Monat: April 2025

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Frankreich: Marine Le Pen bekommt die „Haftstrafe ohne Bewährung“, die sie für Andere fordert!

On By RSO Berlin
Marine Le Pen schrieb 2012: „Die Waffe der Nichtwählbarkeit muss mit viel mehr Härte eingesetzt werden“… Sie wurde beim Wort genommen und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und zu fünf Jahren Nichtwählbarkeit1. Und die Kader… WEITERLESEN
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Gegen Aufrüstung und Kriegsstimmung – Eine revolutionäre Antwort im Aufbau?

On By RSO Berlin
Am 18. März, als das gigantische Aufrüstungsvorhaben im Eiltempo vom Bundestag beschlossen wurde, versammelten sich in Berlin mehrere Hundert Demonstrant:innen vor dem Reichstagsgebäude. Mehr als 30 Organisationen (darunter die RSO) hatten zu der Aktion unter dem Motto „Schluss mit den… WEITERLESEN
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Österreich: Die Sozialpartnerschaft schlägt zurück …

On By RSO Berlin
Gegen die Arbeitenden. Mit der neuen Regierung aus Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozilademokratische Partei Österreich (SPÖ) und NEOS (Das neue Österreich und liberales FOorum) feiert die Sozialpartnerschaft ein fragwürdiges Comeback: Sozialdemokratische Vertreter:innen von Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) dürfen das… WEITERLESEN
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Keinen Cent, keinen Menschendem deutschen Militarismus!

On By RSO Berlin
Die Aufrüstungsbestrebungen Deutschlands sind in vollem Gange. 2022 beschloss die damalige Ampelregierung 100 Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung, doch mit der neuen Grundgesetzänderung können unbegrenzt Schulden für die Militarisierung aufgenommen werden. Mitte März haben Union, SPD und Grüne in einem… WEITERLESEN