen Alarm. Der letzte Bericht der Weltbank (World Bank Report) spricht davon, dass bis 2030 der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in Armut hinabreißen wird. Bis 2050 könnten in den Regionen Sub-Sahara Afrika, Südasien und Lateinamerika 140 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden4. Die Folgen des Klimawandel treffen ohnehin am stärksten die armen Regionen der Welt, wo es sowieso an Infrastruktur, medizinischer Versorgung, Lebensmitteln, Arbeit und so weiter fehlt. Klimawandel heißt auch steigende Lebensmittelpreise. Wissenschaftler sind sich einig, dass all die Folgen des Klimawandels eine größere Zahl an Kriegen und sozialen Konflikten mit sich bringen wird…. was den Finanzmärkten (und nicht nur denen) im Übrigen neue Geschäftsmodelle einbringt5.
Die Klimafrage spitzt sich zu, damit auch die ohnehin brisante soziale Frage. Wir stehen vor einem point of no return.

Was ist zu tun?

Im Sonderbericht des Weltklimarates IPCC heißt es klar:

Um die 1,5 Grad-Marke noch zu schaffen, sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“ („These system transitions are unprecedented in terms of scale, but not necessarily in terms of speed“).

Schnell und weitreichend heißt: Bis 2050 müssten die Treibhausgasemissionen praktisch bei Null liegen. Das wäre eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien. Für Industrie und Transport fordern die Wissenschaftler vergleichbare Maßnahmen um bis 2050 die Emissionen in enormem Ausmaß zu reduzieren.

Die Wissenschaftler sind sich einig: es kommt auf die nächsten Jahre an. Es muss gehandelt werden, in beispiellosem Ausmass, und das JETZT!


Denn sie wissen nicht, was sie tun? Ganz im Gegenteil:
Die „politischen Entscheidungsträger“ haben seit Jahren alles auf dem Tisch!

FDP-Chef Lindner watschte die Schüler*innen von „fridaysforfuture“ ab. „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine Sache für Profis.“

Nur, den „Profis“ aus der Bundesregierung, wie allen Regierungen der Welt, liegen seit Jahrzehnten die Fakten auf dem Tisch. Aus der Wissenschaft kommen regelmäßig Forderungen nach konkreten Maßnahmen. Nur, die „Profis“ handeln nicht danach.

Diese „Profis“ aus der Politik dienen den Konzernen und Finanzinstituten. Ihnen das Feld zu überlassen, heißt den Konzernen und Finanzinstituten das Feld zu überlassen. Und die haben nur „das ökonomisch Machbare“ im Blick. Übersetzt: ihre Gewinne. Und das bedeutet, dass nicht die dringenden Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Politik und Wirtschaft sind verrückt genug, die Lebensgrundlage für die Menschheit zu zerstören. Und sie wissen, dass sie das tun.

All die Konferenzen und Kommissionen der letzten Jahrzehnte sind dafür der Beweis.

Es hat in den letzten Jahrzehnten eine Klimakonferenz nach der anderen gegeben. Immer begleitet von Protesten der Umweltbewegung und von Appellen der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Die erste „Weltklimakonferenz“, unter dem Dach der Vereinten Nationen fand bereits im Februar 1979 in Genf statt! Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine mit Wissenschaftler*innen besetzte Institution der Vereinten Nationen, hat ihren ersten Sachstandsbericht bereits 1990 veröffentlicht. Auch wenn den Wissenschaftlern anfangs die Details des Klimawandels noch nicht klar waren, waren ihre Aussagen schnell klar: es gibt einen von Menschen gemachten massiven Anstieg von Treibhausgasen mit katastrophalen Folgen für Mensch, Umwelt und damit für die ganze Gesellschaft.

Seitdem sind so viele Jahre ins Land gegangen, eine Konferenz folgte der anderen, nach Rio 1992 und weiteren Konferenzen gab es Kyoto 1997, um von weiteren Konferenzen gefolgt zu werden…. dann Paris 2015…. Und was hat es gebracht…. außer heißer Luft?

Auch in Bezug auf Deutschland fehlte es nie an Selbstverpflichtungen, Berichten und Kommissionen. Die sogenannte Kohlekommission ist nur ein Beispiel. Sie hat – nicht überraschend – ein Ergebnis gebracht, das nichts enthält, um die Katastrophe aufzuhalten. Was folgt dieser Kommission? Die nächste. Es wurde jetzt eine Ministerrunde gebildet, die ein Klimagesetz erarbeiten und die Klimaziele umsetzen soll. Aber was sind denn das für „Klimaziele“? Die „ökonomisch Machbaren“… wenn es nach Leuten wie Christian Lindner geht. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ätzte schon rum, Deutschland stehe vor einer Deindustrialisierung im Zuge des Klimaschutzgesetzes. Das „ökonomisch Machbare“ hat uns dahin gebracht, wo wir stehen: vor einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 2 Grad.

All diese Konferenzen sollen den Eindruck erwecken, die Spitzenpolitiker, die die großen Wirtschaftsmächte repräsentieren, würden was tun. Sie würden den NGOs und Wissenschaftlern Gehör schenken. Aber obwohl alle Fakten dafür sprechen, dass dringend echte Maßnahmen ergriffen werden müssten, obwohl die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel und soziale Maßnahmen verlangt, liefern die Konferenzen und Kommissionen das nicht, sondern bedienen nur die Interessen der Kapitalisten – dem reichsten ein Prozent! Es ist völlig undemokratisch, was dort passiert! Wir, die 99 Prozent, und die reichen 1 Prozent leben auf völlig verschiedenen Planeten… Und die Kommissionen sollen das verschleiern.


Die Politik macht nicht „nichts“… sie sichert die Profite der großen Konzerne und Finanzinstitute

All die Kommissionen und Konferenzen, die seit Jahrzehnten stattfinden, sollen verstecken, dass der Staat (egal welche Parteien gerade an der Regierung sind) auf vielfältige Weise den großen Unternehmen und Banken Milliardenbeträge zukommen lässt. Man kann weder Merkel noch den Spitzenpolitikern vor ihr oder neben ihr vorwerfen, „nichts zu machen“. Es läuft oft versteckt ab. Wie die Konzerne und Finanzinstitute ihre Forderungen durchsetzen, wird verschleiert und ist nicht leicht im Detail nachzuvollziehen. Aber wir sehen zumindest die Ergebnisse: es gibt große Geldströme an gerade die Konzerne…. die selbst für die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind.

Steinkohle, Atomstrom und nun der Kohleausstieg sind nur drei Beispiele:

Mit Steinkohle steinreich

Laut einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages flossen zwischen 1999 und 2017 insgesamt etwa 40 Milliarden Euro an Subventionen an den Steinkohlebergbau6. Wie viel Geld es seit dem zweiten Weltkrieg war, ist nicht klar. Es gibt Schätzungen von 200 bis 300 Milliarden Euro. Ende 2018 wurde das letzte Bergwerk geschlossen. Das ist aber nicht das Ende der Steinkohle. Sie wird weiter importiert.

Der Staat übernimmt die Kosten für den Atomausstieg… und legt sie auf die Bevölkerung um

In ein paar Jahren werden vermutlich die letzten Atomreaktoren in Deutschland abgeschaltet sein. 2001 hatten die Energiekonzerne bereits den mit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstieg feierlich vor laufenden Kameras besiegelt, es sollte ein „erster Schritt“ sein. Der Energiekonzern E.on nannte den Ausstieg allerdings „nicht unumkehrbar“. Damit waren sie nicht allein. Umweltverbände protestierten damals gegen den „Atomkonsens“, weil er den Energiekonzernen eine Garantie gab, noch viele Jahre Atomstrom zu produzieren. Den Energiekonzernen reichte auch das nicht. 2010, unter der CDU-FDP-Regierung mit Merkel an der Spitze, wurde alles wieder zurück gedreht. Dieselben Konzerne verlangten nun längere Laufzeiten mit dem Argument…. zu den Klimazielen beizutragen! Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 kam doch der „Einstieg in den Ausstieg“, die Risiken waren zu hoch geworden, die Schrottmeiler mussten ohnehin vom Netz. Doch dem erneuten „Ausstieg“ folgten mehrere milliardenschwere Klagen der Konzerne… eine Strategie, die funktioniert7. Unter dem grünen Politiker Trittin wurde später eine Kommission geschaffen, um die Finanzierung der Endlagerung zu klären. Der Deal: die Konzerne überweisen 24 Milliarden an einen Staatsfonds und sind damit alle Risiken los. Wie überweist man 24 Milliarden? E.on, Vattenfall, RWE und EnBW haben es jedenfalls rausbekommen. Sie haben das auf einen Schlag im Sommer 2017 bezahlt!8 Geld haben sie… das Risiko, dass die Endlagerung teurer wird, trägt jetzt der Staat, also wir, die Bevölkerung.

Das Umweltbundesamt rechnete 2016 aus, dass der Staat auf vielfältige Weise seit Beginn bis 2010 Förderungen in Höhe von 82 Milliarden Euro an die Energiekonzerne für die Atomkraft gezahlt hat9.

Milliarden sind für den Kohleausstieg vorgesehen… der „Ausstieg“ ist der Einstieg in weitere Rendite

Hinter dem „Kohleausstieg“ verstecken sich weitere Zahlungen. Journalisten haben alle Beträge im Abschlussbericht der Kohlekommission zusammengerechnet und kommen auf Zahlungen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro10, die in der einen oder anderen Form an die Energieunternehmen gehen werden oder an die Regionen, um den Mist wieder aufzuräumen. Eine erstaunliche Summe angesichts der Tatsache, dass der Kohleausstieg damit nur einige Jahre, Experten gehen von maximal zehn aus, vorgezogen wird! Die Energiekonzerne, die ohnehin vorhatten, Kraftwerke abzuschalten, sollen ihre Schweinereien nach dem Willen der Kohlekommission versüßt bekommen.


Wer war in dieser Kohlekommission und wer hat sie da hingesetzt?

Die Kohlekommission ist ein Beispiel dafür, wie eine „parteiunabhängige“ Kommission, in der sich „Experten“ aus allen Bereichen der Gesellschaft versammeln, dazu dient, die Macht und den Einfluss der großen Konzerne zu verstecken. Es sollte demokratisch aussehen, auch wenn es völlig undemokratisch ist.

Die Kohlekommission wurde bereits im Jahr 2016 im „Klimaschutzplan 2050“ festgelegt und im Koalitionsvertrag von CDU/SPD vereinbart. Sie hat im Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Kommission hatte 28 abstimmungsberechtigte Mitglieder:

In verschiedenen Funktionen waren Vertreter von SPD und CDU dabei; aber auch von den Grünen und der FDP. Als Lobbyist für Erneuerbare Energien saß der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen von Nordrhein-Westfalen mit am Tisch; neben ihm die frühere Vorsitzende der Grünen, die heute Managerin eines Stadtwerkes ist und bei EnBW im Aufsichtsrat sitzt. Der Kommission gehörten außerdem Wissenschaftler, mehrere Vertreter der Wirtschaft und von Gewerkschaften sowie die Umweltverbände BUND, Naturschutzring und Greenpeace an11. Niemand war „unabhängig“, genauso wenig wie die „Sachverständigen“, die gehört wurden, unter denen Lobbyorganisationen und Wirtschaftsberater genauso zu finden waren.

Mit dabei in der Kommission war auch eine Vertreterin einer Bürgerinitiative von Dörfern aus der Lausitz, die vom Kohlebergbau bedroht sind. Sie sollte sicherlich vor allem den demokratischen Anschein waren und die „Zivilgesellschaft“ repräsentieren. Sie war übrigens die einzige, die Demokratie ernst genommen hat.


Der Bericht der Kohlekommission:
Die Wirtschaft diktiert, Politik, Greenpeace & Co. parieren

Am 26. Januar 2019 legte die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vor – alle stimmten dafür – bis auf eine, die Vertreterin der Bürgerinitiative des Ortes Welzow in der Lausitz, das vom Tagebau bedroht ist12. Auch der Politiker der Grünen und die drei Umweltverbände haben zugestimmt und damit dem Bericht einen positiven Anstrich gegeben.

Laut Bericht sollen bis 2022 mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden – aber darin sind Kraftwerke eingerechnet, die sowieso bereits abgeschaltet wurden und in die sog. Sicherheitsbereitschaft gegangen sind und währenddessen weiter finanziert werden und Kraftwerke, deren Abschaltung ohnehin ansteht, weil sie technisch veraltet sind13. Bis 2030 sollen weitere Kraftwerke abgeschaltet werden – die letzte Anlage 2038. Ein Zeitfenster, mit dem die Energiekonzerne ohnehin geplant haben? So lautet die Kritik einiger Journalisten. Außerdem gibt uns nichts eine Garantie, dass sich die Daten nicht noch weiter nach hinten verschieben.

Der Hambacher Forst soll laut Kommissionsbericht nicht abgeholzt werden, jedenfalls wäre das „wünschenswert“ – das haben allerdings die Umweltaktivisten und eine ansässige Fledermausart bereits durchgesetzt! Doch eine Garantie, dass Hambi bleibt, gibt es nicht.

Wie soll die Kohleverstromung ersetzt werden? Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, „marktgerecht“, und durch den Ausbau der Gasverstromung. Ein Segen für die Umwelt und für uns?

Der Abschlussbericht ist 336 Seiten lang – man hat einiges zu sagen und zu verstecken. Aber nicht versteckt wird, dass die Klimaschutzziele für Deutschland so nicht erreicht werden.

Die Umweltverbände haben ein eigenes Statement herausgegeben, um zu rechtfertigen, warum sie trotzdem zugestimmt haben14. Sie behaupten, sie hätten zugestimmt, „um den klimapolitischen Stillstand zu durchbrechen“. Aber die Empfehlungen der Kommission sind kein Fortschritt, er hilft nicht, im Kampf gegen die Klimakatastrophe voranzukommen, sondern gibt den Energiekonzernen Garantien, wie lange ihre Kraftwerke noch laufen können. Die Umweltverbände wissen das, denn sie kritisieren zu Recht das späte Ausstiegsdatum 2038 und die völlig unkonkreten Schritte bis 2030. Sie beklagen den Druck der Energiekonzerne und deren Verantwortung.

Aber ist das ein Grund zuzustimmen? Angenommen, es hätte nicht nur eine Gegenstimme gegeben, sondern vier oder sechs oder mehr? Wer hätte da noch von „Konsens“ sprechen können? Die Zustimmung gibt der Politik und den Unternehmen nun die Möglichkeit, auf den „Konsens“ der Kommission zu verweisen. Für die Industrie ist der „Konsens“ der Kohlekommission ein Segen: die Entscheidung sieht demokratisch aus. Für Kritiker ist es angesichts der Zustimmung der Umweltverbände und der Grünen schwer, dagegen zu halten.

Die Umweltverbände haben Recht, wenn sie den Druck der Energiekonzerne beklagen. Sie drohten im Vorfeld und bauten Schreckensszenarien auf. Aber heißt das nicht, dass die Umweltverbände und die Wissenschaftler an ihrer Seite nichts in der Hand haben, um dieser Macht etwas entgegenzusetzen? Sie kommen nicht voran, noch schlimmer, trotz ihrer Kampagnen verlieren wir an Boden.

Der Aktienkurs von RWE ist übrigens stetig gestiegen, je näher das Ergebnis der Kommission rückte. Bedarf es noch eines Beweises dafür, wer profitieren wird? Es sei denn, die Klimastreiks machen ihnen einen Strich durch die Rechnung.


„Wenn die Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, müssen wir vielleicht das System selbst verändern.“ (Greta Thunberg)

In Diskussionen über Klimawandel oder ganz allgemein über Umweltzerstörung ist es ein beliebtes und allzu oft gehörtes Argument, wir müssten (nur) alle bei uns selbst anfangen und individuell unseren „ökologischen Fußabdruck“ verkleinern durch geringeren und ökologischeren Konsum. Wer als Aktivist oder Aktivistin da keine „reine Weste“ hat, gerät durchaus unter Rechtfertigungsdruck, und zwar ausgerechnet gegenüber Medien und Politiker*innen, die die Proteste gegen die Umweltpolitik lieber lächerlich machen wollen.

Die Bewegung Fridays for Future bricht zum Glück mit dieser Vorstellung, denn als breite Mobilisierung bringt sie deutlich zum Ausdruck, dass die Zeit drängt für ein gesamtgesellschaftliches Umsteuern und wir uns nicht mit kleinen individuellen Schritten zufrieden geben können. Greta Thunberg, die die Bewegung anstieß, hat der versammelten Wirtschaftselite in Davos ins Gesicht gesagt, dass eben diese und ihr Gewinnstreben verantwortlich sind für den Zustand unseres Planeten.

Dennoch taucht immer wieder die Vorstellung auf, wir alle als Konsument*innen tragen in gewisser Weise Mitschuld an der Zerstörung unserer Umwelt und es läge in unserer individuellen Verantwortung, daran etwas zu ändern.

Diese Argumentation muss entschieden zurückgewiesen werden, denn…
sie verkehrt Täter und Opfer der Umweltzerstörung,
sie lenkt damit von den wirklichen Verantwortlichen ab und hilft ihnen, ihre Verbrechen gegen Menschen und Umwelt fortzusetzen,
sie wirkt als Beruhigungspille und gaukelt uns vor, das Richtige zu tun, während die Welt weiter und immer schneller zugrunde geht,
sie behindert die Suche nach den wahren Ursachen der Umweltzerstörung und nach den wirklich notwendigen Antworten,
sie führt deshalb zur Vergeudung von moralischer Energie, gutem Willen und Engagement, die dringend gebraucht werden um die Klimakatastrophe wirklich zu verhindern,
sie schreckt andere davon ab, sich für eine radikale Klimawende einzusetzen, weil ihnen suggeriert wird, das ginge nur über Verzicht und Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse,
sie spielt Umweltschutz (durch Konsumverzicht) aus gegen Bekämpfung von Armut, die (vor allem weltweit) mit höherem Konsum der heute Bedürftigen einhergeht.

1. Die Verkehrung von Tätern und Opfern

Im Kapitalismus wird die gesamte Wirtschaft von relativ wenigen großen Konzernen und ihren Interessen dominiert. Weil Produktionsanlagen, Transport und ein Großteil der Infrastruktur in privaten Händen sind, entscheiden die Profitinteressen dieser wenigen Superreichen darüber, was, wie, wo produziert wird und damit einhergehend, wie viel Treibhausgase und andere Gifte ausgestoßen werden. Für ihre Profite zerstören sie – das 1 %, wie die Occupy-Bewegung16 sie genannt hat – die Umwelt, unsere Umwelt. Wir alle haben unter den Folgen zu leiden, besonders stark natürlich die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Wir alle sind also die Opfer dieses Wirtschaftssystems und der wenigen Profiteure, die die Umwelt und letztlich die gesamte Menschheit bedrohen. Sie und ihr Wirtschaftssystem sind schuld!

Wenn behauptet wird, wir als Konsument*innen würden sie zu diesem Verhalten provozieren, weil wir billig und bequem leben wollten, und wir könnten das abstellen, indem wir bio, fair-trade, umweltfreundlich konsumieren, dann wird die Schuldfrage auf den Kopf gestellt. Uns wird die Verantwortung zugeschoben, uns so zu verhalten, dass den Verantwortlichen möglichst wenig Anlass geboten wird, ihre verbrecherischen Triebe auszuleben.

2. Die Großen lässt man laufen…

Mit dem Argument, wir könnten den Klimawandel durch unsere individuellen Konsumentscheidungen aufhalten, sind angeblich wir alle schuld – oder aber in den Augen der „vorbildlich Konsumierenden“ all die anderen, die immer noch all die Produkte kaufen und nutzen, die diese kapitalistische Gesellschaft in Massenproduktion auf den Markt wirft.

Damit würden wir die wirklich Verantwortlichen davonkommen lassen. Zum Beispiel die 33 internationalen Großbanken, die allein seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 1,9 Billionen Dollar in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe investiert haben – natürlich um damit saftige Renditen zu machen.17 Mit fossilen Energieträgern werden Milliarden gemacht, es geht um billionenschwere Investitionen: bei Energie, Nahrungsmittelproduktion, Plastik, Medikamenten, Transport und Waffen. Alles hat Verbindung zu fossilen Energieträgern. Dort sind die Täter zu finden.

3. Es sind große Veränderungen nötig… das geht nicht auf Zehenspitzen

Der Versuch, den „eigenen“ ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, scheitert regelmäßig daran, dass dieses kapitalistische System jedes Produkt, was wir nutzen wollen, mit Riesenlatschen ausstattet, die alles platt trampeln. Wir haben das Schuhwerk nicht in der Hand und damit auch nicht „unseren“ ökologischen Fußabdruck, solange wir nicht die Spielregeln machen, nach denen produziert wird.

Oder versuch mal, deinen individuellen Konsum von Rheinmetall-Panzern zu reduzieren. Was bringen ein paar Radfahrer*innen mehr, wenn auf der anderen Seite durch weltweit steigende Autoverkäufe und neue Methoden der Erdölförderung der CO2-Ausstoß weiter steigt? Wie viel bringt es, als Einzelner regionale Lebensmittel zu kaufen, wenn die großen Unternehmen, um stärker zu wachsen, ihre Produktion und Absatzmärkte auf die ganze Welt verteilen.

Wo auf der einen Seite mit Fairtrade und Bio das Markenimage aufgewertet wird, werden auf der anderen Seite Umweltauflagen und Arbeitsbedingungen noch stärker umgangen. Wer weiß schon genau, was tatsächlich hinter den Kulissen abläuft. Dies heißt nicht, dass man nicht darüber nachdenken kann und soll, was und wie man einkauft. Aber das reicht überhaupt nicht, um uns zu beruhigen nach dem Motto „Ich habe ja wenigstens selber meinen kleinen Teil dazu beigetragen“ in einer Welt des kapitalistischen Wahnsinns, in der millionenfach Umweltsünden der Konzerne verübt werden. Es geht darum, den Wahnsinn überhaupt zu beenden.

4. “System Change – not Climate Change“

Ein Problem des individuellen Verzichts ist auch die Fülle an undurchsichtigen Informationen. Wir haben kaum Informationen über die Produktionsweise von Gütern. Wir wissen nicht wie viele Transportkilometer hinter einem Produkt liegen oder wie viel Treibhausgase bei der Produktion ausgestoßen worden sind. Wusstest du zum Beispiel, dass es im Frühjahr ökologischer sein kann, Äpfel aus Neuseeland zu essen, als heimische Lageräpfel?18 Dies ist nur ein Produkt von Tausenden.

Eine ökologisch geplante Wirtschaft würde ökologisch unsinnige Produkte einfach lassen. Im Kapitalismus wird nur auf den Profit geschaut.

Die Ursachen für die Klimakrise hängen unmittelbar mit der kapitalistischen Wirtschaft zusammen: Wachstum und Steigerung der Profite um jeden Preis, um mit dem Druck der Konkurrenz mithalten zu können. Für langfristiges Denken ist einfach kein Platz, wenn die Dividende auf der nächsten Aktionärsversammlung stimmen muss. Die Folge dieses Handelns ist eine immer schnellere Ausbeutung der Ressourcen des Planeten. Eine der Absurditäten kapitalistischer Produktion ist, dass Produkte hergestellt werden, deren kurze Haltbarkeit extra geplant sind, damit wir gezwungen sind, früher neue Produkte zu kaufen.

5. Konzentrieren wir uns auf den entscheidenden Kampf – gegen den Kapitalismus und diejenigen, die ihn verteidigen

Die Versuche die ökologischen Probleme im Rahmen des Kapitalismus zu lösen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weil die Regierungen und ihre Politiker*innen keine tatsächlichen Schritte gegen die großen Konzerne und Finanzinstitute unternehmen wollen und können (in deren Aufsichtsräten sie oft genug sitzen, von deren Lobbyisten sie beraten werden und von deren Spenden ihre Parteien leben). Obwohl der Klimawandel und seine Folgen für die Menschheit und die Natur seit Jahrzehnten bekannt sind und Wissenschaftler seit langem davor warnen, sinken nicht etwa die Treibhausgase, sie steigen seit Anbeginn des Kapitalismus.

Dieses System ist nicht in der Lage von heute auf morgen so große Veränderungen herbeizuführen , die wir heute bräuchten.

Der „Grüne“ Kapitalismus ist keine Alternative, denn auch hier sprechen die Kapitalisten weiterhin vom Wachstum und Profit und nur was Profit bringt wird umgesetzt. Aber die Logik des Profits ist eine Logik, die bisher immer auf Kosten des Menschen und der Umwelt ging. Zudem sind viele „grüne Technologien“ im Kapitalismus wenig bis gar nicht grün, also nicht CO2-arm und auch nicht umweltverträglich. So tragen Autos, die mit „Bio“treibstoff betrieben werden, für den Regenwald abgeholzt und Monokulturen hochgezogen werden, nichts zum Klimaschutz bei. Werden bei den viel propagierten Elektroautos auch die Herstellung des Autos und der Batterien sowie die Stromerzeugung einbezogen, bleibt von Umweltfreundlichkeit nicht viel19. „Grüne“ Technologien bescheren allerdings ein paar Firmen schöne Profite.

6. Verzichten wir auf die Reichen, nicht auf Lebensqualität

Tatsächlich wird eine wirklich ökologische Wirtschaft auch eine Veränderung unseres Lebensstiles bedeuten. Denn es ist fraglich, ob wir SUVs in Innenstädten oder Spargel aus Peru so dringend brauchen. Im Kapitalismus sind individuelle Entscheidungen, so auch unser Konsumverhalten, nur in einem vorgegebenen und begrenzten Rahmen möglich. Oder hast du schon mal versucht mit den Öffis deine Verwandten oder Freunde im Dorf zu besuchen? Schon ein kostenloser und gut ausgebauter pünktlicher Nah- und Bahnverkehr würde eine große Veränderung bringen.

Laut eines Berichtes von Oxfam ist die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, immerhin 3,5 Milliarden Menschen, für gerade mal 10% der globalen Emissionen (bezogen auf individuellen Konsum) verantwortlich; während die reichsten 10% für ungefähr 50% verantwortlich sind. Dabei gibt es nicht nur ein Gefälle zwischen den Industrienationen und dem Rest der Welt, sondern auch innerhalb der Industrienationen. In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen, berechnet auf den individuellen Konsum der reichsten 10%, fast doppelt so groß wie die des Restes der Bevölkerung.20

Es geht darum, Ressourcen gerecht aufzuteilen. Das ist eine Frage des Klimaschutzes, aber auch der sozialen Gerechtigkeit. Millionen Menschen auf der Erde haben gar keinen Zugriff auf lebensnotwendige Güter. Ein gerechter Umweltschutz muss auch sozial gerecht sein. Beides ist nicht gerade die Stärke des Kapitalismus. Letztendlich muss es darum gehen, gemeinsam die Macht der Konzerne durch eine radikale Veränderung der Wirtschaft zu brechen.

7. Klimawandel und soziale Gerechtigkeit – ein gemeinsamer Kampf gegen dieselben Verantwortlichen

Auf die Frage, ob den Schüler*innen ihre Schulnoten egal sind, wenn sie die ganze Zeit „schwänzen“, antworten sie zu Recht, dass Schulnoten nicht von Bedeutung sind, wenn morgen der Planet zerstört ist. Viele französische Gelbwesten antworteten auf die Frage, warum sie gegen eine Erhöhung der Benzinpreise sind, ich kann mich nicht um die Umweltprobleme von morgen kümmern, wenn ich heute nicht weiß, wie ich Miete und Essen bezahlen soll. Beide haben recht, doch die Lösung des einen Problems darf nicht auf Kosten des anderen erfolgen. Die Konzerne und Finanzinstitute spielen Energie- und Verkehrswende gegen soziale Fragen aus, vor allem, indem sie mit Arbeitsplatzabbau drohen. Tatsächlich geht es um einen gemeinsamen Kampf.

Seit vielen Jahrzehnten ist der Klimawandel wissenschaftlich belegbar und bekannt, aber die Konzerne haben weiterhin auf dem Rücken der Umwelt und der Beschäftigten Profite erwirtschaftet. Sie sollen den Wandel bezahlen. Die Arbeitenden sitzen dafür am entscheidenden Hebel: Sie sind die einzigen, die genau wissen, welche Umweltschweinereien die Unternehmen begehen (wenn ein paar Ingenieure mutiger gewesen wären, wäre der Dieselskandal viel früher herausgekommen) und was technisch möglich ist. Und sie können enormen ökonomischen Druck ausüben, denn ohne sie läuft nichts: es fährt kein LkW, kein Geld wird transferiert, kein Auto produziert, die Kohlebagger stehen still. Alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Forderungen der Schüler steht. Es wäre eine Maßnahme gegen die Klimakatastrophe, wenn die Eltern neben den Schüler*innen stehen und streiken würden.

Nicht nur national, sondern auch international braucht es soziale Gerechtigkeit, denn der Klimawandel ist ein Problem der gesamten Menschheit. Menschen sind jedoch je nachdem in welchem Erdteil sie leben und zu welcher gesellschaftlichen Klasse sie gehören, sehr unterschiedlich betroffen. In Afrika führen Dürrekatastrophen zu zigtausenden Toten, während die Reichen weiterhin an Nahrungsmittel herankommen. Bangladesch wird durch den Anstieg des Meeresspiegels in den nächsten Jahrzehnten zu großen Teilen dauerhaft überflutet werden. Wo soll die arme Bevölkerung hin? Diese Liste ließe sich beliebig ergänzen.


Geplante Obsoleszenz – Eine kapitalistische Absurdität

Unter geplanter Obsoleszenz ist der Prozess bei der Herstellung zu verstehen, bei dem bewusst Schwachstellen eingebaut werden, die die Haltbarkeit und/oder die Funktion des Produktes einschränken. Durch bewusst schlechte Verarbeitung, Einbau von Fehlern und Benutzung von Rohstoffen minderer Qualität wird die Lebensdauer herabgesetzt. Es sollen dadurch in kürzeren Zyklen neue Produkte verkauft und somit mehr Profit erwirtschaftet werden. Wir kennen das, wenn der Akku schon nach kurzer Zeit schlapp macht, aber das Handy eigentlich noch funktioniert. Aber weil der Akku fest verbaut ist, muss ein Neues her. Darunter zählen auch Maßnahmen, die die Produkte schneller abnutzen lassen. Heutzutage ist es wichtig, dass erst nach Ablauf der Garantie die Produkte kaputt gehen oder abgenutzt sind. Schon 1932 wurde dieser Vorgang von Bernard London, einem Börsenhändler, beschrieben, der sich angesichts der Weltwirtschaftskrise Gedanken gemacht hatte, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte.. Aus einem Gutachten der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen von 2013 geht hervor, dass den Verbrauchern allein in Deutschland durch geplante Obsoleszenz jährlich schätzungsweise 101 Milliarden Euro verloren gehen… und in den Bilanzen der Unternehmen wieder auftauchen.

______________________________________________________________________________________

CO2-Bepreisung – ein erster Schritt in die richtige Richtung?

„CO2-Bepreisung“, das ist das Zauberwort dieses Sommers 2019… dafür gibt es einen großen Konsens in Politik und Wirtschaft: die Grünen sind genauso dafür, wie Greenpeace und das von einer SPD-Ministerin geführte Bundesumweltministerium. Die Forderung nach CO2-Bepreisung wird auch von Student*innen und Schüler*innen, die für Fridays for Future auftreten, seit Beginn der Proteste immer wieder betont. Sogar die Wirtschaft verlangt eine einheitliche CO2-Bepreisung. Das von einem CDU-Minister geführte Bundeswirtschaftsministerium ist für einen CO2-Preis und auch die Wirtschaftslobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)1. Der Sachverständigenrat, der in der Presse oft als „die Wirtschaftsweisen“ bezeichnet wird, hat im Sommer 2018 ein Sondergutachten zu dem Thema gefertigt, das ebenfalls dem Konsens um eine CO2-Bepreisung entspricht2. Aber seien wir skeptisch, denn die Vorstellungen, was das genau bedeutet und welche Ziele damit verfolgt werden, sind unterschiedlich. Wer genau zahlt eigentlich was an wen, was passiert mit dem Geld und wie schnell senkt das in welchem Ausmaß die Treibhausgasemissionen? Wer wird zu was verpflichtet? Wer profitiert davon? Daran muss sich jeder Vorschlag messen lassen. Seit das Klimakabinett im September seinen Vorschlag auf den Tisch gepackt hat, wissen wir genauer, was Regierung und Großunternehmen sich unter CO2-Bepreisung vorstellen. Ihr Vorschlag ist eine Frechheit, ganz so, wie wir es von ihnen zu erwarten hatten. Wie weiter und vor allem in welche Richtung nach diesem Vorschlag? Kampf um einen höheren Preis? Ein anderes Bepreisungskonzept plus höherer Preis? Wenn sich die Diskussion auf diese Fragen beschränkt, dann sind wir in ihre Falle getappt. Machen wir den Fehler nicht! CO2-Emissionsrechtehandel… CO2-Steuer… Was die Konzepte angeht, werden in Wirtschaft und Politik seit längerem zwei Grundideen diskutiert: die Ausweitung des schon bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten einerseits. Und eine CO2-Steuer andererseits.

CO2-Emissionsrechte – das Recht zur Umweltzerstörung

CO2-Emissionsrechtehandel ist im Prinzip ein Handel mit Verschmutzungsrechten3. Vielleicht sollte man besser von „Handel mit Dreckspapieren“ reden? In Europa wurde das Emissionshandelssystem bereits zum 1. Januar 2005 eingeführt und erfasst bislang vor allem die Energiewirtschaft und die sehr energieintensiven Industrien sowie seit 2012 den innereuropäischen Luftverkehr. Dass dieser Handel zu nur geringer Treibhausgas-Reduzierung geführt hat (und nicht einmal einen zwischenzeitlichen Anstieg in Deutschland verhindert hat), wird offen kritisiert und steht außer Frage. Statt Anstieg des Preises für eine Tonne CO2 gab es über viele Jahre sogar eine krasse Senkung auf zwischenzeitlich unter 5 Euro pro Tonne CO25. Was für ein Schnäppchenpreis. Anfangs gab es die Zertifikate und rauen Mengen sogar für umsonst, erst viele Jahre später gab es eine Deckelung. Heute steht der Preis bei etwa 25 Euro pro Tonne. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten schuf sogar einen neuen Finanzmarktsektor, in dem hohe Gewinne gemacht werden. Nichts davon war Zufall oder überraschend. Die großen Industrien haben auf vielfältige Art und Weise ihre Interessen an einem niedrigem CO2-Preis und hohen Subventionen durchgesetzt. Der nächste Schritt, der anstand, war die Ausweitung auf die Sektoren Wärme und Verkehr… und das trotz – oder gerade wegen! – dieser Erfahrungen. In Anbetracht der billigen Zertifikate und der Kohle, die sich mit dem Handel machen lassen, kann man gut verstehen, warum Merkel, die CDU und die Wirtschaftslobbyverbände so sehr für dieses Konzept des Zertifikatehandels die Werbetrommel rührten und sich schließlich im Klimakabinett damit durchgesetzt haben.

Wie argumentieren die Befürworter einer CO2-Steuer?

Die Unterstützer und Unterstützerinnen der CO2-Steuer auf der anderen Seite bringen als Argument, dass der CO2-Emissionsrechtehandel nicht zu den massiven Reduzierungen der Treibhausgase geführt habe. Eine CO2-Steuer solle deshalb da ansetzen, wo CO2 freigesetzt werde. Dabei geben sich viele unter ihnen einige Mühe, den Begriff „Steuer“ zu vermeiden und betonen gerne die Zahlung einer Klimaprämie als Teil des Konzeptes – also einer Rückzahlung an die Bevölkerung – als sozialen Ausgleich. Das SPD-Bundesumweltministerium hatte drei Wirtschaftsforschungsinstitute beauftragt, sich Gedanken um eine „sozialverträgliche CO2-Bepreisung“ zu machen8. Sie hatten Anfang Juni diesen Jahres ihre Gutachten auf den Tisch gelegt, in denen sie für eine CO2-Steuer mit Klimaprämie argumentieren9. Auch wenn es in Details Unterschiede gibt und einiges unklar bleibt (sind ja Wissenschaftler, die „ganz unabhängig“ Politikberatung machen und nichts entscheiden….), haben sie dasselbe Grundkonzept: Anders als die vielen Absichtserklärungen es erscheinen lassen, wird auch bei diesem Vorschlag der CO2-Ausstoß nicht an der Quelle der Verschmutzung „bepreist“, das wäre nämlich bei der Stromerzeugung und der Produktion, sondern ganz am anderen Ende. Bei allen Konzepten geht es darum, dass für die Verbraucher, also für uns, die Bevölkerung, die Preise steigen. Wir sollen mehr zahlen. Und zwar sowohl für Heizung und Benzin/Diesel, als auch durch sonstige Preiserhöhungen bei allen möglichen Produkten als mittelbare Folge der Steuer. Man errechnete, dass beispielsweise bei einer anfänglichen Steuer, die 40 Euro/t CO2 abbildet, Benzin um etwa 10 ct/Liter teurer würde. Da die CO2-Bepreisung in den nächsten Jahren steigen sollte, würden die Preise auch weiter steigen. Und weil man davon ausgeht, dass wir auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben wollen (und können), wird darauf gesetzt, dass wir zu anderen Produkten wechseln, zum Beispiel: vom Auto zur Bahn (falls vorhanden, gut ausgebaut und billiger…), statt altes Dieselauto ein schmuckes neues Elektroauto (soweit Geld vorhanden…), zu einem neuen modernen Heizungssystem (falls nötig und soweit das Geld vorhanden ist für eine solche Investition und man nicht gerade Mieter ist…) und so weiter. Das soll dann die Energiekonzerne und großen Industrien (also diejenigen, die die Umwelt verpesten und zerstören) – falls besser für ihre Gewinne – zu Änderungen in ihrer Produktionsweise und Produktpalette bewegen. Im besten Fall führt das dann (irgendwann) zu weniger Treibhausgasemissionen. Ziemlich viele Annahmen… Wieviel bringt das tatsächlich für das Klima? Es gibt keinen Automatismus im Kapitalismus. Die Konzerne haben vielfältige Möglichkeiten zu reagieren.

Wer bezahlt?

Aber es ist völlig klar, auch das Konzept der CO2-Steuer geht auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Es ist in erster Linie die Arbeiterklasse, die zahlen soll. Ebenso viele Selbständige und Kleinunternehmer. Das belastet am Meisten die Menschen und Familien mit geringem Einkommen und alle diejenigen, die Wege zur Arbeit mit dem Auto zurückzulegen haben. Die Gutbetuchten oder gar Superreichen haben mit solchen Preiserhöhungen natürlich gar kein Problem. Deshalb wird die „Klimaprämie“ so betont. Das sollte unsere Befürchtungen beruhigen. Die drei Wirtschaftsforschungsinstitute schlugen deshalb vor, dass pro Person und Haushalt jährlich ein fester Betrag gezahlt würde. Es sind Beträge von 75 Euro bis 100 Euro im Gespräch. Gemeint sind feste Beträge, über die nächsten Jahre. Das sind ganze 6,25 Euro bis 8,33 monatlich! Wie kann man das ernst nehmen? Diskutiert wurde unter den Wissenschaftlern auch, ob der Strompreis nicht – in zwei Jahren – gesenkt werden könnte, indem zum Beispiel der Staat die Stromsteuer und die EEG-Umlage reduziert. Aber blöd nur, dass das ja auch für den Strom aus Kohle zuträfe, außerdem nicht zu weniger Stromverbrauch führt und bei den Großverbrauchern geradezu eine Einladung zu noch mehr Verschwendung wäre. Diesen Teil der Vorschläge hat das Klimakabinett übrigens in ihr Paket übernommen! Und was würde mit den Einnahmen aus der Steuer passieren? Wie jede andere Steuer (Mehrwertsteuer, Stromsteuer…) landen die Milliarden im Staatshaushalt und fließen dann auf verschiedenen Wegen in die Wirtschaft zurück: durch den Bau von Straßen, Stromanschlüsse für Elektroautos, Stromtrassen, Internet, durch direkte Subventionen und Beihilfen, Co-Finanzierung von Löhnen, Steuererleichterungen, Finanzierung von Forschung und Entwicklung und so weiter. Die Wirtschaft ist stets der lachende Dritte. So oder so, alle Überlegungen in der Politik und Wirtschaft zur CO2-Bepreisung laufen darauf hinaus, die Kaufkraft der Arbeiterklasse zu senken! Wasser auf die Mühlen der AfD…

Hinter der Forderung nach CO2-Bepreisung versammelt sich die Crème de la Crème der Industrie und des Finanzsektors…

Weder die Diskussion um eine CO2-Bepreisung überhaupt noch um eine CO2-Steuer kombiniert mit Klimaprämie ist neu. Sie ist auch keine „deutsche Idee“. Sie wird seit Jahren diskutiert, in allen größeren Industriestaaten und im Management der großen internationalen Konzerne. So hat beispielsweise die Weltbank im September 2014 ihre Initiative zur CO2-Bepreisung gestartet und als „Carbon Pricing Leadership Coalition“ Regierungen, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Wissenschaftler und „Repräsentanten der Zivilgesellschaft“ (aber wen vertreten die?) zusammengebracht. Deshalb lohnt es sich, sich anzuschauen, wer aus welchen Gründen die Debatte angestoßen hat und vorwärts treibt. In Deutschland wurde sie bislang, also vor fridays for future – in erster Linie unter dem Aspekt einer Vereinfachung des komplizierten und ungleichen Systems an Steuern, Abgaben und CO2-Preis bei Strom, Kraftstoffen und Heizöl diskutiert (was die Wirtschaft insgesamt nie besonders mag) und unter dem Aspekt ungleicher Systeme zwischen den Staaten, was zum Beispiel für die Exportwirtschaft ein Problem ist. Und weil auch der Industrie und Finanzwirtschaft völlig klar ist, dass der Klimawandel Realität ist mit allen seinen einschneidenden Folgen und deshalb Maßnahmen erforderlich sein werden, hätten die Unternehmen aber bitte doch gerne Planungssicherheit für ihre Investitionen: wie lange können sie noch ihren Dreck in die Welt rauspusten? Mit welchen Kosten müssen Unternehmen rechnen? Wie werden sich Steuern und Abgaben entwickeln? Und wer bezahlt für die ganzen Maßnahmen? In welchem Umfang wird der Staat die Umorganisationen in der Wirtschaft finanzieren (also die Wirtschaft direkt oder indirekt subventionieren)?

Selbst eine CO2-Steuer kombiniert mit Klimaprämie kommt daher den Überlegungen der Wirtschaft durchaus entgegen und ist deshalb auch gar nicht neu. Sie ist nicht erst mit den Klimaprotesten aufgekommen. Aber die Proteste dienen nun als Argument, uns die Konzepte zur CO2-Bepreisung schmackhaft zu machen und als tolle konsensfähige Maßnahmen im Rahmen des „Möglichen“ anzupreisen. Selbst in den USA gibt es einige Schwergewichte, die das Konzept einer CO2-Steuer unterstützen. Zum Beispiel haben sie unter dem nicht gerade bescheidenen Namen „Climate Leadership Council“ im Juni 2017 ihren „Carbon Dividends Plan“ veröffentlicht. Er wird präsentiert von früheren Spitzenpolitikern der Republikaner und unterstützt von früheren Vorsitzenden der Federal Reserve (Zentralbank), sowie einer langen Liste von Wirtschaftsnobelpreisträgern, NGOs und… der Wirtschaft! Zu den Gründungsmitgliedern gehören keine geringeren als die Allianz (Versicherungskonzern), General Motors (Autokonzern), Shell (Erdöl), Exxon Mobil (Erdöl), BP (Erdöl), P&G (Konsumgüter, u.a. Gilette), Microsoft und so weiter. Schon diese Liste der Unterstützer der Forderung nach einer CO2-Steuer mit Klimaprämie muss skeptisch machen. Von solchen Verbrechern will man nicht mal eine Freundschaftsanfrage bekommen. … die als Verursacher selbst den Karren aus dem Dreck ziehen sollen. Eine total verrückte Idee! CO2-Emissionsrechtehandel oder CO2-Steuer, alle Konzepte laufen darauf hinaus, dem „Markt“ den Kampf gegen den Klimawandel zu überlassen. Anders gesagt: der „Markt“, die Triebfeder für die Zerstörungen, ausgerechnet derselbe Markt soll es richten. Ist das denkbar?

Alle von Wirtschaft und Politik favorisierten Konzepte – wie „grün“ sie auch immer angestrichen sind – lassen die Kontrolle über die Stromerzeugung, die Produktion und ihre Profite, voll und ganz in den Händen der Besitzer der Unternehmen, also der Aktionärsfamilien und superreichen Aktionäre, und ihrer Manager. Die Unternehmen und ihre Manager sollen die volle Freiheit behalten, ob und wie sie investieren, wo sie produzieren, unter welchen Umständen sie produzieren – also die Entscheidung, wie sie Menschen und Umwelt ausbeuten. Das ist der Kern aller Konzepte, die auf „marktbasierte Instrumente“ setzen. Wohin der „Markt“ uns geführt hat, wissen wir nur zu gut. Der Klimawandel und der ständig weiter steigende CO2-Ausstoß sind ein Paradebeispiel für das Zitat von Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Die auf private Einzelinteressen ausgelegte Marktwirtschaft, auf der der Kapitalismus beruht, ist nicht nur für die ständig wachsende weltweite Ungleichheit und für Armut und Elend verantwortlich, sondern auch für die rücksichtslose Ausbeutung unseres Planeten. Der Markt ist grundsätzlich blind für kollektive Bedürfnisse und für jede nicht zahlungskräftige Nachfrage. Ein Preis für CO2 dreht an einer kleinen Stellschraube, verändert aber nicht das Grundprinzip. Und das verlangt, dass jedes Unternehmen auf größtmöglichen Gewinn aus ist, was bedeutet möglichst viel zu produzieren und abzusetzen, die Profitraten mindestens zu halten, wenn nicht zu steigern. Koste es – für die Arbeitenden, für die Natur – was es wolle. Wenn die „Scientists for Future“ in ihrer Stellungnahme schreiben: „[CO2-]Reduktionen über den Preis zu erreichen, statt über direkte Regulierung, also anstatt per Ordnungsrecht bestimmte Produktionsweisen, wie etwa Kohlekraftwerke oder den Verbrennungsmotor, zu verbieten, ist effizienter“, dann gehen sie der allgegenwärtigen Propaganda auf den Leim und tragen zu ihrer Verbreitung bei, nach der „der Markt“ in der Lage sei, für wirtschaftliche Effizienz zu sorgen. Die Marktwirtschaft ist in der Tat hocheffizient, wenn es darum geht, die Einzelinteressen der den Markt dominierenden Großkapitale umzusetzen. Aber das hat nichts mit der Effizienz für die Interessen der Gesamtgesellschaft zu tun. Solcherart „wissenschaftliche“ Argumente beruhen darauf, dass sie nicht einen Millimeter über die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft hinausdenken. Und solange man dem Kapital, also den privaten Großkonzernen und ihren ManagerInnen und AktionärInnen die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Entscheidungen lässt, kann man tatsächlich nur versuchen mittels „Marktanreizen“ gegenzusteuern. Aber damit lässt man die Welt und die Menschheit vor die Hunde gehen. Natürlich, die Unternehmen sind bereit, ein bisschen „Verantwortung“ zu übernehmen, hier und da ein paar Millionen locker machen. „Greenwashing“ kann gut fürs Marketing sein. Kapitalisten sind flexibel genug, sich an neue Bedingungen anzupassen. Dazu können auch ein paar ökologische Maßnahmen und Produkte gehören. Aber ihr Interesse bleibt zuerst und auf Dauer, Profit zu machen! Das steht im völligen Gegensatz zu dem, was angesichts des Klimawandels erforderlich ist. Es ist eine gesamte Änderung der Art und Weise wie die Wirtschaft funktioniert, erforderlich. Die Wissenschaftler des Weltklimarates fordern im Grunde – ohne es so zu sagen – eine solidarische nachhaltige Weltwirtschaft, die Menschen und natürliche Ressourcen schont. Es geht um Planung, Verbote, offenen Austausch an Wissen und Technologie, demokratische Entscheidungen und Kontrolle der Unternehmen, eine Änderung in allen Arbeits- und Lebensbereichen… wie passt das mit den Profitinteressen der Kapitalisten zusammen? Gar nicht.

Dabei ist nicht allein das Problem, woher die Milliarden kommen. Für die vielen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimwandels – weltweit – sind enorm hohe Summen erforderlich. Laut einer 2011 erfolgten Untersuchung der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten im UN-Sekretariat (DESA) würde es 1,9 Billionen Dollar pro Jahr in den nächsten Jahrzehnten kosten, wobei „mindestens die Hälfte der erforderlichen Investitionen in Entwicklungsländern erfolgen“ müsste, um die „Armut zu überwinden, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, um den Hunger ohne eine Degradierung von Boden und Wasser zu beseitigen und die Klimakatastrophe abzuwenden. Eine gigantische Summe. Aber nicht unmöglich. Die verschiedensten weltweiten Initiativen zur Besteuerung großer Vermögen und Finanzgeschäfte, zum Abbau von Subventionen in der Fossilwirtschaft, Kürzung der Militärhaushalte etc. rechnen uns vor, dass solche Maßnahmen locker die nötigen Summen einbringen könnten. Man sieht dabei wieder, was für gigantische Vermögen sich im Kapitalismus in den Händen weniger befinden! Nur, die großen Konzerne und Finanzinstitute sind selbst dazu kein Stück bereit. Aus ihrer Perspektive natürlich nicht. Wir müssen sie zwingen.

Eine „marktbasierte CO2-Bepreisung“ heißt aber gerade, sie nicht zu zwingen, sondern es – wie gehabt – ihnen zu überlassen. Deshalb haben sie auch gar kein Problem mit diesen Konzepten und versprechen sich sogar Vorteile davon. Auch deshalb ist die CO2-Bepreisung eine Falle für Klimaaktivist*innen. Es gibt keinen „grünen“ Kapitalismus Machen wir uns wieder klar, dass wir es mit mächtigen Wiederholungstätern zu tun haben. Allein in Deutschland dominieren vier Konzerne die Energieerzeugung: Vattenfall, EO.N, RWE und EnBW. Sie machen 80% des deutschen Strommarktes aus. Ihr Anteil an Erneuerbaren Energien ist derzeit noch klein. Nicht, dass sie grundsätzlich was gegen Erneuerbare Energien hätten, auf die Profite kommt es an. Und die Erzeugung von Strom aus Kohle (und auch die Erzeugung von Atomstrom) ist billig, bringt derzeit die größten Profite. Keine Frage, der Kohleausstieg kommt, aber das Interesse der Großen ist, ihre Anlagen maximal lange auf maximaler Intensität zu fahren, damit ihre Investitionen möglichst hohe Profite einfahren. Gleichzeitig bereiten sie sich auf eine Zukunft nach der Kohle vor. Gerade haben E.on und RWE ein kompliziertes Megatauschgeschäft vollzogen und Geschäftsbereiche untereinander neu aufgeteilt. Mit dem Geschäft wird RWE zu einem der ganz Großen weltweit im Bereich der Ökostromproduktion und E.on wird einer der bedeutsamsten Energieversorger Europas. Die bereits fetten Monopolisten wandeln sich so in zwei noch fettere Monopolisten. Das sind unsere Gegner! Und dann sind da die energieintensiven Konzerne. Auch das sind keine kleinen Gegner. Das sind die Raffinerien und Kokereien, Bergbau und Gasförderung, die Chemieindustrie (mit 453.000 Beschäftigten eine der größten Branchen in Deutschland), die Stahl- und Metallindustrie, Luftfahrt und Schifffahrt sowie die Papier- und Glasherstellung. Allein das BASF-Werk Ludwigshafen benötigt pro Jahr 6 Terrawattstunden (TWh) Strom, was gut ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs ist und dem gesamten Bedarf von Dänemark entspricht. Die BASF-Kraftwerke in Ludwigshafen laufen allein mit fossilen Energieträgern. Die Autoindustrie als eine der größten Branchen in Deutschland ist zwar vergleichsweise weniger energieintensiv, aber sie sind auf große und regelmäßige Verfügbarkeit von Erdöl und Strom angewiesen. Und machen wir uns klar, dass die Energieriesen dieser Welt auf gigantischen Erdöl- und Ergasvorkommen sitzen und das Rennen um ausbeutbare Felder längst nicht beendet ist. Mit dem Auftauen der Arktis werden sogar neue Reservoirs an Erdöl und Erdgas erst wirtschaftlich interessant. Es gibt gigantische Vorkommen, in die die Unternehmen investiert haben und investieren wollen. Das sind Energiereserven, die in den Bilanzen der Unternehmen enorme Vermögenswerte darstellen. Um die 1,5 Grad-Grenze aus den Klimaschutzabkommen einzuhalten, müssten die Energieriesen einen Großteil ihrer Reserven ungenutzt lassen. Die 1,5 Grad-Grenze bedeutet auch, dass eine Vielzahl an Kraftwerken, Fabriken, Ölfeldern, Bergwerken etc. geschlossen werden müssten, auch solche, die erst kürzlich gebaut wurden, dass Kohlereviere stillgelegt werden müssten, dass Gebiete mit großen Rohstoffvorkommen nicht ausgebeutet werden… So bekommt man eine Vorstellung, mit welchem Widerstand wir zu rechnen haben. Diese Monopole haben vielfältige Möglichkeiten, gegen jeden noch so kleinen Schritt, der ihre Profite beschneidet, zu kämpfen. Dazu sind sie kraft ihrer wirtschaftlichen Macht in der Lage. Sie erzwingen für sich Subventionen und Förderungen jeder Art. Sie setzen sich durch, wenn es darum geht, für sich großzügige Ausnahmen von Umweltregularien durchzusetzen, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht zu gefährden. Das kennt man für Deutschland zum Beispiel von der EEG-Umlage, die nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ die Strompreise verteuert hat (das war schon eine Art CO2-Steuer). Während so der Strompreis für die Einzelkunden hierzulande deutlich nach oben gegangen ist, blieben die „energieintensiven“ Bereiche der Industrie davon verschont. Damit wurden jährlich bis zu 4,8 Mrd. € den Großkonzernen erlassen. Ein freier (Welt)Markt, der ganz klassisch schulbuchmäßig auf Angebot und Nachfrage reagiert, ist eine Illusion und gehört in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts. Der moderne Kapitalismus ist ein Monopolkapitalismus. Große international aktive Großkonzerne bestimmen mit ihren Absprachen über die Aufteilung der Märkte und Preise das wirtschaftliche Geschehen. Sie kaufen Konkurrenten auf oder machen sie platt, was auf dasselbe hinauslaufen kann. Sie können sich über viele Jahre mit anderen Preiskämpfe liefern, die nicht kostendeckend sind, nur um sich auf einem bestimmten Markt zu behaupten und unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Mit ihren verzweigten Konzernstrukturen können sie sich lukrative Geschäfte zuschustern. Sie können auf sinkende Profitraten mit verstärkter Ausbeutung der Umwelt und der Arbeitenden in den Städten und in der Landwirtschaft reagieren… und Druck auf die Staaten ausüben, damit sie für Gewinne und Stellenabbau zahlen. Und vergessen wir nicht, sie zögern nicht, bezahlte Paramilitärs und Milizen einzusetzen und ganze Kriege anzuzetteln. Diese Konzerne bringen regelmäßig die Menschheit an den Abgrund. Kann man da glauben, ein paar Cent oder sogar Euros hier und da auf die Konsumentenpreise als CO2-Steuer oder wegen der CO2-Zertifikate raufgeschlagen und unsere individuellen Kaufentscheidungen würden irgendeinen relevanten Druck auf diese Konzerne ausüben? Seien wir nicht kindisch.

___________________________________________________________________________________

Die Arbeitenden… der entscheidende Hebel

Warum sollten die Beschäftigten ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sein? Wenn angesichts des Klimawandels eine völlig andere weltweite Produktion erforderlich ist, kann es da eine Lösung geben, die die Arbeitenden nicht mit einbezieht? Unmöglich.

Dabei sind die Arbeitenden nicht lediglich Opfer, Opfer der Umweltverschmutzung, Opfer von Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau und diejenigen, die ständig für alles zahlen sollen. Sie sind vor allem diejenigen, die die Mittel in der Hand haben, die Konzerne zu Maßnahmen zu zwingen. Sie können sie zwingen, für Begrenzung des Klimawandels und Anpassungsmaßnahmen zu bezahlen. Und sie sind diejenigen, die die Kontrolle über die Konzerne übernehmen können. Wenn es darum geht, Produktionen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören zu verbieten, und wenn es darum geht, eine solidarische nachhaltige Wirtschaft demokratisch zu planen und umzusetzen, dann ist das nicht vorstellbar ohne die aktive Rolle der Arbeitenden. Ein soziales Klimanotstandsprogramm würde neben sofortigen Kohleausstieg sicher auch die Kontrolle der Großkonzerne umfassen. Aber wer kann die Konzerne kontrollieren? Wer weiß, wieviel Treibhausgase sie wirklich produzieren? Welche Technologien nötig und möglich sind, die Emissionen auf Null runterzufahren? Nur die Arbeitenden sind an der Stelle, diese Aufgabe zu leisten. In unserer industrialisierten Zeit ist es die Arbeiterklasse (verstanden im weiteren Sinne, einschließlich der prekären Jobs, der Arbeitslosen, der Landarbeiter etc.), die den entscheidenden Hebel in der Hand hält. Keine Klimabewegung, die es ernsthaft mit ihren Gegnern in der Wirtschaft aufnehmen will, kann gewinnen, wenn sie die Arbeiterklasse nicht auf ihrer Seite hat. Die Beschäftigten der Kohleindustrie in der Zange Die großen Konzerne und ihre Diener in der Politik haben längst die Arbeitenden als einen zentralen Faktor ausgemacht, allerdings auf die ihnen übliche widerliche Art. Schon das alleine zwingt uns, nach Antworten zu suchen, wie wir die Arbeiterklasse auf die Seite der Klimabewegung ziehen und sie eine aktive Rolle einnehmen kann. Die Konzerne versuchen die Arbeitenden gegen die Klimabewegung aufzubringen, indem sie drohenden Arbeitsplatzabbau beklagen, wenn „zu schnell“ klimaschützende Maßnahmen ergriffen würden oder es gar zu Verboten käme. Dafür scheuen sie sich nicht, Beschäftigte der Kohlereviere und anderen Bereichen der Energiekonzerne auf die Straße zu schicken, um gegen den Kohleausstieg zu demonstrieren. Dass die Konzerne dafür in den obersten Etagen der Gewerkschaften ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) willige Helfer gefunden haben, die diese Demonstrationen (mit)organisieren, sollte uns aber nicht glauben lassen, dass die gesamte Arbeiterklasse gegen die Klimabewegung stünde. Die Konzerne sind natürlich große Heuchler, wenn sie drohenden Arbeitsplatzabbau beklagen. Vattenfall hat erst im Frühjahr 2018 den Abbau von 1.500 Stellen bekanntgegeben, gleich nachdem eine Steigerung der Gewinne bekannt wurde. Die Arbeitenden und ihre Familien sind Vattenfall & Co. gleichgültig. Daran hat sich nichts geändert. In der Braunkohleindustrie gibt es zudem nicht einmal mehr 21.000 Arbeitsplätze. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten ist über 50 Jahre alt. Man müsste sicher nicht lange nach Lösungen für diese Beschäftigten und ihre Familien suchen, wenn es „nur“ darum ginge, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Auch nach dem Ende eines Tagebaus sind viele Arbeitenden zu Sanierung und Renaturalisierung nötig. Wenn es immer weniger Arbeit wird, dann könnte sie auf alle umverteilt werden. Eine Arbeitszeitreduzierung bei Weiterzahlung des vollen Gehalts ist die richtige Antwort. Beschäftigte könnten – wenn sie wollen – umschulen oder eine andere Ausbildung machen auf Kosten von RWE & Co. (die Kosten dafür könnten die Energiekonzerne locker aus der Portokasse bezahlen). In sehr vielen „ökologischen“ Bereichen fehlt es an Personal. Und selbst für diejenigen, für die das alles nicht in Frage kommt, könnten doch die Konzerne die vollen Löhne bis zur vollen Rente weiterzahlen. Bezahlte Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung kennen Arbeitsrechtler und viele Beschäftigte. In manchen Branchen ist das Teil von Stellenabbauprogrammen. Die Modelle auszuweiten auf längere Zeiträume (und warum nicht Jahre?) zugunsten der Beschäftigten ist kein rechtliches Problem, sondern ein Frage des Kampfes der Arbeitenden. Wenn die Konzerne das Klagelied anstimmen, nehmen sie dabei die gesamte Arbeiterklasse ins Visier: sie sollen einerseits nicht die Klimabewegung verstärken. Und sie sollen andererseits bei künftigen Stellenabbau und anderen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sowie allen Preiserhöhungen der Klimabewegung die Schuld geben (und nicht den verantwortlichen Konzernen!). Gleichzeitig beten uns die großen Konzerne mit Hilfe der Gewerkschaftsspitzen vor, dass der Steuerzahler, (also die Bevölkerung) für den ökologischen Umbau und die Stellenstreichungen bezahlen soll. Damit bereiten sie im Übrigen der AfD den Boden. Bei den letzten Wahlen in Brandenburg konnte die AfD insbesondere in den Kohleregionen punkten, weil sie sich als Verteidigerin der Kohle präsentierte. Viele Beschäftigte sehen mit berechtigter Sorge das Ende des Kohleabbaus am Horizont. Der „ökologische Umbau“ der Wirtschaft allein unter Profitgesichtspunkten ist in der Tat eine Bedrohung.

Was ist das Ziel der großen Konzerne? Sie hätten mit ihrer Strategie verhindert, dass sich Belegschaften wegen der Stellenstreichungen gegen die Konzerne wenden und den Kampf gegen „ihre Arbeitgeber“ führen. Eine gemeinsame Front zwischen Beschäftigten und der Klimabewegung der Jugendlichen käme nicht zustande und dieselben Konzerne wären fein raus. Und diese Konzerne bekämen die Stellenkürzungspläne und Investitionen in neue Produktion sogar vom Staat bezahlt. Kämen sie damit durch, wären die Konzerne die lachenden Dritten. Damit sich die Arbeitenden aus dem Würgegriff der Konzerne befreien, ist es nötig, dass sie ihre eigenen Forderungen entwickeln und einen aktiven selbständigen Kampf führen für ein lebenswertes Leben. Und zu einem lebenswerten Leben gehört auch ein lebenswerter Planet. Für die Klimabewegung heißt das andererseits, sich diesen sozialen Problemen zu stellen und eine Antwort auf die spalterische Strategie der Konzerne zu entwickeln. Nach Lage der Dinge werden die Jugendlichen den ersten Schritt in Richtung der Beschäftigten machen müssen.

Was die Konzerne und ihre Helfer in der Politik unter „grünem“ Kapitalismus verstehen Heute schon begründen Konzerne Umstrukturierungsmaßnahmen mit (angeblichem oder echtem) Klimaschutz, was ihnen als Vorwand und Begründung für Stellenabbau dient. Ein Beispiel ist die Automobilindustrie. 2016 kündigte Volkswagen an, 30.000 Stellen abzubauen, weil die Produktion auf die angeblich umweltfreundlichen Elektroautos umgestellt würde und dafür bräuchte man weniger Arbeitende. 2019 folgte das nächste Stellenabbauprogramm. Kürzlich erst kündigte BMW ein großes Stellenabbauprogramm an, was zum Rausschmiss der Zehntausenden Leiharbeiter*innen führen könnte und für die Festangestellten ebenfalls Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten würde. Solche Angriffe haben erst angefangen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir künftig vermehrt Angriffe auf die Arbeiterklasse unter dem Vorwand des Klimawandels sehen werden. Die Arbeitenden wissen aus ihren Erfahrungen, dass die Konzerne stets Umstrukturierungen auf ihrem Rücken austragen wollen. Deshalb sind sie zu Recht skeptisch gegenüber allen „grünen“ Vorschlägen. Auf diese Angriffe heute und die, die kommen werden, müssen Antworten gefunden werden.

Die Konzerne verlangen dabei nicht nur Opfer von den Arbeitenden, sie sind sogar so frech, für sich zusätzlich Subventionen und jede Form an Unterstützung vom Staat zu verlangen. Das betrifft die Kohleindustrie genauso wie andere Branchen. Erster Gewinner des Klimapaketes, das das Klimakabinett Ende September vorstellte, ist – wenig überraschend – die Autoindustrie. Seit langem stellen sie Forderungen an den Staat, der Geld in die Hand nehmen soll, um die Umstellung auf Elektroautos für die Autoindustrie profitabel zu machen. Die Automobilindustrie verlangt beispielsweise, dass der Staat in Forschung und Entwicklung in Batterien für Elektroautos investiert, den Bau neuer Batteriefabriken subventioniert und bundesweite Ladestationen gebaut werden. Profitieren würde am Ende die Automobilindustrie, deren Aktionäre dann die Gewinne einstreichen. Der Stellenabbau soll genauso vom Staat finanziert werden durch beispielsweise Ausweitung der Regeln zur Kurzarbeit. Doch Kurzarbeit wird nicht nur aus dem staatlichen Haushalt bezahlt (konkret von den Arbeitsagenturen), sondern bedeutet auch echte finanzielle Verluste für die Arbeitenden. Diese Forderungen der Autoindustrie wurden im Klimakabinett erhört.

Ökologisch und sozial zusammen – Wie könnte Widerstand der Beschäftigten aussehen?

Die Arbeitenden werden, wenn sie den Kampf aufnehmen, ihre eigenen Forderungen entwickeln. Ein soziales Klimanotpogramm im Interesse der Arbeitenden hätte sicherlich an erster Stelle ein Verbot von Entlassungen. Wenn die Arbeit weniger werden sollte, dann ist die Arbeitszeit für alle zu reduzieren bei voller Weiterzahlung des Lohns. Und wenn es keine Arbeit geben sollte, oder nur zu inakzeptablen Bedingungen, dann haben die Konzerne ihre Beschäftigten unter Fortzahlung der Löhne freizustellen bis zur vollen Rente. Tatsächlich bedeutet die Umstellung der Wirtschaft auf klimafreundliche Produktion die Schaffung sehr vieler Arbeitsplätze. Die dafür nötigen Umschulungen und Qualifizierungen müssen organisiert, jedem der will angeboten und von den Konzernen bezahlt werden. Bei allem steht im Zentrum die Frage: wer bezahlt. In jeder WG ist es selbstverständlich, dass der Verursacher eines Schadens oder des Drecks auf einer Party für die Folgen selbst aufkommen muss. Das Verursacherprinzip auf die Klimakatastrophe übertragen bedeutet, dass die Konzerne zahlen müssen. Da sie das nicht freiwillig tun, muss darum ein Kampf geführt werden. Die Arbeitenden haben dafür alle Mittel in ihren Händen, und wenn sie ihre Macht gebrauchen, ist alles möglich.

Auf den Fridays For Future-Demonstrationen gibt es einen Spruch, der das zum Ausdruck bringt: „Streik in der Schule, Uni und Betrieb, das ist unsere Antwort auf ihre Politik!“ Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, dass die Konzerne zahlen. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es auch keine Klimagerechtigkeit. Eine revolutionäre Perspektive Angesichts der Klimakatastrophe ist ganz offensichtlich eine internationale Antwort nötig, und das ist völlig inkompatibel mit der Natur des Kapitalismus. Nur die demokratische Kontrolle der Produktion gibt uns die Chance, allen Menschen ein gutes Leben überall auf der Welt zu ermöglichen und unseren Planeten zu erhalten. Und in der Erkenntnis – wieder und wieder – dass einzig die großen Konzerne und der archaische Run auf die Profite die einzigen Hindernisse sind, dann ist eben eine Revolution nötig. Eine solche Revolution kann nur eine solche sein mit der Arbeiterklasse an der Spitze, die die Produktion den Händen der Aktionäre und Eigentümerfamilien entreißt und durch demokratische Kontrolle ersetzt.

____________________________________________________________________________________

Eine andere Welt ist möglich und nötig

Es wird oft gefordert, dass in der Wirtschaft statt Profitgier und sinnlosem Endloswachstum neue, nachhaltige Werte Einzug halten müssten. Doch mit Moral ist der zerstörerischen Dynamik des Kapitalismus nicht beizukommen. Echte Lösungen werden erst in einer Gesellschaft möglich sein, in der dem Profit einzelner weniger nicht alles untergeordnet wird. Das wäre eine Gesellschaft ohne Kapitalisten, wo die Macht in den Händen der Mehrheit läge, wo die Arbeitenden die Kontrolle hätten, in der die Wirtschaft organisiert und geplant wird im kollektiven Interesse, orientiert an den Bedürfnissen des Menschen und der Umwelt

Es gibt bereits jetzt viele sinnvolle technische Möglichkeiten, die den Kapitalisten aber zu teuer sind. In einer solchen demokratischen und geplanten Wirtschaft stünden umwelt- und den Menschen schonende technische Möglichkeiten an erster Stelle, könnten Produkte langlebig konstruiert werden, Werbung würde uns nicht mehr erzählen, was wir alles brauchen, sondern wie wir ressourcenschonend unsere Bedürfnisse befriedigen können. Wir müssten uns nicht mehr über jedes Produkt informieren, wie klimaschädlich oder freundlich es ist, sondern dies wäre transparent und klimaschädliche Produktion würde vermieden werden.

Diese Gesellschaft wird aber nicht von selber kommen, sondern nur wenn wir gemeinsam die Macht der Konzerne und Kapitalisten auf revolutionärem Weg brechen. Unsere Zukunft hängt davon ab.


Die Texte sind als Broschüre bei uns erhältlich. Einfach melden!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert