Die Partei „Die LINKE“ hat nicht nur einen Wahlerfolg erzielt, sondern auch Zigtausende neue Mitglieder gewonnen. Ende 2023 war sie auf 50.000 Mitglieder geschrumpft, nun zählt sie über 112.000. Wieviel Potenzial zur Erneuerung steckt darin? Und was heißt das für sozialistische Politik?
Viele sind erst seit wenigen Monaten in der LINKEN. Auch über 70 % ihrer Abgeordneten im Bundestag sitzen dort zum ersten Mal und von ihnen waren einige bis jetzt Sozialarbeiter:in, Krankenpfleger:in oder Betriebsrat in der Metallindustrie. Ihren Wahlerfolg verdanken sie zu einem großen Teil Haustürwahlkampf, wo Tausende Parteimitglieder von Tür zu Tür gezogen sind, um mit den Menschen zu sprechen. Sie haben den Anspruch, keine abgehobene Politik mehr zu machen. Auch sonst ist viel von Erneuerung die Rede. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner gibt die „Proletarisierung der Partei“ als Ziel aus.
Ein gestärkter linker Flügel
Der „Marx is‘ Muss“-Kongress Ende Mai von Marx21, einer der linken Parteiströmungen, war mit ca. 1.200 Teilnehmer:innen mehr als ausverkauft. Die Partei ist verjüngt, viel weiblicher und es gibt offenbares Interesse für marxistische Ideen. Mit Sahra Wagenknecht haben diejenigen die Partei verlassen, die am offensten rechte, migrationsfeindliche Töne angeschlagen haben.
Heißt das, dass die Linkspartei nun nach links rückt und gar zu einem Raum für die Entwicklung von revolutionärem, antikapitalistischem Bewusstsein wird? Auf dem Parteitag in Chemnitz konnte die Parteilinke einen Erfolg verbuchen: Entgegen dem Wunsch des Bundesvorstands wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, Israelkritik nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Die Hoffnung organisieren oder enttäuschen?
Doch trotz der kleinen Richtungsänderung in Bezug auf Palästina/Israel wird es über diese Frage weiterhin heftige Auseinandersetzungen geben, wie auch über den Ukraine-Krieg und Friedenspolitik allgemein. Noch wird die Notwendigkeit zur Einigkeit nach außen beschworen, was aber auch benutzt werden kann, missliebige Kritik und notwendige Diskussionen zum Schweigen zu bringen.
Das Motto des LINKEN-Parteitags war: „Die Hoffnung organisieren“. Doch wie will sie die Hoffnung in Veränderung einlösen? Die Linkspartei bleibt eine Wahlpartei, die möglichst viel Mandate erringen will und dann auf Regierungsbeteiligungen setzt. Was dabei herauskommt, hängt nicht von dem Elan der Neumitglieder ab, auch nicht davon, ob kämpferische Reden im Bundestag oder auf Tiktok gehalten werden.
Bei Regierungsbeteiligungen wird akzeptiert, den Kapitalismus zu verwalten und mit den bürgerlichen Parteien Kompromisse zu schließen, die immer darauf hinauslaufen, auf die Interessen der Arbeiter:innenklasse zu verzichten. Doch eine andere Strategie zur „Veränderung“ hat die Linkspartei nicht – damit wird nicht die Hoffnung, sondern die Enttäuschung organisiert. Schon bei der Hochschulinitiative „Studis gegen Rechts“ hat man gesehen, wie Engagement und Begeisterung weg von der Straße in parlamentarische Bahnen kanalisiert wurde, indem Tausenden jungen Aktivistis erzählt wurde, der beste Kampf gegen Rechts sei … Haustürwahlkampf für die LINKE.
Dabei ist das einzige Mittel, wirklich Veränderungen durchzusetzen, wenn die Konzerne und ihre Politiker:innen vor einer kämpferischen Arbeiter:innenklasse zittern. Das bedeutet einen Klassenkampf, der nicht im Bundestag und nicht an der Haustür stattfindet, sondern durch Streiks in den Betrieben, soziale Bewegungen und Massendemonstrationen.
Eine Alternative bieten: Wir brauchen einen Pol der Revolutionär:innen
In einem Teil der neuen Mitglieder der Linkspartei steckt Potenzial zu revolutionärer Veränderung. Doch die Linkspartei selbst wird es in eine parlamentarische Sackgasse führen und verpuffen lassen, wenn es kein anderes Angebot gibt. Es ist dringend notwendig, dass die revolutionären Organisationen (nicht nur) in Deutschland ihre Zersplitterung überwinden und so links der Linkspartei eine glaubwürdige Kraft entsteht.
Richard Lux und Sabine Müller, Berlin
Zum Weiterlesen: