Am 7. Januar wurde ein Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verübt. Zwei
Tage später wurden bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen erschossen. Reaktionäre islamistische Kräfte bekennen sich zu diesen Anschlägen, als Antwort auf
veröffentlichte Mohamed-Karikaturen und die französischen Militärinterventionen in Afrika. Die kaltblütige Gewalt der Anschläge rufen Empörung und
Wut hervor.
Das politische Ausschlachten der Ereignisse
Die verschiedensten europäischen Politiker demonstrierten am 11. Januar unter dem Motto „Wir
sind Charlie“ für die Meinungsfreiheit. Unter ihnen
zum Beispiel der ungarische Premierminister Victor
Orban, der mit Hilfe von faschistischen Gruppen
die Presse unterdrückt und der spanische Präsident Mariano Rajoy, der kürzlich die Demonstrationsfreiheit einschränkte.
Überall versuchen Politiker und Medien dieses
schreckliche Ereignis bestmöglich auszunutzen,
um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Das zeigt
allen voran der französische Präsident. Er ruft zur
nationalen Einheit auf und versucht sein Ansehen,
welches er durch seine Spar- und Kürzungspolitik
verloren hatte, wieder aufzubessern.
Auch hier verkünden Merkel und Gauck die Einheit
der Nation. Mit Worten wie „Wir alle sind Deutschland“ und „…wir alle wollen diesen Staat und die
Freiheit seiner Bürger schützen.“ Doch ihre Freiheit schützt vor allem den Reichtum der Reichen
und „wir“ haben wenig gemeinsam mit den Vermögenden. Wie eine neue Studie von Oxfam zeigt,
werden die Reichen immer reicher und die Armen
immer ärmer. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 65-mal mehr Geld als die Hälfte der
Menschheit. In Deutschland haben die obersten
ein Prozent 25-mal mehr Vermögen als 50 Prozent
der Deutschen zusammengenommen. Die Studie
zeigt auch, dass die Vermögenden einen immer
größeren Einfluss auf die Politik und die Gesetzgebung ausüben und immer mehr Geld in Lobbyismus investieren. Dies ist ihr Verständnis von
Demokratie und Freiheit. Und die verteidigen sie
mit ihren Mitteln.
Dieses „Wir“ dient nur der Unterdrückung
In Folge der Anschläge wird überall in Europa die
Verschärfung von Überwachung und sogenannten
Antiterrorgesetzen diskutiert. Ähnlich wie in den
USA nach dem 11. September werden wir im Namen der Freiheit zu gläsernen Bürgern. Auch
außenpolitisch erinnern die Ereignisse an den 11.
September. Hollande spricht wie seinerzeit George
Bush vom „Krieg gegen den Terrorismus“. In Wirklichkeit sind es Kriege im Interesse multinationaler
Konzerne, die die Ressourcen der Länder ausbeuten wollen. Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen
2011 und Mali 2013 zeigen, dass diese Kriege
nicht zur Schwächung der Islamisten beigetragen
haben, sondern einen Nährboden für noch mehr
Terror schufen. Doch welche Länder werden
diesmal angegriffen?
Die Bevölkerungen der neuen Kriegsschauplätze
werden gleich zweimal betroffen sein. Einerseits
durch die Bombardements der westlichen Streitkräfte und andererseits durch den Terror der Islamisten. Das Elend in diesen Ländern wird dadurch
nur verstärkt und treibt die Menschen zur Flucht
oder in die Arme von Extremisten.
Somit ist für den islamistischen Nährboden gesorgt. Die Heuchelei der westlichen Mächte wird
umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass sie in
den letzten Jahrzehnten immer wieder reaktionäre
Kräfte unterstützt haben, um ihre Interessen in
Afrika und im mittleren Osten durchzusetzen. Seien es die Taliban, die im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet wurden oder heute Saudi-
Arabien und Katar, mit ihrer nicht minder fundamentalistischen Regierungsform, welche Verbündete des Westens sind.
Ihre Freiheit ist nicht unsere
Wenn es nach den Herrschenden geht, sollen sich
alle im Namen der Freiheit und westlicher Werte
verbünden…
Auch wir sind für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Aber vor allem sind wir für die
Freiheit der Unterdrückten, Ausgebeuteten und
ArbeiterInnen. Unsere Freiheit richtet sich gegen
das kapitalistische System, welches nur den Reichen die „Freiheit“ gibt, immer reicher zu werden
und den Rest zu unterdrücken und auszubeuten,
und gegen Regierungen, die diese „Freiheit“ aufrecht erhalten.
Nicht die Einheit der Nation wird uns helfen, sondern die Einheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten, egal ob deutscher, arabischer, französischer
oder türkischer Herkunft. Unsere Freiheit müssen
wir gegen das kapitalistische System und gegen
jeden religiösen Fundamentalismus erkämpfen.