Am Montag, 29. Juli, stürmten Demonstranten Sde Teiman. Das ist ein militärischer Stützpunkt in der Negev-Wüste, wo palästinensische Gefangene seit dem 7. Oktober festgehalten werden. Unter den Mob hatten sich auch Abgeordnete des israelischen Parlaments (Knesset) und ein Minister der Regierung gemischt, die die Demonstranten durch ihre Anwesenheit unterstützt haben. Später stürmten sie auch den Militärstützpunkt Beit Lid, teilweise maskiert, einige erkennbar als Soldaten der Spezialeinheit Unit100.
Einige Stunden zuvor hatte die Polizei neun Soldaten für eine Befragung festgenommen, wogegen die Demnstranten protestierten. Diese Soldaten hatten einen palästinensischen Gefangenen so schwer misshandelt und vergewaltigt, dass er schlimmste Verletzungen aufwies, unfähig war zu laufen und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Seit langem gibt es Berichte palästinensischer Gefangener, Anwälte und von Whistleblower, die in Sde Teimann eingesetzt gewesen waren, über Folter und Misshandlungen. Alle Arten von Folter sind die Gefangenen ausgesetzt, von Schlafentzug bis ständiges Fesseln an Händen und Füßen, so dass Gliedmaßen amputiert werden mussten, Schläge, Verweigerung medizinischer Behandlung, Waterboarding, Hunde werden auf die Gefangenen losgelassen werden.
Die Enthüllungen der israelischen Zeitung Haaretz vom 6. April, von CNN am 11. Mai und des Politmagazins Monitor am 23. Mai führten dazu, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte am Mittwoch, 31. August, einen erschütternden Bericht über die Misshandlungen der in der Regel geheim und häufig ohne Anklage festgehaltenen palästinensischen Gefangenen herausgab. 36 Gefangene sind seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen bereits gestorben.
Die Anordnung der Festnahme der 9 Soldaten durch die Netanjahu-Regierung am Montag war jedoch kein Zeichen der Änderung der völkermörderischen Politik gegen die Palästinenser:innen. Das war nur eine Geste, um in der Weltöffentlichkeit besser dazustehen und dem Blabla von der „am meisten moralischen Armee der Welt“ ein bisschen Substanz zu geben. Aber die radikale Rechte geht heute soweit, dass sie die Folterer verteidigt und das Recht auf Folter und Tötung von Palästinenser:innen offen verlangt. Dafür haben sie die Unterstützung von Abgeordneten und einem Teil der Regierung. So ermöglichte es die sehr passive Polizei beispielsweise, die an ihrer Spitze einen rechtsextremen offen rassistischen Innenminister hat, dass die gewalttätigen Demonstranten auf den militärischen Stützpunkt eindringen konnten.
Netanjahu, der es in der Regierung und Armee mit Leuten zu tun hat, die noch extremistischer sind als er, hat den Mob nur sehr lasch kritisiert. Die Eskalation wird weitergehen. Um an der Macht zu bleiben und den Völkermord an dem palästinensischen Volk fortzusetzen, braucht es Extremisten in der Regierung und einen rassistischen Mob, der zu allem bereit ist. Und es braucht Straffreiheit für diesen Terror.
Die Weigerung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen anzuerkennen oder auch nur sie als Menschen mit Menschenrechten anzuerkennen, führt die israelische Gesellschaft in eine Barbarei. Diese extreme Zustand richtet sich längst auch gegen den Teil der israelischen Bevölkerung, der nicht bereit sind, den Völkermord an den Palästinenser:innen widerspruchslos hinzunehmen oder die einfach nur wollen, dass die Befreiung der israelischen Geiseln und ein Waffenstillstand noch wahr werden.
Beitragsbild: https://www.972mag.com/sde-teiman-beit-lid-protests-detainees/
