In einem sehr ausführlich dokumentierten Bericht begründet erstmals Amnesty International, warum es den Staat Israel anklagt, Völkermord an den Palästinenser:innen in der Enklave Gaza zu begehen.
Die anerkannte Menschenrechtsorganisation hebt drei Handlungen hervor, die ihrer Meinung nach einen Völkermord darstellen. Der erste ist die Tötung einer bestimmten ethnischen Gruppe, der zweite das Verschwinden mehrerer Generationen durch Bomben und der dritte die Auferlegung von Lebensbedingungen für die Bevölkerung, die zu einem langsamen Tod führen, insbesondere aufgrund von Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung.
Agnes Callamard, die Generalsekretärin der Organisation, sagte auf der Pressekonferenz: „Monat für Monat hat Israel die Palästinenser in Gaza wie eine Gruppe von Untermenschen behandelt, die der Achtung der Menschenrechte und der Würde nicht würdig ist, und damit seine Absicht demonstriert, sie physisch zu zerstören.“
„Die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen am 7. Oktober 2023 begangenen Gräueltaten gegen Israelis und Opfer anderer Nationalitäten, einschließlich vorsätzlicher Massenmorde und Geiselnahmen, können niemals den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza rechtfertigen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Außerdem heißt es bei Amnesty: „Um die konkrete Absicht Israels, die Palästinenser in Gaza physisch zu vernichten, festzustellen, analysierte Amnesty International das Gesamtverhalten Israels in Gaza, überprüfte entmenschlichende und völkermörderische Aussagen von israelischen Regierungs- und Militärbeamten, insbesondere auf höchster Ebene, und berücksichtigte den Kontext des israelischen Apartheid-Systems, seine unmenschliche Blockade des Gazastreifens und die rechtswidrige 57 Jahre andauernde militärische Besetzung des palästinensischen Gebiets.
Vor der Veröffentlichung des Berichts untersuchte Amnesty International die Behauptungen Israels, dass sein Militär rechtmäßig gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im gesamten Gazastreifen vorgegangen sei und dass die daraus resultierende beispiellose Zerstörung und Verweigerung von Hilfe das Ergebnis rechtswidrigen Verhaltens der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen sei, wie z. B. die Unterbringung von Kämpfern unter der Zivilbevölkerung oder die Umleitung von Hilfsgütern. Die Organisation kam zu dem Schluss, dass diese Behauptungen nicht glaubwürdig sind. (…)“
Diese Feststellungen sind eigentlich nicht neu. Der Internationale Strafgerichtshof hat im November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant erlassen wegen Kriegsverbrechen in Gaza. Der gleichzeitig erlassene Haftbefehl gegen Hamas-Führer Deif geht ins Leere, weil die israelische Armee diesen Anführer aller Wahrscheinlichkeit nach längst getötet hat. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli die schon viele Jahrzehnte andauernde israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig und rassistisch angeprangert. Bereits im August berichtete die israelische Zeitung Haaretz darüber, dass die israelische Armee Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzt. Haaretz und israelische Menschenrechtsorganisationen schreiben immer wieder über Folter und Misshandlungen palästinensische Gefangener. +972mag, eine israelisch-palästinensische Zeitung, und Forensic Architecture berichten darüber, wie Künstliche Intelligenz und cloud computing von Amazon und Google für die Bombardierungen genutzt werden.
Nicht umsonst kann man davon sprechen, dass der Völkermord in Gaza der erste ist, der im Livestream gezeigt wird.
Am 29. November hat in einer Bundespressekonferenz eine Gruppe von deutschen Wissenschaftlern die Kriegsverbrechen ausdrücklich als solche bezeichnet. Sie haben auch die Folgen der Blockade der Hilfslieferungen an mehr als 2 Millionen Menschen beschrieben; mehr als 2 Millionen Menschen, die seit 14 Monaten dauerhaft bombardiert werden auf einem Gebiet, das kleiner ist als Ostberlin.
Solche klaren Worte sind in Deutschland selten zu hören.
Denn es ist schwer, offen die Kriegsverbrechen Israels in Deutschland anzusprechen. Es gibt ein reales Risiko, polizeilich überwacht und Probleme im Job zu bekommen. Demonstrationen, um Solidarität mit den Palästinenser:innen auszudrücken, sehen sich immer einem Großaufgebot der Polizei gegenüber, die jede noch so kleine Gelegenheit nutzt, um die Demonstrationen aufzulösen, willkürlich zu verhaften und sogar zu prügeln.
Wie wird der deutsche Staat auf die neue klare Stellungnahme von Amnesty International reagieren? Weiterhin bedingungslos Israel unterstützen? Weiterhin einen Völkermord militärisch, politisch und wirtschaftlich unterstützen und sogar davon profitieren? Wollen wir das?
Amnesty macht eine klare Ansage: „Staaten, die zu diesem Zeitpunkt weiterhin Waffen an Israel liefern, müssen wissen, dass sie damit gegen ihre Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord verstoßen und Gefahr laufen, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen. Alle Staaten, die Einfluss auf Israel haben, insbesondere wichtige Waffenlieferanten wie die USA und Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und andere, müssen jetzt handeln, um Israels Gräueltaten gegen die Palästinenser in Gaza sofort zu beenden.“
Lassen wir nicht nach in unseren Protesten, denn keine Appelle bringen irgendwas!
Stopp aller Waffenlieferungen an Israel – Für einen sofortigen permanenten Waffenstillstand – für die Freilassung aller Geiseln und Gefangenen – Schluss mit der Besatzung palästinensischer Gebiete – Rückkehrrecht aller Palästinenser:innen – Gegen Rassismus und Antisemitismus – Hoch die internationale Solidarität!
Zum Weiterlesen:
Beitragsbild: Displaced Palestinians line up to receive a meal in Khan Yunis, in the southern Gaza Strip, November 29, 2024. (Abed Rahim Khatib/Flash90) @+972mag