Marine Le Pen schrieb 2012: „Die Waffe der Nichtwählbarkeit muss mit viel mehr Härte eingesetzt werden“… Sie wurde beim Wort genommen und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und zu fünf Jahren Nichtwählbarkeit1. Und die Kader des [Rassemblement National] RN2 schreiten zur Verteidigung ihrer Chefin in die Talk-Shows. Wenn große Persönlichkeiten der Bourgeoisie ihrer eigenen Justiz zum Opfer fallen, schreit das nach einem Skandal. Ein erfreuliches Eigentor!
Denn Marine Le Pen wurde für schuldig befunden, öffentliche Gelder in der Höhe von 4 Millionen Euro, veruntreut zu haben, um ihre Partei am Laufen zu halten und ihre Vertrauten, die Familie und Freunde zu finanzieren. Ihre Schwester, ihre Schwägerin, ihr Ex, ihre Assistentin, alle erhielten Bezahlungen zwischen 5.000 und 9.000 Euro für Tätigkeiten, die sie nie hatten. Le Pen bezahlte sogar Papas Butler mit dem Geld des Parlaments. Stellen wir uns vor, wie all diese Leute reagieren würden, wenn ein junger Mensch oder ein einfacher Arbeiter 4 Millionen Euro stehlen würde!
Und dennoch eilen ihr alle zur Hilfe, von der extremen Rechten über die Linke bis hin zu [Premierminister] Bayrou3, der sich „beunruhigt“ zeigte. Sogar [der links-populistische] Mélenchon4, indem er erklärte, dass „die Entscheidung, einen gewählten Vertreter abzusetzen, dem Volk obliegen sollte“. Aber das war’s dann auch schon für viele: Diese Frechheit ist zu klar, sich als Vorkämpferin für Recht und Ordnung darzustellen… und sich dann darüber hinwegzusetzen!
Wird damit die Demokratie ermordet?
Mit erhobenem Kopf und den Händen in der Kasse behaupten Le Pens Unterstützer, dass die Demokratie in Gefahr sei. Sogar Putin, Orbán und Musk wagen es, über die mit Füßen getretene Demokratie zu jammern! Die verhängte Strafe muss sofort vollstreckt werden, selbst wenn Le Pen Einspruch erhebt: So wird sie also nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen können. Und das ist für sie der Gipfel der Demokratie: alle fünf Jahre einmal für eine betrügende, rassistische Millionärin stimmen zu gehen, die im Dienste der Unternehmen steht!
Der RN stellt sich als Opfer, als Märtyrer eines „Systems“ dar, das ihm an den Kragen will. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Im Laufe der Jahre wurden die reaktionären und rassistischen Ideen und Lügen der RN in unterschiedlichem Maße von den Parteien an den Hebeln der Macht übernommen. Seit neun Monaten ist der RN regelrecht in eine parlamentarische Koalition eingebunden, die unter Bayrou und Macron von der [sozialdemokratischen] PS5 bis zur extremen Rechten reicht. Auch auf internationaler Ebene gibt sich der RN als ehrbare Partei, die von Trump und Netanjahu empfangen wird. Bei den letzten Parlamentswahlen hat sie ihr Programm übrigens etwas von den sozialen Versprechen gesäubert, die für Unternehmer:innen am inakzeptabelsten sind, insbesondere die Rente mit 62 Jahren. Der Le-Pen-Prozess bestätigt, dass der RN eine sehr bürgerliche Partei ist, bis hin zu den Mauscheleien und der Macht, die mit dem Geld dieser Klasse verbunden ist. Eine arbeiter:innen-feindliche Partei. Ob mit oder ohne Marine Le Pen – sie wird es auch bleiben!
Ein Urteil hat die extreme Rechte noch nie zum Schweigen gebracht
Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Le Pen und ihre Gefolgsleute versuchen werden, von ihrer Verurteilung zu profitieren, und zwar in Form von Beliebtheit, die sie auf den voraussichtlichen Nachfolger Jordan Bardella übertragen. Andere rechtsextreme Politiker:innen, allen voran Trump, haben auf diese Karte gesetzt, um an die Macht zu kommen. Es ist egal, ob sie Aufrichtigkeit versprechen oder wie Bardella im November letzten Jahres sagen, dass eine Vorstrafe nicht mit einer Kandidatur vereinbar sei: Sobald sie verurteilt sind, schreien sie „Hier ist eine Verschwörung im Gange“.
Wir sind offensichtlich noch nicht durch mit der extremen Rechten. Dieses Urteil hat den Vorteil, dass es offenbart, dass der RN letztlich eine Partei wie jede andere ist (wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder erwischt zu werden, ist im Politik-Milieu quasi ein Ritterschlag). Um die extreme Rechte zurückzudrängen, müssen wir unsere Ideen von Solidarität und Internationalismus laut und deutlich verteidigen und im Klassenkampf die Einheit aller Arbeitenden für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen leben, gegen die rassistische Spaltung, die von den Chefs und den Politiker:innen, die nur ihre Interessen vertreten, verbreitet wird – allen voran der RN.
1Juristisch: Ineligibilität: Eine Person darf nicht zu Wahlen antreten
2Rassemblement National: Rechtsextreme Partei, deren Vorsitzende Le Pen lange war
3François Bayrou: Premierminister, seit Dezember 2024, Zentrumspolitiker (Mouvement démocrat)
4Jean-Luc Mélenchon: linker Partei-Politiker, La France insoumise, zuletzt im Wahlbündnis „Nouveau Front Populaire“
5Parti Socialiste: sozialdemokratische Partei
[Der Artikel erschien am 1. April 2025 auf der Website der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA-R: https://npa-revolutionnaires.org/marine-le-pen-se-prend-la-prison-ferme-quelle-reclame-pour-dautres/]
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