Deutschland: Baut die Groko den „Sozialstaat“ auf?

Im Februar hat das Bundeskabinett eine Grundrente beschlossen, die im Januar 2021 zustande kommen soll. Die Einführung dieses Gesetzes war der Anlass zu einem monatelangen Streit zwischen Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD). Diese Inszenierung zielte darauf, die Grundrente als Antwort auf die wachsende Alters-armut zu präsentieren.

Jeder, der uns irgendetwas über die Rente erzählen will, soll doch bitte erst einmal zwei Zahlen erklären: Von 2013 bis 2019 hat Joe Kaeser als CEO von Siemens Pensionsansprüche in Höhe von 14,3 Millionen Euro angehäuft. Im selben Jahr betrug die durchschnittlich in Deutschland ausgezahlte Netto-Rente 906 € (bzw. 1130 €, je nach Quelle).

Egal was sie uns erzählen: die Rente ist Bestandteil des Lebenseinkommens der Arbeitenden und die Höhe nicht von „demografischen Entwicklungen“ oder der „Konjunktur“ abhängig, sondern politisch gewollt und bestimmt vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Das angeführte Beispiel ist schlicht Ausdruck dieses Kräfteverhältnisses – diese Runde geht ans Kapital.

15 Jahre Rentensenkung

2001 und 2004 wurden von der rot-grünen Koalition Rentenreformen beschlossen, die folgenreiche Eingriffe brachten. Diese Reformen wirken bis heute so gut, dass die jährlichen Rentenanpassungen stetig sinken und der Ausgangswert der künftigen Anpassungen weiter gemindert wird (mehr auf http://scharf-links.de).

In Deutschland sind 17,5 Millionen Menschen älter als 65, das sind 21% der Bevölkerung. Die ärmsten RentnerInnen haben derzeit einen Zugang zu einer Grundsicherung, eine Art von „Alters-HartzIV“. Diese Grundsicherung bekamen 2019 etwa 560.000 Personen, also rund 3% der Personen im Rentenalter und bei weitem nicht alle, die einen gesetzlichen Anspruch hätten. Die jetzt beschlossenen Regelungen betreffen nach ersten Schätzungen 1 bis 1,2 Millionen RentnerInnen.

Ein Grundeinkommen… aber wie niedrig!

Die kommende Einführung einer Grundrente hat nichts mit einer allgemeinen Aufwertung der Renten zu tun. Nicht mal 10% der RentnerInnen werden davon profitieren und die Zuschüsse werden minimickrig sein. Der volle Zuschlag wäre 404,86 €. Aber „so viel“ werden nicht viele bekommen. Der Zugang setzt 35 Jahre mindestens 0,3 Rentenpunkte voraus – damit sind alle Minijobber und das untere Ende der Niedriglöhner-Nahrungskette schon mal raus. Für die Masse der „Beschenkten“ bleiben Almosen, die die Netto-Rente auf 650 bis 900 € aufstocken.

Rente – Löhne: ein gemeinsames Problem

Die Presse hat die Grundrente als ein „Prestige-Projekt der SPD in der laufenden Legislaturperiode“ präsentiert. Die CDU sprach von einem „Baustein, der in unserem Sozialstaat noch gefehlt hat“.

Mit dem Begriff „Sozialstaat“ will die Politik verstecken, dass sie Löhne wie Renten auf das Existenzminimum bringen will. Verkauft als eine Sicherung gegen die Altersarmut, ist die Grundrente tatsächlich eine Ermutigung zu weiteren Kürzungen. Einen Tag vor der Verkündung der Grundrente hielt in Berlin ein „Sozialversicherungsexperte“ der Deutschen Bundesbank einen Vortrag über das gesetzliche Rentenalter mit 69. Die Wünsche der Kapitalseite sind klar: weiter Kosten senken.

Die Verteidigung unserer Rente ist mit den Kämpfen um die Löhne zu verbinden. Durch Ausgliederungen und Zersplitterung des Arbeitsmarktes sind die Gehälter unter Druck. Diese Tendenz darf nicht ohne Reaktion weitergehen. Die Renten und die Löhne (von denen die Rentenhöhe abhängig ist) müssen um 300 € erhöht werden. Und kein/e RentnerIn darf weniger als 1300 € netto bekommen. Bezahlen sollen das die Unternehmen von den uns abgepressten Megagewinnen der letzten Jahre. Arbeitskampf für solche Forderungen – uns scheint, da ginge was…