Die Bilder aus Gaza sind schon lange unerträglich. Aber mit dem Start einer Großoffensive Mitte Mai und der neuen Form der Organisation „humanitärer Hilfe“ ist der israelische Staat einen Schritt weiter gegangen. Ein „lebendiger Völkermord“, sagt selbst Amnesty International, gegen den wir Arbeiter:innen, die Jugend, die Studierenden vorgehen müssen und können!
Nach mehr als zwei Monaten völliger Blockade des Gazastreifens ohne jede Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Benzin, Medikamenten und Hygieneprodukten ist Gaza nun flächendeckend von einer Hungersnot betroffen. In den Lagern der internationalen Hilfsorganisationen und deren 400 Verteilungszentren gibt es kaum etwas. Suppenküchen haben ihre Aktivitäten eingestellt. Nach den endlosen Bombardierungen stehen kaum noch Häuser im Gazastreifen. Große Flächen einstiger Städte und das meiste Agrarland hat die israelische Armee systematisch mit Bulldozern platt gemacht. Bereits ein Drittel des Gazastreifens ist zu einer „militärischen Pufferzone“ ausgebaut.
In dieser Situation hat die israelische Regierung Mitte Mai die „Intensivierung“ der Militäroperation beschlossen. Die gesamte Bevölkerung Gazas soll in winzige Zonen auf ein Viertel des bisherigen Gebietes eingepfercht werden. 75 % werden zum Kriegsgebiet erklärt. Das heißt ständige Bombardierungen einschließlich der Schulen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen, und der Krankenhäuser. Zusätzlich hat die israelische Armee mit Hilfe privater US-Sicherheitsfirmen und undurchsichtiger Hilfsfonds vier „Verteilungszentren“ für Lebensmittelpakete ganz im Süden Gazas eingerichtet. Um sicherzustellen, dass die Menschen nicht mehr abholen, als ihnen der israelische Staat zugeteilt hat – wenn sie es überhaupt in die Verteilungszentren schaffen! – soll ein Familienmitglied ein- oder zweimal im Monat eine Erlaubnis per elektronischer Nachricht erhalten. Biometrische Gesichtserkennung und andere Überwachungstechnologie dienen der Kontrolle. Als am ersten Tag ein Massenansturm der verzweifelten Menschen ausbrauch, schoss das Militär in die Menge. Hunger als Waffe – das ist die Methode. Das Ziel ist die Menschen im Gazastreifen zusammenzutreiben und ihnen jegliche Hoffnung zu nehmen. In Gaza wird die Menschlichkeit ermordet.
Beihilfe zum Morden mit Krokodilstränen
Angesichts dieser Situation sehen sich Kanada, Frankreich und Großbritannien zu öffentlicher Kritik am Vorgehen Israels genötigt. Am 20. Mai kündigte die Europäische Union an, sie werde „überprüfen“, ob Israel „alle Bestimmungen des Abkommens, die auf der Achtung der Menschenrechte beruhen“, einhalte. Sogar der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Ende Mai, dass das, was in den vergangenen Tagen passiert sei, ihm nicht zwingend notwendig erscheine für die Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung der Hamas. Und er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ die israelische Armee nun vorgehe.
Dieser kleine Spurwechsel nach 19 Monaten bedingungsloser Unterstützung des israelischen Staates ist nur PR. In dem Moment, wo die Barbarei ihrem Höhepunkt entgegengeht, ein paar warme Worte an die Menschen in Gaza zu hauchen, bedeutet das Massaker weiterlaufen zu lassen. Und vergessen wir nicht, dass Merz wiederholt Anfang Mai Netanjahu als Freund nach Berlin eingeladen hat. Anfang Mai gab es große Feierlichkeiten der 60 Jahre andauernden Freundschaft zwischen Israel und Deutschland mit Politprominenz sowohl in Berlin als auch in Tel Aviv. Die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen blühen. Auf die palästinasolidarischen Demonstrant:innen hetzen sie aber die Polizei und die Justiz. Merz weiß genau, was die israelische Politik bedeutet. Er und seinesgleichen in den westlichen imperialistischen Länder haben grünes Licht gegeben.
Genozid und Vertreibung mit Ankündigung
Spitzenpolitiker der israelischen Regierung reden seit Jahren ganz offen davon, dass sie die Palästinenser:innen vertreiben und deren verbliebenes Land in Besitz nehmen wollen. Der damalige israelische Verteidigungsminister erklärte zu Beginn der Militäroffensive in Gaza im Oktober 2023: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir werden entsprechend handeln.“ US-Präsident Trump hat diesen Februar von einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser:innen und der Errichtung einer „Riviera des Mittleren Ostens“ in Gaza gesprochen. Netanjahu erklärte zu Beginn der neuen Offensive: „Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen im Gazastreifen können nirgendwohin zurückkehren. Das einzige und unvermeidliche Ergebnis wird der Wunsch der Bewohner sein, den Gazastreifen zu verlassen.“
Diese Politik ist die logische Fortsetzung der Vertreibungspolitik seit der Gründung des Staates Israel. Die Nakba dauert seit 77 Jahren an. Nach 1948, 1967, 1982 … ist das ein weiterer Krieg, der dem Ziel der Schaffung eines „Großisrael“, von dem die zionistischen Gründer:innen und ihre Jünger schon lange träumen, näher kommt.
Wenn Merz, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer Netanjahu jetzt verbal kritisieren, dann deshalb, weil sie befürchten, dass sein Krieg gegen alle Völker der Region die mitschuldigen arabischen Diktaturen destabilisieren und Volksaufstände in Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten auslösen könnte. Das wünschen wir uns sehnlichst … und wir können hier dazu beitragen, indem wir zeigen, dass die Völkermörder und ihre Komplizen nicht in unserem Namen handeln, nicht im Namen der Arbeiter:innenklasse!
Israel als Handlanger des Imperialismus mit Hang zur Dominanz in der Region
Seit seiner Gründung ist der Staat Israel ein zentraler Verbündeter des westlichen Imperialismus in der Region. Israel wird mit Waffen, Geld, wirtschaftlichen Beziehungen und politischer Rückendeckung versorgt. Deutschland ist ganz vorne dabei. Auch Österreich spielt eine wichtige Rolle. Deshalb kann Israel in alle Richtungen bombardieren und Gebiete seiner Nachbarländer besetzen, um dort „Pufferzonen“ zu schaffen. Wir sehen das in Syrien, um den Menschen dort eine Lektion zu erteilen, aber auch der Türkei, die ebenfalls ihren Einfluss in Syrien ausbauen will. Wir sehen das im Jemen, dessen Bevölkerung von Israel und den USA bombardiert wird. Wir sehen das im Libanon. Und die Drohungen gegen den Iran tragen das Risiko einer weiteren Eskalation in der Region in sich. Wir sehen eine Zuspitzung im Austesten und Vorführen der eigenen militärischen Stärke und Strategie. Gaza ist in dieser Hinsicht auch ein grausames und zynisches Versuchslabor für künftige Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten und ihren Stellvertretern in den Region. Ohne ein Ende des Imperialismus wird es keinen gerechten Frieden zwischen den Völkern geben.
Es liegt allein an uns, dieser Barbarei ein Ende zu bereiten
Gegen alle rassistischen Gifte, gegen Antisemitismus und Islamophobie, gegen die Unterdrückung unserer palästinasolidarischen Proteste lasst uns gemeinsam sagen: Nicht in unserem Namen ! Stop the genocide ! Sofortiger Waffenstillstand und Öffnung der Grenzen zu Gaza ! End the occupation !
In Israel selbst gehen die Proteste weiter: Hunderte Israelis gingen an die Grenze zum Gazastreifen, um ein Ende der Bombardierungen zu fordern, und hielten Schilder mit der Aufschrift „Palästinensische Leben zählen“ hoch. In den USA wurde der Präsident der Columbia University von Hunderten Student:innen ausgebuht, die „Freiheit für Palästina“ und „Freiheit für Mahmoud“ riefen. Der palästinensische Student war festgenommen worden, weil er für Palästina demonstriert hatte. In Den Haag demonstrierten mehr als 100.000 Menschen und forderten einen Abbruch der Beziehungen zu Israel. Auch in Deutschland lassen die Demonstrationen nicht nach. Ja, das ist das Einzige, was diesem Völkermord ein Ende setzen kann: Setzen wir die Mobilisierung fort und verstärken sie, um die Unterstützung unserer Regierungen für den israelischen Staat zu beenden!
Sabine Müller, Berlin und Johannes Wolf, Wien
Beitragsbild: Protest in Jerusalem 20. Mai 2025 @+972mag
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