Internationalistische Konferenz in Paris

Vom 16. bis 18. Mai 2025 kamen wieder rund 30 revolutionäre internationalistische Gruppen aus vielen Ländern und aus unterschiedlichen politischen Strömungen zusammen, um die aktuellen Fragen der Zuspitzung imperialistischer Rivalitäten, die Möglichkeit eines neuen Weltkriegs und Fragen des Aufbaus revolutionärer Organisationen in der Arbeiter:innenklasse zu diskutieren und voneinander zu lernen. Das war die dritte Konferenz dieser Art und eine Fortsetzung des internationalen Austausches, der auf den Konferenzen in Mailand in den Jahren 2023 und 2024 seinen Anfang genommen hat.

Mit mehreren Texten hat unsere Strömung ihren Beitrag zu den Diskussionen geleistet. Die Texte sind vollständig auf unserer Website. Wir dokumentieren hier in Auszügen den Text unserer französischen Organisation zur internationalen Lage:

Angesichts der imperialistischen Rivalitäten zwischen den USA und China: Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen!

Echte Kontinuitäten und falsche Brüche
Aus der Sicht der Bourgeoisie war das 18. Jahrhundert das Jahrhundert der Expansion und des Lernens, das 19. Jahrhundert das der Produktion und der Herrschaft über frühere Gesellschaften, das 20. Jahrhundert das der Organisation und der Weltkriege. Das 21. Jahrhundert verspricht, das Jahrhundert der Abschottung zu werden. Trumps zweite Amtszeit spiegelt diesen Wandel wider, indem sie offen eine Außenpolitik verfolgt, die darauf abzielt, die Nachbarn auszuplündern und die ehemaligen europäischen Verbündeten zu untergraben, um eine Konfrontation mit China herbeizuführen. Und seien wir ehrlich, Genossinnen und Genossen – niemand hat die Grönland-Episode kommen sehen! Aus der Sicht des Proletariats – mit einem kürzeren historischen Bogen – war das 19. Jahrhundert das Jahrhundert der Theorie und der Organisation, das 20. Jahrhundert das der Kriege und Revolutionen.

Das 21. Jahrhundert nimmt diese unvollendeten Aufgaben wieder auf, mit einem mächtigen, globalisierten Proletariat, aber ohne internationale Organisation. Wenn man die Frage nach dem Aufstieg der interimperialistischen Rivalitäten in diesen Begriffen stellt, kann man die Kontinuität der amerikanischen Politik – sei es unter den Demokraten oder den Republikanern – verstehen, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Vorherrschaft durch wirtschaftliche und militärische Macht aufrechtzuerhalten. Trump entledigt sich einfach der demokratischen Fassade der Vereinten Nationen und der Abkommen der Welthandelsorganisation und macht eine grundlegende Wahrheit deutlich: Die NATO ist seit dem Ende des Kalten Krieges ein überholtes Quid pro quo. Wirklich neu ist die Offenlegung der wirtschaftlichen Fragilität und politischen Schwäche der Europäischen Union, die es trotz des Krieges in der Ukraine nicht geschafft hat, eine koordinierte imperialistische Militärmacht zu werden. Die alternde und durch eine gemeinsame Währung verbundene EU ist nun das schwache Glied in der imperialistischen Kette – ein Club, in dem sich die Rivalitäten zwischen konkurrierenden Bourgeoisien verschärfen und in dem das Frankreich von Emmanuel Macron eine zentrale Rolle beansprucht.

Neue Ungleichgewichte: Die wahre Bedeutung von Trumps Manövern
Immer mehr Menschen sind sich einig, dass der Kapitalismus historisch zum Scheitern verurteilt ist. Aber eine permanente Krise als Erklärung heranzuziehen, gleicht oft eher einer Pilgerreise zu den unschätzbaren Werken von Marx bis Lenin als einer Reaktivierung dieses politischen Kapitals, das dazu dienen sollte, eine Arbeiterklasse zu organisieren, die mittlerweile fast die Mehrheit der Weltbevölkerung ausmacht. Wir erleben keinen Niedergang – also eine Auflösung der zentralen Strukturen des Kapitalismus –, sondern vielmehr eine Verschärfung seiner Widersprüche. Ebenso sagen die Denkmuster, die die Welt in einen vereinten Westen und einen globalen Süden aufteilen oder Russland und China als beherrschte Länder darstellen, wenig über die derzeitige Neugestaltung des Imperialismus aus. Und tatsächlich hat sich der Imperialismus verändert. Er bleibt zwar die letzte Stufe des Kapitalismus, aber die inneren Beziehungen zwischen seinen Teilen haben sich gewandelt. Einige Konstanten bleiben bestehen: Der verschärfte Wettbewerb, Handels- und Zollkriege, die Fragmentierung des Weltmarktes und regionale Kriege sind keine Ursachen, sondern Symptome innerer Ungleichgewichte. Sie sind nicht die Ursachen für die Ungleichgewichte in der Kapitalakkumulation, für den Konflikt zwischen der Expansion des Kapitals und dem Rahmen des Nationalstaates. Es gibt auch offensichtliche Neuerungen. China ist keine kolonisiere Nation mehr und weit davon entfernt, eine riesige Fabrik zu sein, sondern eine Gesellschaft mit modernen Klassenstrukturen und einem großen, konzentrierten Proletariat. Die USA bleiben die weltweit führende Macht, aber Trumps brutaler Verhandlungsstil ist keine Machtdemonstration angesichts der zunehmenden Konfrontation mit dem chinesischen Imperialismus. Vielmehr verbirgt er kaum die materielle Schwäche der Bourgeoisie, einschließlich einer Produktionsinfrastruktur, die dringend umstrukturiert werden muss.

Und genau darin liegt die eigentliche Neuerung: der autoritäre Wandel, den der Trumpismus verkörpert. Der soziale Krieg, der notwendig ist, um diese neue Ausrichtung durchzusetzen, braucht Zeit – Zeit, die Trump gewinnt, indem er gegenüber Russland einen versöhnlichen Kurs fährt (Pech für die faulen Marxist:innen, die im „Lagerdenken“ des Kalten Krieges stecken geblieben sind) und Europa untergräbt. Die EU wiederum wird in Schulden versinken, aufrüsten, Ressourcen mobilisieren und wertvolle Zeit damit verlieren, ihr Produktionssystem zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Trump gewinnt auch Zeit, indem er sozialen Widerstand provoziert und vorwegnimmt – und Pech für diejenigen, die noch glaubten, dass Marktlogik und Demokratie miteinander vereinbar sind –, indem er Universitäten angreift, rassistischen Nationalismus schürt, um das Proletariat zu spalten, und die Rechte von Frauen und Queers zurücknimmt. Schließlich fördern Trump und seine Verbündeten durch die Normalisierung des Grauens in Gaza aktiv die Gleichgültigkeit und Passivität der Öffentlichkeit. Das Ziel des Teils der Bourgeoisie, der diese neue Gegenwart unterstützt, ist die direkte Konfrontation mit China. Es stimmt, dass Trump zu einem internationalen Fahnenträger der Reaktion geworden ist, von Buenos Aires bis Budapest. Aber das Hauptziel ist innenpolitischer Natur: die Vorbereitung eines Bürgerkriegs – d. h. eines Klassenkriegs innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft – als inneres Gegengewicht zu einem Weltkrieg mit China. Unsere Aufgabe als Kommunist:innen ist es, eine Generation auf diese nun reale Möglichkeit vorzubereiten: Den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zwischen den Klassen zu verwandeln.

Die Möglichkeit eines Weltkriegs richtig einschätzen
(…)

Unsere Aufgaben
Das Gesamtbild ist das eines imperialistischen Systems, das offen von Krieg spricht, sich militarisiert und nun einen internationalen Sozialkrieg führt. In diesem neuen globalen Kontext sind die Errungenschaften der ersten Kongresse der Internationale von unschätzbarem Wert. Aber es gibt auch tiefgreifende Unterschiede. Das Proletariat ist groß, aber es ist sich seiner eigenen Stärke noch nicht bewusst. Es mangelt ihm an festen Organisationen und internationaler Koordination. Selbst auf gewerkschaftlicher Ebene gibt es weder in Amerika noch in Europa echte transnationale Aktionen, während die Bourgeoisie trotz ihrer internen Rivalitäten weiterhin dieses Terrain besetzt.
(…)
Das bedeutet, dass zwei wesentliche Aufgaben miteinander verbunden werden müssen: Auf organisatorischer Ebene müssen revolutionäre Organisationen aufgebaut, Koordination, Zusammenarbeit und prinzipielle Auseinandersetzung gefördert werden; auf der Ebene der proletarischen Solidarität muss die Arbeiter:innenbewegung wieder aufgebaut werden – nicht indem man die Vergangenheit kopiert, sondern indem man aus ihr lernt. Diese Aufgaben machen jedoch nur im Kontext der kommenden Wellen intensiver sozialer Umwälzungen Sinn, wenn die revolutionären Minderheiten diejenigen Aktivist:innen – ob organisiert oder nicht – ansprechen, die verstehen, was verändert werden muss um das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Mit dieser Perspektive wird es möglich, durch konkrete Aktionen den Zyklus von Marx und Engels – kämpfen, organisieren, studieren – auf internationaler Ebene wieder in Gang zu bringen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu bündeln und die Lehren für die zukünftigen Siege zu verbreiten. Kurz gesagt: Eine Führung aufbauen.

NPA Révolutionnaires, April 2025

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