Das Phänomen Bernie Sanders – Ursprung und Perspektiven

Mit Bernie Sanders, der in den USA um die Nominierung zum Präsidentschafts-kandidaten der Demokratischen Partei kämpft, geistert das Wort „Sozialismus“ wieder durch die Medien. Sanders weckt große Hoffnungen, auch in der österreichischen und deutschen Linken. Wir veröffentlichen eine überarbeitete deutschsprachige Version eines Artikels unserer US-amerikanischen GenossInnen Speak Out/Socialist Revolutionary Workers Group, der Hintergründe analysiert und politische Perspektiven gibt.
Vom 6.3.2020.

Die USA sind ein Land enorm großer sozialer Ungleichheit. Momentan besitzen die reichsten 10% der US-Haushalte 70% des Vermögens. In den letzten 30 Jahren konnten diese ihren Anteil am gesellschaftlichen Gesamtvermögen um 10% erhöhen. Grund dafür sind Steuerentlastungen für die Reichen. Allein unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush (2001-2009) nahm der Staat aufgrund von Steuerentlastung 3 Billionen $ weniger ein. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben fürs Militär in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt.

Die Situation für die Arbeitenden wird dadurch immer prekärer. Denn das Budgetdefizit, dass durch die Steuerentlastungen für die Reichen und Militärausgaben entstand, wurde ständig als Vorwand dafür genommen, Sozial- und Gesundheitsleistungen sowie im Bildungsbereich zu kürzen. Sieben Millionen besser bezahlte Jobs in der Industrie sind in den letzten 45 Jahren verlorengegangen. Vermehrt haben sich hingegen unterbezahlte Jobs, meist im Dienstleistungsbereich und ohne gewerkschaftliche Vertretung.

All diese Entwicklungen der letzten Jahrzehnte führten dazu, dass die ärmeren Haushalte stark verschuldet sind: Hypotheken, Kredite für Autos oder Studiendarlehen. Allein 62% der Privatinsolvenzen sind auf Krankenhausrechnungen zurück zu führen.

Die Politik von Sanders

Kein Wunder, dass Bernie Sanders angesichts der sozialen Lage in den USA große Hoffnungen weckt. Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und hat dazu beigetragen, dass der Begriff „Sozialismus“ heute in den USA vor allem unter jungen Leuten wieder populär ist.

Sanders ist seit den 1960ern politisch aktiv. Zu seinen Stationen gehörten die Jugendorganisation der Socialist Party of America, die zu dieser Zeit mit den europäischen sozialdemokratischen Parteien in der Sozialistischen Internationale war, die Bürgerrechtsbewegung, bei der er in Chicago Sit-Ins gegen die „Rassentrennung“ organisierte, und die Liberty Union Party, die sich in Vermont aus der Bewegung gegen den Vietnamkrieg entwickelte.

1981 wurde Sanders in Burlington, Vermont zum Bürgermeister gewählt und hielt sich für drei Amtszeiten. Er setzte sich für Jugendzentren, Parks und bezahlbaren Wohnraum ein und kämpfte gegen große kommerzielle Bauprojekte an. Das Programm, das Sanders heute vertritt, entspricht seiner politischen Laufbahn. Unter Sozialismus versteht er eine Rückkehr zur New-Deal-Politik unter Franklin D. Roosevelt, die als Antwort auf die Große Depression von 1929 dazu beitrug, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und ArbeiterInnen viele Verbesserungen brachte wie z.B. ein besseres, sichereres Pensionssystem und Mindestlöhne.

Was in dieser Erzählung von der Rückkehr zum New Deal allerdings ausgelassen wird, ist die explosive soziale Situation zu jener Zeit. KommunistInnen und Revolutionär-Innen spielten eine wichtige Rolle in Arbeitskämpfen und Streik-bewegungen, die großen politischen Druck ausübten. Nur dadurch sah sich die US-amerikanische Regierung gezwungen, weitreichende soziale Zugeständnisse zu machen. Es ging ihr darum, die Gefahr einer revolutionären ArbeiterInnenbewegung einzudämmen und den politischen Fokus der Arbeitenden auf Präsidentschaftswahlen zu verschieben.

2016: Sanders gegen Clinton

Hillary Clinton setzte sich 2016 in den Vorwahlen der Demokratischen Partei, gegen Bernie Sanders durch. Anders als Obama, der 2008 gegen Clinton die Nominierung gewann, hatte Sanders keine mächtigen DemokratInnen an seiner Seite.

Clinton hingegen wurde insbesondere von Teilen der Demokratischen Partei unterstützt, die die als zu links gesehene wohlfahrtsstaatliche Politik der DemokratInnen der 1960er bis 80er rückgängig machen wollten und bei der weißen Mittelklasse punkten wollten. Sanders dagegen befürwortete eine „politische Revolution“ und bezog seine Unterstützung von Arbeitenden und ehrenamtlichen AktivstInnen.

Von großer Bedeutung waren dabei die schon 1973 gegründeten Democratic Socialists of America (DSA), die aus der Demokratischen Partei eine Partei nach dem Modell der europäischen Sozialdemokratie machen wollen. Die DSA war lange Zeit kaum aktiv, hat sich aber um die Sanders-Kampagne verjüngt und ist stark angewachsen. Als Sanders z.B. 2017 im US-Senat einen Gesetzesentwurf zur Ausdehnung staatlich finanzierter Gesundheitsprogramme für SeniorInnen auf die gesamte US-Gesellschaft einbrachte, zog die DSA von Tür zu Tür und sammelte Unterschriften.

Trotz einer aktiven Basis unterlag Sanders im Jahr 2016. Er gewann die Vorwahl in 23 der 50 US-Staaten. Den Unterschied machten aber nicht die Delegierten, die bei den Vorwahlen pro Bundesstaat je nach Größe ermittelt werden und die dann bei der Democratic National Convention (DNC) verpflichtet sind, für die gewählte Siegerin in ihrem jeweiligen Bundesstaat zu stimmen.

Clinton konnte sich durchsetzen, weil sie bei der DNC mehr Stimmen von Superdelegierten erhielt. Die Superdelegierten werden von der Parteispitze festgelegt. Im Gegensatz zu den Delegierten können sie sich aussuchen, wen sie als KandidatIn bei der Präsidentschaftswahl haben wollen. Obwohl Sanders an der undemokratischen Natur seiner Partei scheiterte, stellte er sich hinter die Demokratische Partei und unterstützte offiziell Hillary Clinton.

Trump – das Desaster der Demokratischen Partei

Mit Donald Trump hatten die RepublikanerInnen einen Magnaten der Immobilienbranche am Start, der aus dem Reality TV bekannt war. Er kündigte an, er wolle die Republikanische Partei zu einer „Arbeiterpartei“ machen und konnte mit seinem popkulturell versierten Auftreten auch tatsächlich bei weißen ArbeiterInnen punkten.

Auf Clintons Erfolg gegen Sanders folgte ihr Misserfolg gegen Trump. Anders als Bernie Sanders selbst unterstützten viele seiner Anhänger-Innen Hillary Clinton nicht. Trump war damit erfolgreich, sich als Anti-Establishment darzustellen und hatte Teile der Republikanischen Parteispitze gegen sich. Er konnte zudem auf der Welle des Rechts-populismus mitschwimmen, die 2015 von der von Milliardären finanzierten Tea Party losgetreten wurde. Die AnhängerInnen der Tea Party fühlten sich von der Obama-Regierung nicht repräsentiert und protestierten vor allem gegen zu hohe Steuern und die damit finanzierten staatlichen Sozialleistungen. In diesem Milieu weißer, über-40-jähriger AmerikanerInnen hatte Trump einen wichtigen Teil seiner sozialen Basis.

Auf Trumps Wahl zum Präsidenten folgte große Entrüstung. Diese richtete sich gegen seinen Rassismus und Sexismus sowie die willkürliche Außenpolitik. Nicht nur seine Tweets waren geschmacklos, in Trumps Amtszeit kam es zu massiven Angriffen auf die Rechte von MigrantInnen, MuslimInnen und zu Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch. Seine außen-politischen Positionen bewegten sich sprunghaft vom Abzug der US-Truppen aus dem Mittleren Osten und Afghanistan zu Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran. Er feierte zuerst den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und brach dann plötzlich einen Handelskrieg vom Zaun.

Die Wut auf Trump fand ihren Ausdruck im Women’s March on Washington oder Protesten gegen das Einreiseverbot für MuslimInnen, nach deren Initiierung durch BasisaktivstInnen auch Vorfeldorganisationen der Demokratischen Partei eine wichtige Rolle spielten. Als diese Proteste zurückgingen, setzte die Demokratische Partei auf andere Mittel.

Zuerst sollte die „Mueller Invest-igation“ beweisen, dass Trump mithilfe russischer Verbindungen den Wahlkampf gewonnen hätte. Darauf folgte die Debatte um Trumps „Impeachment“ (Amtsenthebung). Der Präsident soll die ukrainische Regierung erpresst haben, gegen Joe Bidens Sohn, der in der Ukraine im Vorstand eines Erdgaskonzerns saß, ein Korruptionsverfahren einzu-leiten. Trumps Ziel soll gewesen sein, Joe Biden – seinen möglichen Gegner in der nächsten Präsidentschaftswahl – schlecht zu machen. Der Versuch, gegen Trump deswegen ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten erzeugte wie die Mueller Investigation riesigen medialen Rummel, blieb aber real wirkungslos.

VP Biden: Portrait shoot by Andrew „Andy“ Cutraro. 459 EEOB Studio

Sozialistische Perspektiven für die USA

Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei steht Bernie Sanders, der sich auf Spenden von Arbeitenden stützt, KandidatInnen gegenüber, die von Konzernen und Reichen finanziert werden. Auch die Gewerkschaften sind in den USA ein wichtiger Teil der Basis der Demokratischen Partei. Sie unterstützen aber nicht zwangsläufig die KandidatInnen, die den Interessen der Arbeitenden am Nächsten sind.

2016 standen sie mehrheitlich an Clintons Seite. Einige, zum Teil auch große Gewerkschaften wie im öffentlichen Verkehr, in der Post, den Häfen, der Automobilindustrie und die der KrankenpflegerInnen waren aber für Sanders. 2020 ist das noch nicht klar. Die großen Gewerkschaften haben sich noch nicht für ihre bevorzugten KandidatInnen ausgesprochen. Unter den Gewerkschaften, die Sanders bereits unterstützen, sind wieder besonders kämpferische Bereiche vertreten – wie die Pflege.

Mittlerweile sind die Vorwahlen, die noch bis 6. Juni dauern, fortgeschritten. Am 3.3.2020 fand der Super Tuesday statt – der Tag, an dem ein Drittel der Delegierten zur Nominierung der demokratischen PräsidentschaftskandidatInnen vergeben wird. Joe Biden gewann in zehn, Sanders in vier der 14 umkämpften Staaten. Das Feld der KandidatInnen hat sich somit auf Sanders und Biden zugespitzt. Der Vorsprung Bidens ist nicht hoch, die mediale Propagandamaschine steht aber auf seiner Seite.

Mit Biden hat Sanders einen sehr erfahrenen Bürokraten als Gegner, der unter Obama schon Vize-präsident war. Er stellt sich als Verteidiger des Status quo dar, als Politiker der „Mitte“. Das Kapital und die Demokratische Partei bevorzugen ihn.

Unabhängig davon, ob sich Sanders gegen sein eigenes Partei-Establishment durchsetzen wird, ist es für SozialistInnen wichtig, keine Illusionen zu säen. Etliche politische Organisationen mit revolutionärem Selbstverständnis kampagnisieren für Sanders und üben wenig Kritik. Doch die Frage, ob RevolutionärInnen für ein reformistisches Programm einstehen sollen, das über die Wahlurnen kommen soll, muss beantwortet werden.

Die Geschichte zeigt, dass weit-reichende soziale Reformen meist in zugespitzten Situationen verwirklicht werden, die große Arbeits-kämpfe und soziale Bewegungen involvieren. Es ist notwendig, eine revolutionäre Organisation auf diese zu orientieren. Die politische Unabhängigkeit ist wichtig, um zu verhindern, dass die Kämpfe vom Staat durch Zugeständnisse ins System integriert werden und ihnen so die Orientierung genommen wird.

Es geht nicht darum, Wahlen prinzipiell abzulehnen, denn diese können revolutionäre und sozialistische Ideen streuen und das Interesse der ArbeiterInnenklasse, den Kapitalismus zu stürzen, sichtbar machen.

Das Programm von Bernie Sanders versucht hingegen, Reformen von oben zu verwirklichen. Es knüpft aber auch an die Alltagserfahrungen der ArbeiterInnenklase an. Sorgen und Ängste, wie die unleistbare Gesundheitsversorgung werden aufgegriffen und das, was Sanders als „Sozialismus“ bezeichnet weckt Hoffnung. Bei diesen Hoffnungen und Ängsten muss angeknüpft und gleichzeitig klargemacht werden, dass der soziale Wandel, den sich die Lohnabhängigen wünschen, nicht über die Wahlurne kommen wird, sondern darüber, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

One Reply to “Das Phänomen Bernie Sanders – Ursprung und Perspektiven”

  1. Sehr sachliche, gründliche Darstellung/Analyse
    mit Lösungsvorschlaegen…. Gefällt mir…
    Kurz und Mittelfristig sollte vielleicht nachrueckenden, jungen Leuten mehr und mehr die Verantwortung übergeben werden…. Unabhängig von dieser Wahl: 10 und mehr „Berni’s“ sind künftig entscheidender…. Das ist die
    weitere Aufgabe der reiferen Generation!

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