Am 20. April wurde Lorenz A. in Oldenburg von der Polizei mit vier Schüssen in den Rücken getötet. Noch bevor Fakten auf dem Tisch lagen, begannen Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ Lorenz als „polizeibekannt“ darzustellen. Die bürgerliche Presse schob die Schuld dem Opfer zu und lenkte von der Rolle der Polizei ab. Doch was hier geschah, war kein tragischer Einzelfall. Es war Mord und einer der schrecklichsten Ausdrücke von Polizeigewalt.
„Kein Freund, kein Helfer“
Dieser Spruch, der die offizielle Darstellung der Polizei kritisiert, war auf vielen Schildern auf Demos zu sehen, denn der Mord an Lorenz blieb nicht ohne Reaktion. Bekannte des 21-Jährigen, die die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ gegründet haben, sowie 10.000 Demonstrant:innen versammelten sich am 25. April in der Oldenburger Innenstadt und stellten dabei die Rolle sowie die Befugnisse der Polizei in Frage. Die Wut und Trauer, die dort, aber auch deutschlandweit, zum Ausdruck kamen, kann man nur nachvollziehen. Insbesondere, wenn wir auch die ganzen letzten Jahre mit in den Blick nehmen. Der Mord an Oury Jalloh 2005 in Dessau oder der an Mouhamed Dramé 2022 in Dortmund durch 6 Schüsse … Dies sind nur einige Namen einer allzu langen Liste. Allein 2024 wurden 22 Tötungen durch die Polizei gezählt.
Solche Taten zeigen die grausamen Zähne des angeblichen „Rechtsstaates“, denn die Untersuchung des Mordes an Lorenz wurde der Polizei Delmenhorst übergeben, die selbst 2021 wegen des Todes von Qosay K. in Polizeigewahrsam eines rassistischen Polizeimordes verdächtig war. Selbst das Verbrennen von Oury Jalloh mit zahlreichen belegten Rechtswidrigkeiten wurde nie juristisch aufgeklärt, da die SPD einen Untersuchungsausschuss ablehnt In Deutschland werden 90 % der Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt, nur zwei Prozent landen überhaupt vor Gericht. So zeigt sich, wie die Polizei praktisch nie zur Rechenschaft gezogen wird und dieses System sich selbst schützt. Die Aufklärung oder sogar das Bekanntwerden solcher Fälle bleibt oftmals der Handarbeit von Betroffenen und Aktivist:innen von Initiativen wie der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) zu verdanken.
Wenn Politiker:innen zu Vertrauen auf den Rechtsstaat und zum Ruhe Bewahren aufrufen, zeigt sich dadurch einzig ihre Heuchelei. Zeitgleich zu diesem neuen Mord rüstet die deutsche Polizei immer weiter auf. So wird in Baden-Württemberg und in Bayern über eine Gesetzesänderung diskutiert, die DNA-Tests zur Herkunftsbestimmung von Täter:innen ermöglichen soll. Mit technischen Argumenten wird dabei das rassistische Narrativ über Kriminalität befeuert und somit eine Art Rassenlehre 2.0 geschaffen. Taten wie der 9-fache rassistische Mord von Hanau 2020 geschehen auch deshalb, weil Shishabars als höchst gefährliche Orte beschrieben wurden und damit rassistischen Tätern ideologisch der Weg bereitet wurde. Ganz zu Schweigen von der mehr als fraglichen Rolle von Polizei und Verfassungsschutz beim NSU-Komplex.
Rassismus der Polizei ist aber kein einfacher „Fehler“, sondern gehört zum Normalbetrieb des kapitalistischen Systems, und das nicht allein in den USA. Wenn eines der erklärten Ziele der (Bundes-)Polizei die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen ist – besonders verstärkt durch den aktuellen Rechtsruck – so sind Methoden wie das racial profiling, die zurecht kritisiert werden, Werkzeuge zur Kontrolle von Migrant:innen und überausgebeuteten Arbeitenden.
Hüterin von welchem Frieden?
Die Schlagstöcke von Polizist:innen lernen nicht nur Opfer rassistischer Gewalt kennen, sondern in den letzten Jahren vermehrt auch Aktivist:innen und Demonstrant:innen, sei es in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, gegen den Rechtsruck oder zur Rettung des Klimas. Das ist genauso wenig Zufall, sondern klarer Ausdruck davon, welche Ordnung die Polizei aufrechterhält. Die Zunahme von Polizeieinsätzen auf Uni-Campus sowie die Repression gegen Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza, wie am Nakba-Tag in Berlin, zeigen, wie sehr die deutsche Polizei gehorsam der Sicherstellung des „inneren Friedens“ einer imperialistischen Macht dient.
Dass die Polizei auch besetzte Häuser räumt oder Besetzungen, die sich gegen die Interessen von Großunternehmen stellen (beispielsweise Protestcamps gegen klimaschädigende Tagebaue), ist noch ein weiterer Beweis dafür, dass die Polizei in unserer Klassengesellschaft eine notwendige und fest eingebettete Institution ist. Der russische Revolutionär Lenin schrieb schon vor über Hundert Jahren: „Worin besteht hauptsächlich diese Macht [des Staates]? In besonderen Formationen bewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben. Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze.“
Von Trauer zur Wut zum Widerstand
Dass Polizei sowie Polizeigewalt mit dem Kapitalismus im engen Zusammenhang stehen und aus ihm nicht wegzudenken sind, heißt aber auf gar keinen Fall, dass wir sie passiv hinnehmen sollten. Dass der Mord an Lorenz A. für viele Jugendliche einen Auslöser bildete auf die Straße zu gehen, ist ein erster notwendiger Schritt, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Wir glauben nicht daran, dass die Polizei in dieser Gesellschaft, selbst durch tiefgreifende Reformen, aufhören kann ein Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse zu sein. Dennoch sind wir solidarisch mit allen von polizeilicher Gewalt Betroffenen und ihrem Kampf für Gerechtigkeit und Aufklärung. Dies kann endgültig nur dann geschehen, wenn wir das Problem an der Wurzel packen: dem Kapitalismus.
Denn Rassismus, Polizeigewalt und Kapitalinteressen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Das heißt aber auch, dass wir als Revolutionär:innen den Spaltungsversuchen der Arbeiter:innenklasse von oben entgegentreten müssen, und dass die Wut über den Mord an Lorenz und über rassistische Schikane auch in den Betrieben geäußert werden soll!
Wir, die Mehrheit der Bevölkerung, müssen anfangen, uns nicht auf den Staat und seine Polizei zu verlassen, sondern unseren eigenen Schutz, unsere eigenen Interesse selbst in die Hand zu nehmen, so wie zukünftig die ganze Gesellschaft.
Eva Ruth, Hamburg
Rassistische Propaganda mit Zahlen
Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast …
Längst ist es nicht mehr nur die AfD, die ständig Horroszenarien über „Ausländerkriminalität“ beschwört und so tut, als könne man aufgrund von Migration seines Lebens hierzulande nicht mehr sicher sein. Besonders im Wahlkampf haben die Politiker:innen der großen Parteien ins selbe Horn gestoßen, allen voran der jetzige Bundeskanzler Merz. Im Januar behauptete er, es gebe „täglich stattfindende
Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber “. Eine dreiste Lüge, wie ein Faktencheck aufdeckte.
Um das Bild der „kriminellen Ausländer“ zu beschwören wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen, in der der Anteil „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ regelmäßig höher ist als der Anteil von Nichtdeutschen in der Bevölkerung. Doch zum Teil werden in diese Statistiken „Verbrechen“ einbezogen, die Deutsche gar nicht begehen können, wie illegale Grenzübertritte. Sodann kann diese Statistik, die übrigens nicht verurteilte, sondern nur verdächtigte Straftäter:innen erfasst, auch den Rassismus der Gesellschaft wiederspiegeln: In wie vielen Fällen wird ein Vergehen eher zur Anzeige gebracht oder von der Polizei mit Nachdruck verfolgt, wenn der/die Verdächtige einen Migrationshintergrund hat?! Weitere Effekte verzerren die Vergleichbarkeit der Zahlen zwischen „Ausländern“ und Deutschen, sodass selbst ein Sprecher des Bundeskriminalamts auf Studien verweist, die zu dem Schluss kommen, dass „nicht die Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund ursächlich für die Begehung von Straftaten (insbesondere Gewaltkriminalität) ist“. Bedeutsamer seien Faktoren, die unabhängig von der Herkunft wirken, wie Gewalterfahrungen, Bildungsniveau, sowie Armut und Diskriminierungserfahrungen. Also nicht „Ausländer raus!“, sondern mehr Geld für Bildung und die Bekämpfung von Armut und Rassismus sorgen für mehr Sicherheit!
Richard Lux, Berlin