Deutsches „Klimaschutzgesetz“ verfassungswidrig: Ein „historisches Urteil“?

Das sonst eher unauffällige Wirken des deutschen Bundesverfassungsgerichts sorgte jüngst zweimal für Aufsehen. Am 15. April wurde der Berliner Mietendeckel gekippt: Diese Begrenzung der Mieten sei nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung ver­schaffte den Miethaien viel Befriedigung und wurde schnell durchgesetzt: Die Mieten wurden erhöht und viele Berliner:innen müssen sogar Mieten nachzahlen! Zwei Wochen später erklärte dasselbe Gericht, das Klimaschutzgesetz sei „mit Grundrechten unvereinbar“. Auch wenn die Regierung schnell ein neues Gesetz nachlegte, wird diese Entscheidung keine großen Auswirkungen haben.

Der Tagesspiegel sprach von einem „historischen Urteil“, Greenpeace nannte es „sensationell“. Laut Aktivist:innen der Klimabewegung könnte das neue Urteil des Bundes­verfassungsgerichts für kommende Klima-Klagen wegweisend sein, sei es nun Staaten oder Unternehmen betreffend. Das gäbe eine ganz neue Grundlage.

Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des CO₂-Ausstoßes zu langsam seien und man müsse die zukünftigen Genera­tionen vor späteren und dann härteren Entscheidungen schützen. Die ganze Argumentation beruht da­rauf, die Gesellschaft in verschiedene Generationen zu teilen, deren Inte­ressen unterschiedlich und ggf. ent­gegengesetzt seien. Mag dieses Phä­nomen in der Klimadebatte auch eine Rolle spielen, so müssen wir aber feststellen, dass ein solches Her­angehen die Gegensätze und Wider­sprüche innerhalb der einzelnen Ge­nerationen und damit in der ge­samten Gesellschaft verschleiert. Nehmen wir das Beispiel des schon lange überfälligen Kohlestopps in Deutschland: Die Regierung ver­schiebt den Ausstieg nicht deshalb, weil die ältere Generation lieber Kohle verbrennt als erneuerbare Energie zu entwickeln, sondern weil die Großindustrie (von den Energie­konzernen ganz zu schweigen) ihre Maximalprofite nur schaffen kann, wenn ihr die jeweils billigste Ener­giequelle zu Verfügung steht. Eine schnelle Entwicklung der erneuer­baren Energie ist für sie nicht rentabel.

Zukunft: wessen Zukunft?

Auch mit der alten umwelt­schädlichen Produktion bewahrt die Regierung doch die Zukunft der jun­gen Generation … genauer gesagt, der oberen 1 % dieser Generation: Sie schützt die Zukunft des Nach­wuchses der Großindustriellen, die der drohenden Klimakatastrophe zum Trotz das Kapital unangetastet erben wird!

Das Bundesverfassungsgericht spricht von zu schützender „Freiheit“. Laut Gerichtsurteil sei „praktisch jegliche Freiheit poten­ziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen be­droht sind“. Doch ist das eine abs­trakte idealistische Vorstellung von einer individuellen Freiheit, die völlig losgelöst ist von der Realität der Klassengesellschaft. Das ist kein Zufall: Die Urteilsbegründung ver­steckt, worin der wirkliche Brems­klotz besteht, der jeglichen Umwelt­schutz behindert: nämlich ein schonungsloses Profitsystem.

Das wirkliche Problem der Um­stellung der Industrie bleibt bei diesem Urteil außen vor. Stattdessen wird die Idee betont, dass „wir alle“ uns zugunsten der Umwelt ein­schränken müssen. Solche Argumen­tationen bereiten der Regierungs­politik den Boden, uns alle den Klima­schutz bezahlen zu lassen (zum Beispiel durch eine CO₂-Bepreisung).

Nicht zufällig wurde das Urteil von allen Regierungsparteien begrüßt. Es enthält nämlich keine bezifferten Verpflichtungen, aber es erlaubt eine bestimmte Politik zu beschleu­nigen, über die sich alle einig sind.

„I want you to panic!“

Das Urteil ist aber auch ein Sieg aller jungen Aktivist:innen, die seit Jahren auf den Klimanotstand aufmerksam machen. Mit der Entscheidung schließt die höchste juristische In­stanz des Landes endgültig die Klappe der Klimaleugner:innen.

Doch die sind schon lange nicht mehr das Problem. Die Gefahr kommt viel mehr von all den Par­teien, die behaupten das Problem lösen zu wollen, ohne anderes zu berücksichtigen als die Fortsetzung der kapitalistischen Gewinne.

Diese Politik wurde Anfang Mai beim „Petersberger Klimadialog“ vor etwa 40 Fachminister:innen aus aller Welt besonders zynisch von Merkel vorge­bracht, indem sie eine „internationale Solidarität“ zu­gunsten des Klimas forderte. Das reiche Deutschland wird tatsächlich 2045 klimaneutral. Viel zu spät. Was aber Merkel wichtig ist, ist schon jetzt auf eine weltweit einheitliche CO₂-Bepreisung zu drängen. Deutsch­land hat nämlich angefangen, neue Technologien in dem Bereich zu ent­wickeln, für die ein Weltmarkt ge­schaffen werden soll.

Genau wie sie während der Coronakrise die Extraprofite der deutschen Pharmaindustrie ver­teidigte, sieht Merkel bei der „Unterstützung“ ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel eine Chance für die deutschen Unter­nehmen. Mit solchen miesen Berech­nungen, sowie mit all den „Anreizen“, die den Unternehmen geschenkt werden sollen, damit sie endlich grüner werden, haben wir nichts zu tun.

Die weltweite Klimakatastrophe kann nur durch Klimagerechtigkeit aufgehalten werden, die wir international erkämpfen. Verbündete haben wir in der ganzen Welt.