Mitte Februar fand in Mailand zum zweiten Mal ein Treffen aller interessierten internationalistischen revolutionären Strömungen statt, dieses Mal unter dem Titel „Zentrale Punkte des Kampfes zwischen den Großmächten: von der Ukraine bis Taiwan, von Afrika bis zum Nahen und Mittleren Osten. Für eine Klassenperspektive“. Die RSO hat für die Mailänder Konferenz folgenden Text der französischen NPA unterstützt:
Der Imperialismus: wachsende Rivalitäten und nationale Brüche – die Aufgaben von internationalistischen Kommunist:innen
Das Ende einer gewissen imperialistischen Ordnung
Das imperialistische System hat sich seit dem Zusammenbruch der UdSSR neu aufgestellt und dabei die Rückkehr Russlands als imperialistischer Macht erlebt (auch wenn sie mehr Rohstoffe als Kapital exportiert), den Aufstieg Chinas von der „Werkbank der Welt“ zu einer konkurrierenden industriellen Großmacht und auf einer anderen Ebene eine Reihe von Zwischenmächten, die eine regionale Rolle beanspruchen. Die USA sind zwar nach wie vor die führende Macht auf allen Ebenen, aber sie werden herausgefordert und stoßen an ihre Grenzen, wenn es darum geht in mehreren internationalen Räumen gleichzeitig zu intervenieren. Diese neue Konstellation wird auf dem Terrain der gesellschaftlichen Klassen von einem ungleichmäßigen, aber kontinuierlichen Wachstum des Proletariats begleitet, das bislang nicht mit einem Wachstum seiner Organisierung einhergeht. In den letzten Jahren hat die soziale Polarisierung zugenommen und auch wenn Einkommensmessungen nur ein unvollkommenes Bild der Klassen vermitteln, ist das Bild dennoch frappierend: Die 5 reichsten Milliardäre haben ihr Vermögen in vier Jahren verdoppelt, während die ärmsten 5 Milliarden Menschen ärmer geworden sind. Diese Polarisierung kommt auch zum Ausdruck im Aufschwung rechtsextremer Strömungen bei Wahlen, wie der Sieg von J. Milei im Dezember 2023 in Argentinien zuletzt veranschaulicht hat. Die zahlreichen im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen werden unsere Aufmerksamkeit beanspruchen als verzerrtes Abbild politischer Entwicklungen. Da sie potenziell 4 Milliarden Wähler:innen auf den Plan rufen, werden sie ein gewisses Bild der politischen Entwicklungen und wahltaktischer Überbietungswettbewerbe angesichts der sozialen Spannungen vermitteln, von den USA bis nach Indien. Auch die Wahl eines für Unabhängigkeit eintretenden Kandidaten in Taiwan zeigt die Möglichkeit wachsender Spannungen auf. Ebenso Ausdruck dieser Spannungen ist die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, wobei bislang eine
nennenswerte Reaktion in Russland gegen Putin fehlt, abgesehen von den schnell niedergeschlagenen anfänglichen Mobilisierungen gegen den Krieg vor zwei Jahren und einem ersten
bedeutsamen Volksaufstand in der Republik Baschkortostan. Und schließlich gibt es Verschiebungen in den Machtverhältnissen zwischen den imperialistischen Mächten in ehemaligen Kolonialgebieten mit der Vertreibung der französischen Kolonialmacht aus einem bedeutenden Teil Afrikas.
Dies erklärt die Instabilität des kapitalistischen Systems, welche die aktuelle Periode kennzeichnet, mit sozialen Explosionen und neuen Gelegenheiten für revolutionäre Kommunist:innen, während die Gesamtsituation eine Revolution immer dringlicher macht.
Doch die wichtigste Entwicklung der letzten Monate war, nach der ethnischen Säuberung von Berg-Karabach und der Deportation von 100.000 Armenier:innen, bei der alle imperialistischen Mächte sich ausnahmsweise einig waren, die Rückkehr der Frage der Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der genozidalen Logik, die im Gazastreifen umgesetzt wird.
Der dramatische Fall Palästinas: Klasse, Nation und proletarische Politik
Die reaktionäre Utopie, einen jüdischen Staat zu errichten und dabei die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen zu treten, trug von Anfang an Ungerechtigkeit und permanenten Krieg in sich. Das zionistische Projekt ist ein koloniales Projekt, das bei seiner anfänglichen Umsetzung vom Imperialismus und vom Stalinismus unterstützt wurde, während es von allen internationalistischen Strömungen angeprangert wurde, von den Erklärungen der aus der Kommunistischen Linken hervorgegangenen Gruppen bis hin zu den ersten Erklärungen der Vierten Internationale. Während der Kampf des palästinensischen Volkes für das Recht auf Selbstbestimmung völlig legitim ist, kann dieses Recht nicht durch eine rein nationalstaatliche Lösung, als spätes Überbleibsel der Aufgaben der bürgerlichen Revolutionen, umgesetzt werden. Das Ende der Besatzung kann nur gewährleistet werden, indem der zionistische Staat, wie jeder andere bürgerliche und koloniale Staat, durch eine proletarische Revolution zerstört wird. Diese klassenbasierte politische Perspektive, die die bestehenden Grenzen infrage stellt und weit über die Bildung von einem, zwei oder drei bürgerlichen Staaten hinausgeht, fügt sich unweigerlich in den Rahmen der gesamten Region ein. Sie kann nur ein integraler Teil der revolutionären Perspektiven für die arabische Welt insgesamt sein.
Diese Herangehensweise lehnt eine Logik von Lagern ab und setzt an deren Stelle eine Logik der Klassen: Die Vereinigung des Proletariats in Israel, das in der Praxis mit dem zionistischen Staat gebrochen haben wird, mit dem palästinensischen Proletariat, das am nationalen Befreiungskampf teilnimmt, auch durch bewaffneten Widerstand, aber in völliger Unabhängigkeit von den ohnmächtigen bürgerlich-nationalistischen Strömungen handelt, und mit dem Proletariat in den Nachbarländern, das unter der Knute reaktionärer diktatorischer Regime steht.
Um nur von dem Bereich unserer eigenen Intervention zu sprechen, heißt das für uns, die palästinensische nationale Frage in den Betrieben, in der Arbeiter:innenklasse und in der schulischen und universitären Jugend zu diskutieren.
Das hat uns dazu gebracht, uns gegen die zionistische Propaganda unserer Regierung, gegen Versammlungs- und Demonstrationsverbote und direkte Auflösungsdrohungen zu stellen, an Solidaritätsaktionen teilzunehmen, die das völkermörderische Unternehmen anprangerten, und uns gleichzeitig dem bürgerlichen und religiösen Block des palästinensischen Nationalismus entgegenzustellen, der nichts Antiimperialistisches an sich hat.
Einige zu diskutierende Probleme
Unserer Meinung nach sind theoretische Fragen auch aktivistische Fragen. Aus Platzgründen gehen wir auf drei davon ein: die Vorbereitung der jungen Generation auf große Zusammenstöße, Elemente eines internationalen Programms und die Frage der öffentlichen Koordinierung der internationalistischen Kommunist:innen im Angesicht der schneller zunehmenden Spannungen.
Die zunehmenden Spannungen innerhalb des Imperialismus erhöhen die Wahrscheinlichkeit für einen zeitlichen Zusammenfall und eine gegenseitige Beeinflussung regionaler Kriege. Das Entwicklungstempo und die Formen eines möglichen verallgemeinerten Konflikts entziehen sich natürlich unserer Kenntnis, auch wenn wir die Gefahr erkennen. Im Jahr 2023 gab es zwei große Kriege (Ukraine, Gaza) und eine Vielzahl lokaler oder innerer Kriege, darunter in Burkina Faso, Sudan,
Jemen, Nigeria und Myanmar, die das Ergebnis des Elends und der Ausbeutung der ehemals kolonialisierten Erdteile sind. Dieses Merkmal der Situation wird anscheinend prägend für die kommende Periode und erfordert von uns die Ausbildung und Qualifizierung all derjenigen jungen Menschen, die sich für marxistische Ideen interessieren, auch wenn sie heute eine Minderheit darstellen. Dabei müssen wir selbstverständlich an die Errungenschaften der Oktoberrevolution und der ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale anknüpfen. Und uns in der Arbeiter:innenklasse verankern, Chauvinismus und Pazifismus bekämpfen und illegale Praktiken wiederbeleben.
Zweitens erfordern die Aufgaben, die wir als revolutionäre Minderheiten gemeinsam zu bewältigen haben, ein erneuertes Verständnis der Errungenschaften der Kommunistischen Internationale und die Umsetzung einer koordinierten Intervention internationalistischer Kommunist:innen, zurzeit in einem bescheidenen Umfang. Tatsächlich besitzen die Empfehlungen einer antiimperialistischen Einheitsfront seit dem Ende der Entkolonialisierung nicht mehr die frühere Bedeutung, und wir sollten auch eine kritische Bilanz der Orientierung mancher revolutionärer marxistischer Strömungen in dieser Periode ziehen, denen es oft an einer Klassenpolitik gefehlt hat.
Die Widersprüche der den nationalen Rahmen sprengenden kapitalistischen Entwicklung, die einem wichtigen Teil unseres gemeinsamen Verständnisses des Imperialismus zugrunde liegen, fordern gemeinsame Ausarbeitungen und fruchtbare Konfrontationen unter uns heraus. Das stellt die nationale Frage auf eine neue Ebene, auf der die Radikalität der Losung von der Freiheit zur Selbstbestimmung, ohne an Aktualität zu verlieren, mehr denn je mit der Perspektive des Kampfes der Arbeiter:innenklasse um die Macht verbunden werden muss. Dasselbe gilt für demokratische Losungen und die Fallstricke von Verfassungsgebenden Versammlungen, die eine umfassende Diskussion unter den Konferenzteilnehmer:innen erfordern würden.
Schließlich, und das ist nicht die geringste Herausforderung, wird es in der kommenden Zeit wichtig sein, auf internationaler Ebene zu bestimmten Fragen koordiniert vorzugehen. Wir meinen damit konkrete Interventionen und nicht bloße Deklarationen, die manchmal auch notwendig sind. Das wird Kampagnen umfassen, die zurzeit leider nur propagandistisch sein werden, mit öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Debattenzeitschriften und Rahmen für die Zusammenarbeit von Aktivist:innen. Zwei einfache Beispiele, um das zu illustrieren: erstens, laufende Kriege und die Gefahren ihrer Ausweitung anprangern und zweitens, unsere Gegnerschaft gegen den reaktionären Charakter von Grenzen ausdrücken. Das hieße für uns, uns gegen die Festung Europa zu stellen und gegen das Meer des Todes, zu dem das Mittelmeer für Tausende von illegalisierten Proletarier:innen geworden ist.
Es könnte aber auch eine europaweite Agitationskampagne sein, die sich an einfache Arbeiter:innen richtet, für höhere Löhne und eine Organisierung der Arbeiter:innen auf kontinentaler Ebene. Die bevorstehenden Europawahlen, bei denen es an sich nicht um viel geht, werden für die NPA eine Gelegenheit sein, eine internationalistische Kampagne durchzuführen. Eine Gelegenheit die Abschaffung von Grenzen zu propagieren (einschließlich der Grenzen des Schengen- und Frontex-Europas), gegen alle protektionistischen Vorurteile, die auch von den Gewerkschaften im Namen des Schutzes „unserer“ Arbeitsplätze und „unserer“ Wirtschaft geschürt werden. Gegen jeden Nationalismus, der auch die reformistischen Arbeiter:innenorganisationen durchdringt, wenn sie ein Europa anprangern, das uns seine Gesetze aufzwingen würde, als ob das Kapital innerhalb unserer Grenzen netter wäre als auf internationaler Ebene, oder als ob wir unser Parlament in Rom oder Paris mehr kontrollieren könnten als das in Straßburg. Für ein Europa der Arbeitenden, das offen ist für die Proletarier:innen der ganzen Welt.
Eine wertvolle Errungenschaft: der Diskussionsrahmen der Mailänder Konferenzen
Die Mailänder Internationalistischen Konferenzen haben ihre Grenzen, die allen bewusst sind. Aber sie stellen allein durch ihre Existenz einen wichtigen Fortschritt dar, indem sie den Austausch zwischen revolutionären Organisationen ermöglichen, sowohl zwischen den teilnehmenden Organisationen als auch darüber hinaus mit unserem engsten Umfeld. Diese Konferenzen würden noch gewinnen, wenn sie durch Initiativen ergänzt würden, die unsere aktivistische Praxis erproben, gemeinsame Erfahrungen im Klassenkampf ermöglichen und Möglichkeiten schaffen zur redaktionellen Zusammenarbeit und zum gemeinsamen Erforschen und Erarbeiten von Positionen, sowie gemeinsames öffentliches Auftreten. Zu einem Zeitpunkt, wo ein Teil der revolutionären Bewegung einen Sprung zurück von der Oktoberrevolution zu den Vorgängern von Marx macht, ist es unsere Aufgabe, den Sprung von Marx zu Lenin zu machen. Ein solcher Sprung führt von „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“ zum „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ in Bezug auf unsere Aufgaben der theoretischen Ausarbeitung und von „Was tun?“ zum Aufbau einer neuen Internationale in Bezug auf unsere organisatorischen Aufgaben. Wissend, dass die Differenzen innerhalb der Sozialdemokratie, aber auch innerhalb der Kommunistischen Internationale während ihrer revolutionären Periode, größer und weitreichender waren als die, die die Teilnehmer:innen dieser Konferenz voneinander trennen.