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Deutsches „Klimaschutzgesetz“ verfassungswidrig: Ein „historisches Urteil“?

Das sonst eher unauffällige Wirken des deutschen Bundesverfassungsgerichts sorgte jüngst zweimal für Aufsehen. Am 15. April wurde der Berliner Mietendeckel gekippt: Diese Begrenzung der Mieten sei nicht verfassungskonform. Diese Entscheidung ver­schaffte den Miethaien viel Befriedigung und wurde schnell durchgesetzt: Die… WEITERLESEN